Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 290 (NJ DDR 1970, S. 290); taten nadi § 193 Abs. 2 StGB generell nicht möglich ist. Dieser Standpunkt ist nicht nur in sich widersprüchlich, sondern berücksichtigt auch die Grundsätze der differenzierten Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nur unzureichend, insbesondere die Festlegungen in § 28 StGB. Übergabe bei Straftaten auf dem Gebiete des Brandschutzes Die Übergabe von Fällen strafrechtlich relevanter Brandgefährdungen nach § 187 StGB an die gesellschaftlichen Gerichte ist unter Beachtung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 StGB möglich, wenn durch die schuldhafte Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Bestimmungen oder Auflagen der für den Brandschutz verantwortlichen Organe eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einzelner Menschen herbeigeführt wurde; die Gefährdung durch entsprechende Maßnahmen Dritter auf ein Mindestmaß beschränkt werden konnte; der Täter selbst durch ihm mögliche Maßnahmen erfolglos versuchte, den Eintritt einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen oder für die im § 185 Abs. 1 StGB be-zeichneten Sachen und Gegenstände zu verhindern; die Schuld des Täters infolge außergewöhnlicher Umstände der oben (bei § 193 Abs. 1 StGB) beschriebenen Art gering ist. Die Voraussetzungen für die Übergabe liegen bei einer solchen Straftat nicht vor, wenn der Täter die Zuwiderhandlung vorsätzlich begeht und die im Tatbestand geforderte unmittelbare Gefahr bewußt (vorsätzlich) herbeiführt. Ähnlich wie § 187 StGB sieht auch der Tatbestand der fahrlässigen Brandverursachung (§ 188 StGB) als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit u. a. die Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Gericht vor. Zu beachten ist hier, daß eine solche Übergabe unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 StGB auch dann möglich ist, wenn der durch die Straftat des Täters hervorgerufene Schaden (Sachschaden) erheblich, die Schuld des Täters aber infolge außergewöhnlicher Umstände gering ist. Diese Bestimmung des § 28 StGB wird jedoch in der Praxis noch nicht genügend beachtet. Dadurch wird vielfach nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache bei fahrlässiger Brandverursachung gegeben sind, obwohl ein erheblicher Schaden vorliegt. Eine solche Arbeitsweise widerspricht unserem sozialistischen Strafrecht und stellt einen Verstoß gegen Art. 2 und 5 StGB dar. Die Voraussetzungen einer Übergabe liegen bei Straftaten nach § 188 Abs. 1 StGB darin vor, wenn der durch die Straftat hervorgerufene Schaden (nicht Gesundheitsschaden) gering ist; neben dem durch die Tat hervorgerufenen Schaden keine Gemeingefahr fahrlässig herbeigeführt wurde; der durch die Tat herbeigeführte Schaden zwar erheblich ist, die Schuld des Täters aber infolge solcher außergewöhnlicher Umstände, wie Schreckzustand, Schockwirkung, Fehlverhalten Dritter, unzureichende Kenntnis seiner Aufgaben und Verantwortung infolge mangelhafter Einweisung bzw. unzureichender Abgrenzung seines Verantwortungsbereichs durch übergeordnete Leiter u. ä., gering ist; der Täter ihm alles Mögliche versuchte, den Brand zu löschen, jedoch seine Bemühungen erfolglos blieben; der Täter sofort Lösch- oder andere Bekämpfungsmaßnahmen durch andere (z. B. die Feuerwehr) ver-anlaßte, diese jedoch infolge von Umständen, die der Täter selbst nicht zu vertreten hat, erfolglos blieben. Zur Anwendung des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke Standpunkt des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts Die Anwendung des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke EinwG vom 11. Juni 1968 (GBL I S. 273) wird bestimmt von dem Grundgedanken der Gewährleistung des Rechts auf Schutz der Gesundheit der Bürger durch die besondere Fürsorge des sozialistischen Staates für Bürger mit psychischen Erkrankungen zur weitgehenden Rehabilitation und Eingliederung in die Gemeinschaft sowie der Gewährleistung des Schutzes vor ernsten Gefahren für das gesellschaftliche Zusammenleben. Das Gesetz legt fest, daß in den Fällen, in denen ein längerer Verbleib des Kranken in der psychiatrischen Einrichtung als sechs Wochen notwendig ist und dazu weder seine Zustimmung noch die eines gesetzlichen Vertreters vorliegt, in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist (§ 11 Abs. 1). Die nach Inkrafttreten des Gesetzes und dem Erlaß des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 24. Juli 1968 (NJ 1968 S. 504) über die Anwendung des Gesetzes beobachtete Praxis der Gerichte hat ergeben, daß eine Reihe von Unklarheiten und Zweifelsfragen aufgetreten sind. Die Probleme wurden auf einer Fachrichtertagung erörtert. An den Problemdiskussionen haben Psychiater, Vertreter des Ministe- 290 riums für Gesundheitswesen, des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwalts der DDR mitgewirkt. Zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes wird folgender Standpunkt vertreten: Zu #1 Anwendungsbereich Zu den Kranken i. S. des § 1 EinwG, speziell zu den Personen mit schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert, gehören auch Süchtige, insbesondere Alkoholkranke, auch wenn sie nicht entmündigt oder im Sinne des BGB geisteskrank sind1. Auch sonst können zu den Einweisungsbedürftigen Bürger gehören, die zwar nicht i. S. der §§ 6, 104 BGB geisteskrank sind, wohl aber psychisch krank im Sinne der fortschreitenden Erkenntnisse der psychiatrischen Wissenschaft. Die Erfüllung eines in der sog. Internationalen Klassifikation enthaltenen Tatbestands reicht jedoch nicht aus. Es muß ein klinisch erfaßbares Maß psychischer Erkrankung gegeben sein; mindestens muß ein durch erwiesene Tatsachen, insbesondere durch ein im psychiatrischen Sinne auffälliges Verhalten be- 1 So zutreffend Duft / Müller, „Komplexe Maßnahmen zur Rehabilitierung psychisch Kranker“, NJ 1968 S. 586.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken haben wir uns auch auf diese Probleme einzustellen, es ist zu sichern, daß mit derartigen Anlagen seitens der Transitreisenden kein Mißbrauch betrieben wird.