Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 286 (NJ DDR 1970, S. 286); zug der anderen Strafe verwirklicht. Dann wird. bevor die zuletzt ausgesprochene Strafe voll Verbüßt ist für den Strafrest und die Strafe aus der früheren Verurteilung Strafaussetzung auf Bewährung beantragt. Die Gerichte sollten also in solchen Fällen darauf achten, daß die kürzeren vor den längeren Strafen im Wege der Zwischenvollstreckung verwirklicht werden. Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte Wiederholt konnte bei den Überprüfungeh festgestellt werden, daß noch zu wenig auf die Verbindung der Arbeitskollektive zu dem Strafgefangenen orientiert wird. Diese Verbindungen ermöglichen aber gerade eine wirksamere erzieherische Einflußnahme und schaffen gute Voraussetzungen für die spätere Wiedereingliederung des Strafgefangenen5. Häufig wird bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte mit dem Abschluß des Verfahrens oder mit der Auswertung im Kollektiv beendet. Die Möglichkeiten der Mitwirkung von Kollektivvertretern, gesellschaftlichen Anklägern oder Verteidigern bei der Prüfung und Vorbereitung der Strafaussetzung werden nur begrenzt genutzt. Schon am Schluß der Hauptverhandlung sollte das Gericht in geeigneten Fällen in Aussprachen auf die weitere Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte bei der Erziehung und Wiedereingliederung des Verurteilten hinwirken. Die erzieherische Einwirkung durch das Arbeitskollektiv sollte in der Begleitakte festgelegt werden. Diese Begleitakte sollte zusammen mit dem Führungsbericht und der Stellungnahme des Staatsanwalts dem Gericht vorgelegt werden. Sie könnte eine Grundlage für die richtige Auswahl der zu treffenden Auflagen oder Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StGB bzw. § 349 StPO sein. Mündliche Verhandlung zur Entscheidung über Strafaussetzung Bisher haben die Gerichte von der mündlichen Verhandlung zur Entscheidung über eine Strafaussetzung auf Bewährung (§349 Abs. 9 StPO) selten Gebrauch gemacht. Selbstverständlich werden auch in Zukunft solche mündlichen Verhandlungen in Strafvollzugsanstalten die Ausnahme sein. Es kann sich hier nur um gut vorbereitete Verhandlungen in besonders geeigneten Fällen handeln, die eine erzieherische Einwirkung auf andere Strafgefangene haben. Dabei ist die Durch- 5 Vgl. Bendrat, „Die erzieherische Einwirkung des Arbeitskollektivs auf Strafgefangene“, NJ 1967 S. 440. führung solcher Verhandlungen wegen des großen Einzugsbereichs der Strafvollzugsanstalten unter dem Aspekt von Aufwand und Nutzen ohnehin begrenzt. Anders verhält es sich mit Verhandlungen bei der Strafaussetzung auf Bewährung im Gerichtssaal'. Wir sind der Meinung, daß sie hier aus erzieherischen Gründen u. a. immer dann genutzt werden sollten, wenn im Zusammenhang mit der Gewährung einer Strafaussetzung eine Bürgschaftsübernahme gemäß § 349 Abs. 8 StPO zu erwarten ist. Maßnahmen zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit der Strafaussetzung Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß in der Vergangenheit die in § 45 Abs. 3 StGB und in § 349 StPO enthaltenen Möglichkeiten zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung mit Ausnahme der Arbeitsplatzverpflichtung noch zu wenig genutzt wurden. So werden beispielsweise in Vorbereitung einer Strafaussetzung auf Bewährung recht selten kollektive Bürgschaften organisiert. Aber auch Unterhaltsverpflichtungen und Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des Schaden sowie Verpflichtungen des Verurteilten, sich einer fachärztlichen Behandlung gemäß § 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB zu unterziehen, bilden bei der Festlegung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strafaussetzung auf Bewährung noch die Ausnahme. Ein weiteres Problem in der Praxis ist die Anwendung des § 349 Abs. 3 StPO bezüglich der Verpflichtung des Verurteilten, nach „besten Kräften“ den Schaden wiedergutzumachen. Hier wird z. T. die Meinung vertreten, daß die Auflage zur Wiedergutmachung des Schadens in der Bewährungszeit an die Voraussetzungen des § 45 StGB geknüpft sind. Dem können wir uns nicht anschließen. Die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe (§ 350 Abs. 2 StPO) ist außer bei hartnäckig undiszipliniertem Verhalten nur bei böswilliger Nichterfüllung der dem Verurteilten gemäß § 45 Abs. 3 StGB auferlegten Pflichten möglich. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, daß selbst bei böswilliger Nichterfüllung der gerichtlichen Auflage, den Schaden während der Bewährungszeit nach besten Kräften wiedergutzumachen, der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäß § 350 Abs. 2 StPO nicht angeordnet werden kann. ROSE KRUSE, Inspekteur am Bezirksgericht Schwerin WALTER UHLIG, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Hauptmann des SV RUDOLF ZUCKER, Schwerin n Der vorstehende Beitrag von Kruse / Uhlig/Zuk-k e r gibt im wesentlichen richtige Hinweise für die Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung. Jedoch bedürfen einige Probleme aus der Sicht der Ergebnisse von Untersuchungen einer Arbeitsgruppe der zentralen Rechtspflegeorgane sowie unter Berücksichtigung der Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts über Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte (NJ 1970 S. 36 ff.) der Ergänzung bzw. Richtigstellung. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Strafaussetzung Wie Kruse/Uhlig/Zucker richtig betonen, muß es entsprechend den unterschiedlichen Gruppen der zu Frei- heitsstrafen Verurteilten differenzierte Maßstäbe für die Prüfung der Strafaussetzung auf Bewährung geben. Auch unter den Bedingungen des Strafvollzugs kommt es darauf an, vor allem die Bereitschaft des Verurteilten zur Selbsterziehung zu wecken und positiv zu beeinflussen. Die Erfahrungen lehren, daß die Wiedereingliederung derjenigen Verurteilten, die während der Verbüßung der Freiheitsstrafe weder zu ihrem ehemaligen Arbeitskollektiv noch zu Verwandten Kontakte unterhalten, am schwierigsten ist. Deshalb bedarf es der zielstrebigen Tätigkeit aller Rechtspflegeorgane einschließlich der Organe des Strafvollzugs, um für jeden Täter rechtzeitig eine möglichst konkrete Perspektive in seinem künftigen Arbeits- und Lebensbereich festzulegen. Keinesfalls sollte also die rechtzeitige Aufnahme von Verbindungen zu gesellschaftlichen 286;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.