Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 270 (NJ DDR 1970, S. 270); Gericht nicht zum Anlaß genommen, weitere Erörterungen anzustellen. Diese und ähnliche Fälle lassen erkennen, daß die Einigung häufig noch als alleinige Angelegenheit der Prozeßparteien angesehen wird. Dabei wird verkannt, daß das Gericht auch hierüber verantwortungsbewußt entscheiden muß und daß der Beschluß zur Bestätigung einer Einigung keine bloße formale Bedeutung hat. Die eigentliche Ursache der in diesen Verfahren anzutreffenden Mängel ist somit letztlich ideologischer Art und durch entsprechende Leitungsmaßnahmen zu überwinden. Im wesentlichen lassen sich die Mängel bei der Anwendung des § 41 AGO zu folgenden Gruppen zusammenfassen : 1. Die Einigung und die als Grundlage dafür abgegebenen Erklärungen der Parteien werden nicht sorgfältig protokolliert und den Parteien nicht zur Genehmigung vorgelesen. 2. Die Beschlüsse werden unmittelbar im Anschluß an die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verkündet, ohne daß eine Begründung der Entscheidung vorliegt. 3. Der Sachverhalt wird nicht ausreichend geklärt. 4. Die Gründe dafür, daß die Einigung der Parteien der sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht, werden unzureichend dargelegf. Die Vorschriften der AGO schreiben zwar das Vorlesen und Genehmigen nicht ausdrücklich vor. Aus der Bedeutung der Erklärungen, die Grundlage einer Einigung sind, und der Einigung selbst für den weiteren Gang des Verfahrens und die Gestaltung der Rechte der Parteien ergibt sich jedoch, daß auf dieses Erfordernis nicht verzichtet Werden kann. Nur so wird gewährleistet, daß die Erklärungen der Parteien, wie sie im Protokoll wiedergegeben werden, dem entsprechen, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Wird der Beschluß zur Bestätigung der Einigung unmittelbar im Anschluß an die Erklärungen der Parteien verkündet, so ist eine gründliche Beratung im Richterkollektiv nicht gewährleistet. Diese Praxis widerspricht zudem der Forderung des Gesetzes, daß jede Entscheidung zu begründen ist und die Gründe bei der Verkündung vorliegen müssen. Die Praxis einiger Gerichte, die in der mündlichen Verhandlung gefaßten und verkündeten verfahrensbeendenden Beschlüsse später außerhalb der Verhandlung in eine dem Gesetz entsprechende Form zu bringen, ist unzulässig. Die Begründung muß bereits bei der Verkündung der Entscheidung vorliegen, damit sie die Prozeßparteien von der Richtigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidung überzeugt. Sehr oft beschränken sich die Gerichte zur Begründung von Bestätigungsbeschlüssen auf die Behauptung, die Einigung entspreche der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wenn die Entscheidung des Gerichts die in § 1 AGO festgelegten Aufgaben erfüllen soll, muß überzeugend dargelegt werden, daß der geltend gemachte Anspruch im Umfange der Einigung rechtlich begründet war und die Einigung der Parteien ein rechtlich zulässiges Verfahrensergebnis ist. Die Begründung der Entscheidung in dieser Weise setzt aber voraus, daß das Gericht die für seine Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Umstände festgestellt hat. Es wäre verfehlt, aus diesen kritischen Hinweisen abzuleiten, daß der Abschluß von Einigungen eingeschränkt werden solle. Vielmehr ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Gerichte hierbei ihrer aktiven Rolle gerecht werden müssen, um auch mit diesen Entscheidungen auf die Durchsetzung der Maßstäbe und Grundsätze der Richtlinie Nr. 29 zielgerichtet hinzuwirken. Rechtsprechung Arbeitsrecht §§20, 53, 148 Abs. 1 GBA; §§24 Abs. 2, 58 Abs. 1 KKO; VO über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 26. Juni 1968 - Prämien VO 1968 - (GBl. II S. 490); 1. DB hierzu vom 15. August 1968 (GBl. II S. 775). 1. Zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrags im Zusammenhang mit strukturverändernden Maßnahmen. 2. Für Streitfälle über den Anspruch eines Werktätigen auf (anteilige) Jahresendprämie ist der Gerichtsweg gegeben. 3. Grundlage für die den Konfliktkommissionen und Gerichten im Streitfall obliegende Prüfung und Entscheidung darüber, ob ein Anspruch des Werktätigen auf anteilige Jahresendprämie besteht, ist das Gesetz. 4. Als Voraussetzung für die Entscheidung über den Anspruch eines Werktätigen auf anteilige Jahresendprämie haben die Konfliktkommissionen und Gerichte festzustellen, ob eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Betriebszugehörigkeit während des gesamten Planjahres vorliegt. 5/ Die durch die Regelung in § 8 Abs. 1 Buchst, f der 1. DB zur PrämienVO 1968, durch Vereinbarung im Betriebskollektivvertrag oder durch Entscheidung des Betriebsleiters in Übereinstimmung mit der zuständi- gen betrieblichen Gewerkschaftsleitung anerkannten begründeten Ausnahmen für die Gewährung einer anteiligen Jahresendprämie haben beispielhafte Bedeutung. Darüber hinaus liegt eine begründete Ausnahme vor, wenn der Betriebs Wechsel des Werktätigen während des Planjahres bei Abwägen der persönlichen Interessen, der betrieblichen Verhältnisse und der überbetrieblichen Bedeutung und Auswirkungen gesellschaftlich gerechtfertigt ist. Der Betriebswechsel umfaßt nicht nur das Ausscheiden des Werktätigen aus einem Betrieb, sondern auch die Arbeitsaufnahme des Werktätigen in einem Betrieb während des Planjahres. 6. Die Konfliktkommissionen und Gerichte haben über die Höhe des Anspruchs eines Werktätigen auf (anteilige) Jahresendprämie zu entscheiden. Hierbei ist von den sachlich zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen sowie von den vom Betrieb zu schaffenden Voraussetzungen für eine richtige und gerechte Festsetzung der individuellen Jahresendprämie auszugehen. 7. Hat der Betrieb die Kriterien für eine richtige und gerechte Festsetzung der individuellen Jahresendprämie nicht oder nicht ausreichend festgelegt, so ist bei der Entscheidung über den Anspruch eines Werktätigen auf (anteilige) Jahresendprämie von den im Betrieb üblichen Bedingungen für die Festsetzung der individuellen Jahresendprämie auszugehen. Dabei können allgemeine Festlegungen im Betriebskollektivvertrag bzw. der Betriebsprämienordnung sowie ver- 270;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel digen so früh wie möglich beginnen müssen. zeitaufwendig, so daß die Sachverstän ingesetzt werden und zu arbeiten. Der Einsatz der Gutachter erfordert eine konkret ausgearbeitete Aufgabenstellung.