Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 280 (NJ DDR 1970, S. 280); weis darüber zu erheben haben, ob die vom Kläger be- Inhalt gehrten Zinsen tatsächlich als direkter Schaden entstanden sind. . ! Anmerkung: Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings war es nicht erforderlich, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zu-rückzuver weisen. Nach dem Urteil des Kreisgerichts steht fest, daß Ausgangspunkt für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit des Verklagten ein Fehlbetrag in der von ihm geleiteten Kleingaststätte war. Der Fehlbetrag wurde bei einer Inventur des Waren- und Geldbestands ermittelt; er ergibt sich also aus den Vorgängen im Gaststättenbetrieb, die zum Verlust von Sachwerten oder Geld geführt haben. Da dem Verklagten eine fahrlässige Schadensverursachung gemäß §113 GBA zur Last gelegt wird, ist er für den direkten Schaden unter Berücksichtigung der im Gesetz bzw. im Rahmenkollektivvertrag geregelten Grenzen materiell verantwortlich. Zum direkten Schaden gehören aber nur solche Zinszahlungen, die unmittelbar durch das arbeitspflichtverletzende Handeln entstanden bzw. entgangen sind, sofern der Betrieb diese Zinsen bei pflichtgemäßem Handeln des Werktätigen nicht zu Tmhlen gehabt bzw. erhalten hätte. Die Arbeitspflichten des Werktätigen sind folglich das entscheidende Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob Zinsen Teil des direkten Schadens sind. Verabsäumt es z. B. ein Werktätiger bei der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben pflichtwidrig, einem Vertragspartner innerhalb der Zahlungsfrist Geld zu überweisen, und hat der Betrieb dafür Verspätungszinsen zu zahlen, so gehören diese zum direkten Schaden. Das gleiche ist der Fall, wenn einem Betrieb Zinsen entgehen, weil ein Werktätiger es pflichtwidrig übersehen hat, säumigen Kunden Verspätungszinsen zu berechnen. Im Falle vorsätzlicher Schadensverursachung gemäß §114 Abs.l GBA ist der Werktätige für den gesamten Schaden voll materiell verantwortlich. Dazu gehören der direkte Schaden und alle darüber hinausgehenden konkreten Vermögensnachteile des Betriebes, einschließlich des Folgeschadens. Muß ein Betrieb z.B. zur Abwendung, Minderung' oder Behebung des durch schuldhaftes arbeitspflichtverletzendes Handeln eines Werktätigen vorsätzlich verursachten Schadens einen Kredit aufnehmen und hierfür Zinsen zahlen, so gehören diese zum Folgeschaden, für den als Teil des gesamten Schadens die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht werden kann. Bei Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich, daß dem Kläger im vorliegenden Falle unmittelbar durch fahrlässiges, arbeitspflichtverletzendes Handeln, des Verklagten Sachwerte oder Geld verlorengingen, nicht aber Zinsen. Ebenso ist dem Betrieb unmittelbar keine Verpflichtung zur Zinszahlung entstanden. Eine neue Beweisaufnahme kann kein anderes Ergebnis zeitigen. Deshalb hätte das Präsidium des Bezirksgerichts im Kassationsverfahren abschließend entscheiden können. Oberrichter Walter Ru d eit, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Peter-Paul S i e g e r t: Weitere Vervollkommnung des Zusammenwirkens der Gerichte mit den Konfliktkommissionen 257 Dr. Werner Strasberg : Die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen Mittel zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin 260 Bericht über die 26. Plenartagung des Obersten Gerichts 264 Walter R u d e 11 : Zur Verantwortung der Betriebsleiter und zum Beitrag der Gerichte bei der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit 266 Herbert Jablonowski / Ruth Sorge: Arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit und Kriminalitätsvorbeugung 267 Christoph Kaiser: Die Einigung der Parteien in Verfahren wegen materieller Verantwortlichkeit 269 Rechtsprechung Ar bei ts recht Oberstes Gericht 1. Zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrages Im Zusammenhang mit strukturverändernden Maßnahmen. 2. Zulässigkeit des Gerichtswegs für Streitfälle über den Anspruch auf (anteilige) Jahresendprämie. 3. Ausnahmen vom Grundsatz der Betriebszugehörig- keit während des gesamten Planjahres, die den Anspruch auf anteilige Jahresendprämie begründen 270 Oberstes Gericht: 1. Zur Zuständigkeit der Konfliktkommissionen und Gerichte bei Streitigkeiten aus einem durch Berufung begründeten Arbeitsrechtsverhältnis. 2. Verweisung nach § 28 AGO 274 BG Leipzig: Erweiterte materielle Verantwortlichkeit eines Schal-terangestelilten der Deutschen Post gern. §113 Abs. 2 Buchst, b GBA 276 Stadtgericht von Groß-Berlin: / Voraussetzungen der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit für Schäden, die durch Straftaten unter Alkoholeinfluß entstanden 277 KrG Prenzlau: Differenzierung bei erweiterter materieller Verantwortlichkeit nach §113 Abs. 2 Buchste GBA 278 BG Halle: Entgangene Zinsen bzw. entstandene Zinsverpflichtungen des Betriebes als Schaden nach §§112 ff. GBA. (Anm. Walter R u d e 11) 279 Spezialregister „Materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen* 3. und 4. Umschlagseite NJ-Beilage 1/70: Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25. März 1970. 280 NJ-Beilage 2/70: Richtlinie Nr. 29 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung der §§112 ff. GBA vom 25. März 1970.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.