Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 293 (NJ DDR 1970, S. 293); Zu § 14 Abs. 4 a) Unzulässigkeit der vorläufigen Entlassung t Einstweilige Verfügungen des Gerichts auf vorläufige Entlassung des Kranken sind unzulässig. In noch höherem Maße würde dies für eine Entlassung auf Grund eigener Entschließung des Leiters des Krankenhauses gelten. Unberührt davon bleibt die Befugnis des Leiters des Krankenhauses, den Kranken zeitweilig von dem stationären Aufenthalt in der Einrichtung zu entbinden (§ 13 Abs. 2 EinwG). Diese in vielen Fällen, insbesondere zur Vorbereitung eines Aufhebungsantrags, erzieherisch und therapeutisch zweckmäßige Maßnahme läßt rechtlich die Einweisung weiter bestehen. b) Unzulässigkeit der bedingten Aufhebung der Einweisung Eine bedingte Aufhebung der Einweisung ist gleichfalls unzulässig, so etwa die Aufhebung unter der Bedingung, daß für den Eingewiesenen eine angemessene Pflegestelle gefunden werde. Zulässig ist es aber, die Aufhebung neben anderen Erwägungen (z. B. Besserung des Gesundheitszustands, nunmehrige Unterlassung abwegiger Handlungen) auch darauf zu stützen, daß für die Zukunft eine geeignete Pflege des Kranken (z. B durch Angehörige) als gesichert betrachtet werden könne. Zu §15 Abs. 1 Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Durch eine Rücknahme des Einweisungsantrags6 wird die Beschwerde des Eingewiesenen gegenstandslos. Zu §15 Abs. 2 a) Zurückverweisung der Sache Das in § 15 EinwG vorgesehene Rechtsmittel wird zwar, soweit es vom Antragsteller eingelegt wird, als Beschwerde bezeichnet. Es ist aber mit der Beschwerde der §§567 bis 577 ZPO nicht identisch;, denn es wendet sich nicht gegen einzelne im Verfahren ergangene Beschlüsse, sondern gegen die Entscheidung als Ganzes, die aber, obwohl sie eine'' mündliche Verhandlung voraussetzt, als Beschluß, nicht als Urteil, bezeichnet wird. Andererseits wird das Rechtsmittel des Staatsanwalts nicht als Beschwerde, sondern als Protest bezeichnet, der im Strafverfahren einer Berufung, nicht einer Beschwerde, gleichsteht. Insbesondere besagt die Vorschrift nichts über eine inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsmittels ähnlich der Berufung nach der ZPO. Deswegen kann in weitergehendem Maße als nach der ZPO eine Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht erfolgen. In Abschn. II Ziff. 3 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 24. Juli 1968 ist ausgeführt, daß eine Zurückverweisung zulässig ist, wenn weitere Beweise zu erheben sind. Eine Zurüdeverweisung kann ferner u. a. in Betracht kommen: bei Nichterscheinen des Eingewiesenen in der ersten Instanz, falls nicht Gründe Vorlagen, von seiner Anwesenheit abzusehen; bei örtlicher Unzuständigkeit des in erster Instanz entscheidenden Kreisgerichts, da eine Prozeßvoraussetzung fehlte und § 512 a ZPO in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht anwendbar ist, also hier auch nicht entsprechend angewandt werden kann; 8 Vgl. Bemerkung a) zu g 12 Abs. 3. bei Entscheidung durch die Strafkammer, statt durch die Zivilkammer. b) Absehen von der mündlichen Verhandlung Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 3 EinwG, daß von mündlicher Verhandlung abgesehen werden kann, wenn der Eingewiesene nach Zurückweisung eines Aufhebungsantrags einen neuen Aufhebungsantrag stellt, ohne aber neue Gründe vorzubringen, gilt auch wenn der Eingewiesene nach Zurückweisung eines solchen wiederholten Antrags Beschwerde eingelegt hat für das Beschwerdegericht. Zu §16 Berechnung von Gebühren Für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist das Rechtsmittel des EinwG einer Berufung im Zivilprozeß gleichzusetzen, da es sich gegen die Entscheidung über das gesamte Verfahren wendet und die Bezeichnung „Beschwerde“ nur. äußerlich der Bezeichnung „Beschwerde“ im Zivilprozeß gleicht7. Anmerkung: Die Kenntnis der konkreten rechtspolitischen Zielsetzung des Einweisungsgesetzes ist für seine richtige Anwendung von entscheidender Bedeutung. Im Standpunkt des Kollegiums wird daher besondere Aufmerksamkeit auf den gesetzgeberischen Grundgedanken gelenkt als Ausgangspunkt für die Beantwortung von Fragen, die in der Praxis seit Inkrafttreten des Gesetzes eine wesentliche Rolle gespielt haben. Das Gesetz dient der Verwirklichung des Grundrechts auf Sthutz der Gesundheit (Art. 35 der Verfassung) im Hinblick auf die spezifischen persönlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse psychisch kranker Bürger, denen der sozialistische Staat besondere Fürsorge angedeihen läßt. Mit dem Schutz vor ernsten Gefahren für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Schutz der Person und der Würde dieser Bürger verbunden. Natürlich kann die nach dem Gesetz ausgesprochene Einweisung eines Kranken gegen dessen Willen den Verfassungsgrundsatz der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit des Bürgers in einer nach Art. 30 Abs. 2 der Verfassung zulässigen Weise berühren. Mit dem im Standpunkt des Kollegiums dargelegten Ausgangspunkt für die Anwendung des Gesetzes wird aber der Betrachungsweise widersprochen, bei der Bestimmung seines Anliegens von der Regelung einer Einschränkung des Grundsatzes der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit der Bürger auszugehen (so in den Ausführungen von Cohn im Bericht über eine Beratung des 2. Zivilsenats des Obersten Gerichts in NJ 1970 S. 152). Die gesetzliche Konkretisierung dieses Grundsatzes wird gerade bestimmt durch das Erfordernis des Schutzes des Kranken und der Gesellschaft, durch die Fürsorge des sozialistischen Staates mit dem Ziel der Gesundung und Eingliederung in die Gemeinschaft. Diese Erfordernisse stellen das Grundanliegen des Gesetzes dar und bilden den Ausgangspunkt für die Beantwortung der bei seiner Anwendung entstehenden Fragen. Dieses Grundanliegen hat in der Präambel des Gesetzes seinen Ausdruck gefunden. Darauf baut auch der Standpunkt des Kollegiums auf. Oberrichter Dr. Werner Strasberg, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts, Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen 7 VgL Bemerkung a) zu § 15 Abs. 2. 293;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.