Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 285 (NJ DDR 1970, S. 285); sondere ob und inwieweit bei ihm die Bereitschaft zur Wiedergutmachung und Bewährung vorhanden ist. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung ist davon auszugehen, wie der Strafgefangene die im Erziehungsprogramm und in den weiteren Erziehungsgesprächen festgelegten Maßnahmen erfüllt hat. Aus dem in diesen Programmen festgelegten Erziehungsziel ist zu ersehen, wann der Strafzweck erreicht ist. Bei der Überprüfung der Beschlüsse nach § 349 StPO und § 45 StGB sowie der Erziehungsakten im Strafvollzug haben wir festgestellt, daß diese Anforderungen in der Praxis noch nicht durchgesetzt werden. Deshalb haben wir folgende Kriterien für die Anwendung und Ausgestaltung der Strafaussetzung auf Bewährung aufgestellt, die für die Prüfung der Voraussetzungen der Strafaussetzung maßgeblich sind: die Arbeitsdisziplin, Arbeitsmoral und Arbeitsleistungen des Strafgefangenen, sein Wille zur Wiedergutmachung, seine Einstellung zur Straftat (sein innerer Wandlungsprozeß), sein Einfluß auf Mitgefangene und sein Verhalten im Kollektiv, seine Bereitschaft zur Qualifizierung, seine staatsbürgerliche Haltung, seine gesellschaftliche Betätigung, sein Verhalten gegenüber den Strafvollzugsangehörigen. Differenzierung der Strafaussetzung nach bestimmten Gruppen von Verurteilten Über die vorstehend genannten Kriterien hinaus muß noch weiter nach der bisherigen Entwicklung des Verurteilten und ggf. nach der Art und Anzahl seiner Vorstrafen differenziert werden. So sind in diesem Zusammenhang u. E. folgende Personengruppen differenziert einzuschätzen: 1. Bei erstmalig zu Freiheitsstrafe Verurteilten zeigt sich in der Regel eine verhältnismäßig schnelle Einsicht und die Anerkennung des gerichtlichen Urteils. Ehrliche Reue und der Wille zur Wiedergutmachung und Bewährung sind ausgeprägter als bei mehrmals Vorbestraften oder bei Rückfalltätern. Dennoch kann es anfangs zu Erziehungsschwierigkeiten kommen, da sich der erstmalig Verurteilte in die völlig ungewohnte Umgebung hineinfinden muß. Der Strafvollzug hat daher die Aufgabe, bereits bei der Aufnahme des Verurteilten dessen Bereitschaft zur Erziehung und Selbsterziehung zu wecken. Keinesfalls dürfen anfängliche Schwierigkeiten mit dem Verurteilten dazu führen, ihn von der Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung auszuschließen. 2. Bei Strafgefangenen, die zu einer asozialen Lebensweise tendierten, ist an die Erziehung ein strenger Maßstab anzulegen. In diesen Fällen kommt es besonders darauf an, den Strafgefangenen begreiflich zu machen, wie verwerflich es ist, auf Kosten der Gesellschaft zu leben, und sie an geregelte Arbeit zu gewöhnen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Verurteilten zumeist auf Grund ihrer unzureichenden gei- ' stigen Entwicklung und der negativen Einflüsse ihrer bisherigen Umgebung über völlig unzureichende Moralvorstellungen verfügen. Arbeitsdisziplin und Pflichtbewußtsein sind bei diesen Menschen wenig ausgeprägt. Deshalb muß bei der Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung besonders sorgfältig geprüft werden, wie sich der Wandlungsprozeß hinsichtlich der bewußten Einstellung zur Arbeit vollzogen hat und inwieweit eine Beständigkeit und Leistungssteigerung in ihrem Arbeitseinsatz zum Ausdruck kommt. Des weiteren ist auch bedeutsam, in welchem Umfang bei solchen Strafgefangenen die Bereitschaft vorliegt, ihre Arbeitsvergütung für Aufwendungen der Familie und für Unterhaltsforderungen sowie für andere finanzielle Verpflichtungen zu verwenden. In solchen Fällen sollten bei einer Strafaussetzung auf Bewährung stets gemäß § 45 Abs. 3 StGB zweckmäßige Maßnahmen angeordnet werden. 3. Wiederholt Straffällige, die mehrmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zeigen in ihrem Verhalten eine bestimmte Hartnäckigkeit bei der Mißachtung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der sozialistischen Gesetzlichkeit, so daß während der Verbüßung der Freiheitsstrafe eine nachhaltige erzieherische Wirkung erreicht werden muß. Da sie mit den Gepflogenheiten im Strafvollzug gut vertraut sind und in der Regel die an sie gestellten Forderungen erfüllen, ist es notwendig, bei der Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung einen besonders strengen Maßstab anzulegen. Das trifft auch im Hinblick auf den verbüßten Teil der Freiheitsstrafe zu. 4. Bei Rückfalltätern i. S. des § 44 StGB sollte die Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung eine Ausnahme sein. Wesentlich ist in solchen Fällen allerdings falls das Prüfungsergebnis eine Strafaussetzung rechtfertigt , daß in Vorbereitung der Wiedereingliederung bereits vor dem Ausspruch der Strafaussetzung und vor der Entlassung aus der Strafvollzugsanstalt eine weitere positive Beeinflussung durch die gesellschaftlichen Kräfte gesichert wird. Zu einigen Problemen der Praxis im Zusammenhang mit der Strafaussetzung Die genannten Kriterien und Differenzierungsmerkmale führen jedoch nur dann zu einer wirksameren Ausgestaltung des Strafvollzugs und zur richtigen Anwendung der Strafaussetzung und Bewährung, wenn sie nicht nur vom Leiter der Strafvollzugsanstalt, sondern auch vom Staatsanwalt und vom Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen der Strafaussetzung beachtet werden. Bei einigen Gerichten besteht noch keine Klarheit darüber, daß sie auch ohne Antrag des Leiters der Strafvollzugsanstalt oder des Staatsanwalts nach § 349 StPO in Verbindung mit § 45 StGB entscheiden dürfen. Voraussetzung ist aber, daß vor der Entscheidung von der Strafvollzugsanstalt ein Führungsbericht und vom Staatsanwalt eine Stellungnahme eingeholt werden. Teilverbüßung der Freiheitsstrafe Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Praxis darüber, ob Strafaussetzung gewährt werden kann, wenn mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe noch nicht begonnen wurde. Im StPO-Lehrkommentar wird ausgeführt, daß eine Strafaussetzung auf Bewährung ausnahmsweise auch ohne Teilverbüßung nach einem Strafaufschub erfolgen kann, wenn ein entsprechender Zeitraum vergangen ist4. Das sind aber u. E. nicht die typischen Fälle. Viel häufiger treten die Fälle auf, in denen bei Verurteilung auf Bewährung noch keine Teilverwirklichung der Freiheitsstrafe erfolgte, obwohl nach einer erneuten Straftat’ und rechtskräftigen Verurteilung die Verwirklichung der ersten Verurteilung angeordnet wurde. Die Gerichte versäumen oft, eine Zwischenvollstreckung zu begehren, und die aus der früheren Verurteilung resultierende Strafe wird erst im Anschluß an den Voll- 4 Vgl. StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 2 zu §§ 349, 350 (S. 386). 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen groBe Bedeutung. Die Absprache und Information, besonders zur Effektivierung einzuleitender Sioherungsmaßnahmen und des erfolgreichen Zusammenwirkens der Kräfte, steht dabei im Mittelpunkt.