Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 269 (NJ DDR 1970, S. 269); Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung ist die Frage gestellt worden, ob ein Werktätiger, der unter Alkoholeinwirkung eine Straftat begangen und dadurch seinem Betrieb fahrlässig Schaden zugefügt hat, für diesen nach Maßgabe des § 113 Abs. 2 Buchst, c GBA einstehen muß, wenn die Straftat nur auf Antrag verfolgt, ein Antrag aber nicht gestellt wird, oder wenn der Staatsanwalt das Verfahren nach § 148 Ziff. 3 oder 4 StPO einstellt. Das ist z. B. der Fall, wenn der Werktätige unter Alkoholeinfluß ein betriebseigenes Kfz. unbefugt benutzt und dabei fahrlässig einen Schaden verursacht, der Schaden jedoch nicht hoch ist und der Werktätige bereits Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat, so daß von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird (§ 148 Ziff. 3 StPO). Die Richtlinie Nr. 29 bestimmt in Ziff. 6.6.1., daß die materielle Verantwortlichkeit nach § 113 Abs. 2 Buchst, c GBA nur geltend gemacht und durchgesetzt werden kann, wenn in einer strafgerichtlichen Entscheidung bzw. in einem Beschluß eines gesellschaftlichen Gerichts festgestellt worden ist, daß eine unter Alkoholeinfluß begangene Straftat vorliegt. Diese Regelung hat auch Auswirkungen auf die gegenwärtige Praxis der Untersuchungsorgane und der Staatsanwaltschaft. Bei der Bearbeitung von Straftaten, die unter Alkoholeinwirkung begangen wurden und zum Schaden am sozialistischen Eigentum geführt haben, ist daher folgendes zu beachten: Bei Straftaten, die nur auf Antrag des Geschädigten strafrechtlich verfolgt werden (§ 2 StGB), hat der Staatsanwalt, falls der Geschädigte keinen Strafantrag stellt, zu prüfen, ob die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse in Betracht kommt. Kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht werden und wird die Sache daher weder der Konflikt- kommission zur Beratung übergeben noch Anklage gegen den Täter erhoben, so entfällt die materielle Verantwortlichkeit des Täters nach § 113 Abs. 2 Buchst, c GBA. Der geschädigte Betrieb kann in einem solchen Fall gegen den Schädiger die materielle Verantwortlichkeit nur nach § 113 Abs. 1 GBA geltend machen. Wurde der Schaden jedoch durch eine Straftat unter Alkoholeinwirkung vorsätzlich verur sacht, dann ist der Schädiger für den gesamten Schaden nach § 114 GBA materiell verantwortlich. Liegen bei der unter Alkoholeinfluß begangenen Straftat, die zum Schaden am sozialistischen Eigentum geführt hat, an und für sich die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens nach § 148 Ziff. 3 oder 4 StPO vor, dann sollte der Staatsanwalt davon nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch machen. Um dem Geschädigten die Möglichkeit zur Durchsetzung des direkten Schadens bis zum vollen Umfang zu geben, ist es erforderlich, daß die Sache der Konfliktkommission als Straftat zur Beratung übergeben wird. Ist der Schadensverursacher auf Grund einer anderen Straftat inhaftiert, so ist zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit Anklage zu erheben. In diesem Fall hat das Gericht die Möglichkeit, gemäß § 243 StPO von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, das Verfahren gemäß § 247 Ziff. 2 StPO vorläufig einzustellen und zum gegebenen Zeitpunkt die vorläufige Einstellung gemäß § 249 Ziff. 2 StPO in eine endgültige Einstellung umzuwandeln. Die Erfahrungen werden zeigen, ob und inwieweit eine Änderung der gesetzlichen Bestimmung erforderlich ist, um die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Straftaten, die unter Alkoholeinwirkung begangen wurden und zum Schaden am sozialistischen Eigentum geführt haben, zu gewährleisten. CHRISTOPH KAISER, Richter am Obersten Gericht Die Einigung der Parteien in Verfahren wegen materieller Verantwortlichkeit Die Verwirklichung der Richtlinie Nr. 29 stellt hohe Anforderungen an die gerichtliche Tätigkeit. Noch nicht alle Entscheidungen der Gerichte zur materiellen Verantwortlichkeit entsprechen diesen Anforderungen. Das trifft insbesondere für Beschlüsse zur Bestätigung von Einigungen gemäß § 41 AGO zu. Dabei geht es keineswegs etwa nur um die Durchsetzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften; vielmehr werden die Anforderungen an die aktive Rolle des Gerichts beim Abschluß von Einigungen nicht voll erkannt und verwirklicht. Die Einigung an sich beendet das Verfahren nicht. Sie bedarf der Bestätigung durch das Gericht. Der Beschluß zur Bestätigung einer Einigung ist eine verfahrensbeendende gerichtliche Entscheidung. Für ihn gelten die gleichen Maßstäbe, die auch an andere gerichtliche Entscheidungen gestellt werden, d. h., die rechtliche Würdigung ist auf der Grundlage ausreichender tatsächlicher Feststellungen vorzunehmen; Die Entscheidung muß überzeugend begründet sein, damit sie zur Durchsetzung der Funktion der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen beiträgt. Welche Mängel bei Beschlüssen nach § 41 AGO gegenwärtig noch auftreten, sollen folgende Beispiele verdeutlichen : Ein Kreisgericht hat eine Einigung bestätigt, der ein Anerkenntnis der vom Betrieb erhobenen Forderung durch den Werktätigen zugrunde lag, obwohl aus der Klageschrift ersichtlich war, daß das Arbeitsrechtsverhältnis vor mehreren Monaten aufgelöst worden war und somit begründete Zweifel an der Einhaltung der Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bestehen mußten. In der mündlichen Verhandlung wurden diese Fragen nicht erörtert. Die Einigung wurde bestätigt, weil sie nach Ansicht des Gerichts der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprach, was durchaus nicht der Fall war. Dieses Beispiel ist natürlich besonders kraß; die unzureichende Begründung von Bestätigungsbeschlüssen ist jedoch kein Einzelfall. So hat ein Kreisgericht die Verpflichtung eines Ehepaares, das gemeinsam eine Gaststätte bewirtschaftete, zur Zahlung des vom Betrieb gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit geforderten Schadenersatzes bestätigt, obwohl der Ehemann während des etwa fünf Monate umfassenden Inventurzeitraumes nur einen Monat lang im Betrieb anwesend und während der übrigen Zeit in stationärer Behandlung war. Die allein aus dieser Tatsache herzuleitenden Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Vereinbarung hat das 269;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.