Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 292 (NJ DDR 1970, S. 292); für das Entmündigungsverfahren, z. B. die §§ 653 und 654, in Betracht. Schon hieraus ergibt sich, daß von Amts wegen Beweis darüber zu erheben ist, ob der Einzuweisende die Handlungen begangen hat, auf die sich der Einweisungsantrag oder das ihm beigefügte Gutachten stützt oder die nach sonstigem Vorbringen die Einweisung begründen sollen. In der Verhandlung, insbesondere im Protokoll und in der Entscheidung, ist nicht von „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ zu sprechen, sondern einerseits je nachdem vom Leiter des Krankenhauses, vom Kreisarzt oder vom Staatsanwalt und andererseits vom Patienten, da die Bezeichnungen „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ in dem Kranken das Gefühl einer Gegensätzlichkeit erwecken und dadurch das für die Rehabilitation wesentliche Vertrauen zu den Ärzten beeinträchtigen können. Der Antrag auf Einweisung kann zurückgenommen werden. b) Auswahl der Schöffen Schöffen aus dem Pflegepersonal des Krankenhauses, dessen Leiter den Einweisungsantrag gestellt hat, sollten im Einweisungsverfahren nicht mitwirken. c) Anwesenheit des Kranken in der Verhandlung Die Anwesenheit des Kranken ist vom Gesetz als Regel vorgeschrieben. Für die Abstandnahme hiervon hat der Antragsteller konkrete Gründe anzugeben, die vom Gericht zu überprüfen sind. Da die Kranken wie die bisherigen Verfahren zeigen fast stets anwesend waren und auch vernommen wurden, kann nicht angenommen werden, daß die Vernehmung oder die bloße Anwesenheit in der Verhandlung dem psychisch Kranken regelmäßig gesundheitlich schadet. Von der Anwesenheit ist auch nicht schon deshalb abzusehen, weil der Kranke auf Fragen voraussichtlich nicht präzis oder nicht sachbezogen antworten werde. Allerdings kann es gelegentlich angebracht sein, die Entfernung des Kranken während .bestimmter Teile der Verhandlung, z. B. während der Erstattung von Gutachten, zu veranlassen. Macht der Gesundheitszustand des Kranken, z. B. infolge akuter körperlicher Erkrankung, seine Anwesenheit voraussichtlich nur an dem zunächst bestimmten Verhandluijgstage unmöglich, so ist zu prüfen, ob durch eine kurze Vertagung seine Anwesenheit in der Verhandlung gewährleistet werden kann. d) Verhandlungsort Gegen die bei den meisten Kreisgerichten übliche Praxis, im Krankenhaus zu verhandeln, ist in der Regel nichts einzuwenden, wenn die Krankenhausleitung einen angemessenen Raum zur Verfügung stellt und allen Personen den Zutritt ermöglicht, die das Gericht geladen oder denen es die Anwesenheit gestattet hat (z. B. Angehörigen). e) Vorführung des Kranken Es empfiehlt sich, die Vorführung durch Krankenpfleger ausführen zu lassen; die Organe der Deutschen Volkspolizei sollten nur ausnahmsweise unterstützend herangezogen werden (vgl. § 18 Abs. 2 EinwG). f) Anwesenheit des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung Da der Antragsteller nicht zugleich Sachverständiger sein kann3, muß der Leiter des Krankenhauses, wenn er Antragsteller ist, neben dem als Sachverständiger bei der Vernehmung des Kranken mitwirkenden Psychiater in der Verhandlung erscheinen. Er kann sich 3 Vgl. Bemerkung a) zu § 11 Abs. 3. 292 wie jeder Antragsteller durch einen Mitarbeiter aus seinem Bereich, nicht aber durch den Sachverständigen, vertreten lassen. Es ist auch nicht zulässig, daß sich der Leiter des Krankenhauses als Antragsteller durch den Staatsanwalt Vertreten läßt oder umgekehrt; jedoch sollten sich beide gegenseitig informieren. Zu §12 Abs. 4 Inhalt des Beschlusses Der Kranke ist in eine Einrichtung für psychisch Kranke einzuweisen, nicht in ein bestimmtes Krankenhaus oder in eine bestimmte Pflegeeinrichtung. Es ist auch nicht zwischen Krankenhäusern einerseits und Pflegeeinrichtungen andererseits zu differenzieren, da dies den Organen des Gesundheitswesens obliegt'1. Zu §12 Abs. 5 a) Bestellung eines gesetzlichen Vertreters (Pflegers) Hat der Kranke noch keinen gesetzlichen Vertreter, so ist ihm ein Pfleger zu bestellen, und zwar grundsätzlich vom Staatlichen Notariat. Insoweit geht das EinwG als das später erlassene und speziellere Gesetz dem FGB vor. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann jedoch der Vorsitzende der mit dem Einweisungsverfahren befaßten Zivilkammer unter entsprechender Anwendung von § 57 ZPO einstweilen einen Prozeßpfleger bestellen. Ein Pfleger ist auch dann zu bestellen, wenn der Kranke nicht i. S. des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 104 Ziff. 3 BGB geisteskrank ist. Es empfiehlt sich nicht, einen Angehörigen des Krankenpflegepersonals zum Pfleger zu bestellen. Der vom Kranken beauftragte oder ihm beigeordnele Rechtsanwalt kann zu seinem Pfleger bestellt werden. Diese Bestellung hat auf die Anwaltsgebühren keinen Einfluß. b) Anwaltsbestellung Die Bestellung eines Rechtsanwalts hat sich nach dem Bedürfnis der juristischen Beratung des Kranken zu richten. Sie ist entgegen der Meinung von Duft/ Müller5 von der Anwesenheit des Kranken in der Verhandlung unabhängig, da, soweit überhaupt von der Anwesenheit des Kranken abgesehen werden kann, der Pfleger sachgemäße Anträge stellen muß. Die Bestellung eines Anwalts ersetzt die Bestellung eines Pflegers nicht. c) Streitwert Infolge der Kostenfreiheit des Verfahrens hat der Streitwert nur für die Anwaltsgebühren Bedeutung. Als Kriterien kommen die Einkommens- und die Vermögenslage des Kranken in Betracht. Die Einweisung wird ihn in der Regel hindern, Verdienst durch Berufsarbeit zu erzielen. Daher ist, obwohl der Regelstreitwert gemäß § 11 GKG 2 000 M beträgt, bei mittel- und einkommenslosen Kranken der Mindeststreitwert von 500 M angebracht. Wenn einem mittellosen Kranken ein Anwalt beigeordnet wird, richtet sich dessen Vergütung nach § 1 ArmAnwG vom 20. Dezember 1928 (RGBl. I S. 411) i. d. F. vom 6. Mai 1941 (RGBl. I S. 246). Eine Gebühr beträgt für ihn ohne Rücksicht auf den Streitwert 25 M. Zu §12 Abs. 6 Zustellung des Einweisungsbeschlusses Der Beschluß ist dem Kranken auch dann zuzustellen, wenn von dessen Anwesenheit abgesehen worden war. 4 Vgl. Bemerkung zu § 11 Abs. 2. 5 NJ 1968 S. 590.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den Organen, der sozialistischen Recht spflege - Aufgaben des Sicherungs- una Kon.troll- Betreuer postens bei der politisch-operativen Absicherung von Transporten und Prozessen.