Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 288 (NJ DDR 1970, S. 288); für den Prozeß der Bewährung selbst stets ein wichtiges Kriterium ist, an dem der Fortschritt des Selbsterziehungsprozesses gemessen werden kann. Deshalb ist die Möglichkeit einer solchen gerichtlichen Auflage ausdrücklich im Gesetz als Maßnahme zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung vorgesehen (§ 349 Abs. 3 StPO). Der rechtspolitische Sinn dieser Bestimmung besteht darin, daß der Täter den Schaden, den er der sozialistischen Gesellschaft bzw. einzelnen Bürgern durch seine Straftat zugefügt hat, so schnell wie möglich wiedergutmacht. Der Vollzug der Restfreiheitsstrafe kann angeordnet werden, wenn der Verurteilte böswillig die ihm auf erlegten Pflichten nicht erfüllt oder durch hartnäckig undiszipliniertes Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, daß er keine Lehren aus der Verurteilung und dem bisherigen Strafvollzug gezogen hat (§ 45 Abs. 5 StGB). Der Begriff „auferlegte Pflichten“ umfaßt nicht nur die in § 45 Abs. 3 StGB vorgesehenen Maßnahmen, sondern auch die nach § 349 Abs. 3 StPO vorgesehene Wiedergutmachungspflicht. In § 350 Abs. 1 StPO wird die Bedeutung dieser Pflicht ausdrücklich hervorgehoben: Das Gericht hat mit Hilfe der Schöffen und anderer gesellschaftlicher Kräfte dafür Sorge zu tragen, daß der Verurteilte seine Pflichten als Bürger der DDR gewissenhaft erfüllt, insbesondere die sozialistische Gesetzlichkeit achtet und den ihm auferlegten Wiedergutmachungspflichten nachkommt. Auch der StGB-Lehrkommentar geht davon aus, daß die Wiedergutmachung zu den nach § 45 Abs. 5 StGB verbindlich festgelegten Pflichten gehört, deren Erfüllung bzw. Nichterfüllung vom Gericht bei der Entscheidung über die Verbüßung der Reststrafe zu beachten ist. Dabei wird ausdrücklich auf die Begründung zu § 35 StGB verwiesen2. Allerdings hat nicht jede Nichterfüllung einer Wiedergutmachungsauflage nach § 349 Abs. 3 StPO zwingend den Widerruf der Strafaussetzung zur Folge. Zunächst muß immer geprüft werden, ob der Geschädigte die 2 Vgl. StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 7 zu § 45 (Bd. I, S. 196) und Anm. 3b zu §35 (Bd. I, S. 174). gesetzlich möglichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Pfändung) in Anspruch genommen hat. Nur dann, wenn der Verurteilte schuldhaft die Wiedergutmachung des Schadens vereitelt oder wesentlich beinträchtigt, indem er z. B. häufig die Arbeitsstellen wechselt oder infolge Arbeitsbummelei ein so niedriges Arbeitseinkommen erzielt, daß eine Pfändung seines Arbeitseinkommens fruchtlos bleibt, kann von „Böswilligkeit“ gesprochen werden. Daraus erhellt, daß die böswillige Nichterfüllung auferlegter Wiedergutmachungspflichten in der Regel dann vorliegt, wenn sie mit „hartnäckig undiszipliniertem Verhalten“ als der 2. Alternative des § 45 Abs. 5 StGB gekoppelt ist. Auch die in eine Bürgschaft aufgenommenen Verpflichtungen des Verurteilten werden vom Pflichtenbegriff des § 45 Abs. 5 StGB erfaßt. Eine nach § 45 Abs. 2 StGB übernommene Bürgschaft sollte inhaltlich so ausgestaltet sein, daß nicht nur die Verpflichtungen des Kollektivs zur Erziehung des Täters aufgenommen, sondern auch an das Verhalten des Verurteilten bestimmte Erwartungen geknüpft werden, deren böswillige Nichterfüllung das Kollektiv berechtigt, beim Gericht den Vollzug der restlichen Freiheitsstrafe zu beantragen3. In diesem Zusammenhang sei noch auf ein weiteres Problem hingewiesen, das bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung bedeutsam ist: Die Wiedergutmachungsbereitschaft eines Täters während des Strafvollzugs kann von ver- , schiedenen Faktoren beeinflußt sein, so z. B. davon, ob und in welchem Umfang der Täter Unterhaltspflichten oder andere Verbindlichkeiten zu erfüllen hat, welche Möglichkeiten der Erzielung von Einkommen ihm geboten wurden und ob sein Gesundheitszustand einen Einsatz im Arbeitsprozeß ermöglicht. Deshalb sollten die Führungsberichte zu dieser Frage ausführlicher Stellung nehmen, als das gegenwärtig noch der Fall ist. FRITZ SCHUMANN, Richter am Obersten Gericht 3 Vgl. StGB-Lehrkommentar, Anm. 6 zu §31 (Bd. I, S. 165), Anm. 3c zu § 35 (Bd. I, S. 175) und Anm. 5 zu § 45 (Bd. I, S. 195). HORST REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Übergabe der Sache an die gesellschaftlichen Gerichte bei Straftaten gegen den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz Stellung und Verantwortung der gesellschaftlichen Gerichte1 erfordern, daß die staatlichen Rechtspflegeorgane eng mit ihnen Zusammenarbeiten und solche Voraussetzungen schaffen, die ihnen eine effektive Tätigkeit ermöglichen. Dazu gehört u. a. auch, daß die Staatsanwälte und die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane den gesellschaftlichen Gerichten diejenigen Straftaten zur Beratung und Entscheidung übergeben, bei denen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Seit dem Inkrafttreten des neuen StGB sind die Fälle der Übergabe von Strafsachen bei Delikten gegen den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz zurückgegangen. Eine Ursache dafür besteht in Unklarheiten darüber, unter welchen Voraussetzungen eine solche Strafsache übergeben werden kann. Mit den folgenden Ausführungen wird versucht, einige Kriterien für die Übergabe derartiger Strafsachen her- Vgl. Posorski, „Die verfassungsmäßige Stellung der gesellschaftlichen Gerichte“, NJ 1969 S. 239 und 295. auszuarbeiten. Die Darlegungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen aber zum Erfahrungsaustausch anregen. Generelle Voraussetzungen für die Übergabe Nach § 28 StGB beraten und entscheiden die gesellschaftlichen Gerichte über Vergehen, wenn im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und die Schuld des Täters die strafrechtlich relevante Handlung nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und wenn unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Gericht zu erwarten ist. Bei fahrlässigen Vergehen kann die Sache auch dann einem gesellschaftlichen Gericht übergeben werden, wenn durch das Vergehen zwar ein erheblicher Schaden verursacht wurde, jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Schuld des Täters, der Erziehungserfolg erreicht werden kann. § 28 StGB geht davon aus, daß es sich bei dem Täter in der Regel um einen erstmals straffällig gewordenen 2. S;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.