Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 260 (NJ DDR 1970, S. 260); gelung über das erzieherische Verfahren im Abschnitt „Beratung über Arbeitsrechtssachen“ hat jedoch verschiedentlich zu Unklarheiten über den Charakter dieses Verfahrens geführt. Die Richtlinie geht von dem betont erzieherischen Charakter dieses Verfahrens aus; daraus ergeben sich Konsequenzen für seine Durchführung. Die Richtlinie Nr. 28 beruht auf den Erfahrungen mit der Anwendung früherer Dokumente zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte sowie auf den Ergebnissen der Diskussion über den Entwurf der Richtlinie. Die Verwertung dieser Erkenntnisse hat zur Präzisierung einiger Regelungen geführt, die auch in der Richtlinie Nr. 26 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen vom 19. März 1969 (NJ 1969 S. 242) enthalten sind. Dabei ist natürlich die Spezifik der Tätigkeit der Konfliktkommissionen beachtet worden. Auch insoweit ist die Richtlinie Nr. 28 ein selbständiges, in sich abgeschlossenes neues Leitungsdokument des Obersten Gerichts. Oberrichter Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen Mittel zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin Der nachstehende Beitrag ist ein geringfügig überarbeiteter Auszug aus dem Referat, das der Verfasser auf der 26. Plenartagung des Obersten Gerichts am 25. März 1970 gehalten hat. D. Red. In der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der staatlichen Gerichte nimmt die Rechtsprechung zur materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen einen großen Raum ein. Der Anteil dieser Verfahren an den gesamten Arbeitsrechtsverfahren erster Instanz betrug im Jahre 1969 20 Prozent; bei den Konfliktkommissionen waren es 41 Prozent. Rund 94 Prozent aller Verfahren wurden durch Konfliktkommissionen abschließend entschieden. Die Richtlinie Nr. 29 zur Anwendung der §§112 ff. GBA erfaßt also einen großen Bereich der Arbeit der Konfliktkommissionen und der staatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Mit ihrem Beitrag zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen wirken die Gerichte und in besonders großem Maße die Konfliktkommissionen an der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen mit, tragen sie zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin bei. Dieser Gesichtspunkt bestimmt auch Bedeutung und Anliegen der Richtlinie Nr. 29: die Einheitlichkeit, Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Anwendung der Bestimmungen der §§112 ff. GBA durch die Rechtsprechung entsprechend den neuen gesellschaftlichen Bedingungen sichern zu helfen. Sozialistische Menschenführung und materielle Verantwortlichkeit Natürlich ist die Verwirklichung der materiellen Verantwortlichkeit nicht nur und nicht einmal in erster Linie eine Frage der Tätigkeit der Gerichte. Die Richtlinie Nr. 29 wendet sich daher auch an die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. Sie will zur Förderung der schöpferischen Initiative der Werktätigen bei der bewußten Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß beitragen und orientiert auf die Aufdeckung, Überwindung und Verhütung der Ursachen und Bedingungen von Schäden am sozialistischen Eigentum. Die Richtlinie Nr. 29 geht von den gesetzlich festgelegten Pflichten der Betriebsleiter aus, eine straffe Ordnung und Arbeitsdisziplin zur Erfüllung der ökonomischen und technischen Aufgaben zu gewährleisten (§ 1 Abs. 3 GBA), die Verantwortungsbereiche exakt festzulegen, für klare Weisungen zu sorgen und im Falle des Eintritts von Schäden am sozialistischen Eigentum un- ter Teilnahme der Werktätigen die Ursachen unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen (§ 112 Abs. 1 GBA). „Die Führung Stätigkeit in den Betrieben und Kombinaten ist vor allem Erziehung und Überzeugung der Werktätigen, um den rationellsten und effektivsten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens der Betriebskollektive zu gewährleisten, um bestmöglich zum materiellen Reichtum als der Grundlage der allseitigen Höherentwicklung der sozialistischen Gesellschaft beizutragen.“1 Der wirksame Schutz des sozialistischen Eigentums und darin eingeschlossen die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei Vorliegen der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen durch die Betriebsleiter sind als untrennbarer Bestandteil dieser umfassenden Erziehungsarbeit zu verwirklichen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die politisch-ideologische und materielle erzieherische Einwirkung auf den Schädiger und die vorbeugend-erzieherische Wirkung auf weitere Mitglieder des Kollektivs einschließlich der Leiter; das gilt auch insofern, als der Schutz des sozialistischen Eigentums seinem Wesen nach nicht bloß Vorbeugung und Reaktion auf schädigendes Handeln ist, sondern vor allem durch die bewußte schöpferische Arbeit der Werktätigen zur Erzielung eines hohen Betriebsergebnisses und eines größtmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen aktiv verwirklicht wird. Erst dann, wenn die gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen in dieser Richtung angewandt werden, kann die dem sozialistischen Recht eigene schöpferische Funktion voll verwirklicht werden. Unter diesen Gesichtspunkten haben die Erfahrungen des VEB Uhrenkombinats Ruhla für die Verstärkung der Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts grundsätzliche Bedeutung2. Sorgenicht hat in der Beratung des Verfassungsund Rechtsausschusses der Volkskammer zu Problemen der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung am 26. November 1969 als einen das Wesen der Ruhlaer Erfahrungen charakterisierenden Faktor hervorgehoben, daß „zwischen der Erziehung der Menschen und dem Kampf um die wissenschaftliche Leitung des Kombinats auf der Grundlage einer völlig neuen Technologie und unter Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus eine untrennbare Einheit be- 1 Politische Ökonomie deg Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR, Berlin 1969, S. 840. 1 Vgl. Wedler / Sinnreich / Axmann, „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im VEB Uhrenkombinat Ruhla“, NJ 1969 S. 661. 260;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.