Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 260 (NJ DDR 1970, S. 260); gelung über das erzieherische Verfahren im Abschnitt „Beratung über Arbeitsrechtssachen“ hat jedoch verschiedentlich zu Unklarheiten über den Charakter dieses Verfahrens geführt. Die Richtlinie geht von dem betont erzieherischen Charakter dieses Verfahrens aus; daraus ergeben sich Konsequenzen für seine Durchführung. Die Richtlinie Nr. 28 beruht auf den Erfahrungen mit der Anwendung früherer Dokumente zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte sowie auf den Ergebnissen der Diskussion über den Entwurf der Richtlinie. Die Verwertung dieser Erkenntnisse hat zur Präzisierung einiger Regelungen geführt, die auch in der Richtlinie Nr. 26 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen vom 19. März 1969 (NJ 1969 S. 242) enthalten sind. Dabei ist natürlich die Spezifik der Tätigkeit der Konfliktkommissionen beachtet worden. Auch insoweit ist die Richtlinie Nr. 28 ein selbständiges, in sich abgeschlossenes neues Leitungsdokument des Obersten Gerichts. Oberrichter Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen Mittel zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin Der nachstehende Beitrag ist ein geringfügig überarbeiteter Auszug aus dem Referat, das der Verfasser auf der 26. Plenartagung des Obersten Gerichts am 25. März 1970 gehalten hat. D. Red. In der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und der staatlichen Gerichte nimmt die Rechtsprechung zur materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen einen großen Raum ein. Der Anteil dieser Verfahren an den gesamten Arbeitsrechtsverfahren erster Instanz betrug im Jahre 1969 20 Prozent; bei den Konfliktkommissionen waren es 41 Prozent. Rund 94 Prozent aller Verfahren wurden durch Konfliktkommissionen abschließend entschieden. Die Richtlinie Nr. 29 zur Anwendung der §§112 ff. GBA erfaßt also einen großen Bereich der Arbeit der Konfliktkommissionen und der staatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Mit ihrem Beitrag zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen wirken die Gerichte und in besonders großem Maße die Konfliktkommissionen an der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen mit, tragen sie zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin bei. Dieser Gesichtspunkt bestimmt auch Bedeutung und Anliegen der Richtlinie Nr. 29: die Einheitlichkeit, Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Anwendung der Bestimmungen der §§112 ff. GBA durch die Rechtsprechung entsprechend den neuen gesellschaftlichen Bedingungen sichern zu helfen. Sozialistische Menschenführung und materielle Verantwortlichkeit Natürlich ist die Verwirklichung der materiellen Verantwortlichkeit nicht nur und nicht einmal in erster Linie eine Frage der Tätigkeit der Gerichte. Die Richtlinie Nr. 29 wendet sich daher auch an die Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. Sie will zur Förderung der schöpferischen Initiative der Werktätigen bei der bewußten Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß beitragen und orientiert auf die Aufdeckung, Überwindung und Verhütung der Ursachen und Bedingungen von Schäden am sozialistischen Eigentum. Die Richtlinie Nr. 29 geht von den gesetzlich festgelegten Pflichten der Betriebsleiter aus, eine straffe Ordnung und Arbeitsdisziplin zur Erfüllung der ökonomischen und technischen Aufgaben zu gewährleisten (§ 1 Abs. 3 GBA), die Verantwortungsbereiche exakt festzulegen, für klare Weisungen zu sorgen und im Falle des Eintritts von Schäden am sozialistischen Eigentum un- ter Teilnahme der Werktätigen die Ursachen unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen (§ 112 Abs. 1 GBA). „Die Führung Stätigkeit in den Betrieben und Kombinaten ist vor allem Erziehung und Überzeugung der Werktätigen, um den rationellsten und effektivsten Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens der Betriebskollektive zu gewährleisten, um bestmöglich zum materiellen Reichtum als der Grundlage der allseitigen Höherentwicklung der sozialistischen Gesellschaft beizutragen.“1 Der wirksame Schutz des sozialistischen Eigentums und darin eingeschlossen die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei Vorliegen der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen durch die Betriebsleiter sind als untrennbarer Bestandteil dieser umfassenden Erziehungsarbeit zu verwirklichen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die politisch-ideologische und materielle erzieherische Einwirkung auf den Schädiger und die vorbeugend-erzieherische Wirkung auf weitere Mitglieder des Kollektivs einschließlich der Leiter; das gilt auch insofern, als der Schutz des sozialistischen Eigentums seinem Wesen nach nicht bloß Vorbeugung und Reaktion auf schädigendes Handeln ist, sondern vor allem durch die bewußte schöpferische Arbeit der Werktätigen zur Erzielung eines hohen Betriebsergebnisses und eines größtmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen aktiv verwirklicht wird. Erst dann, wenn die gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen in dieser Richtung angewandt werden, kann die dem sozialistischen Recht eigene schöpferische Funktion voll verwirklicht werden. Unter diesen Gesichtspunkten haben die Erfahrungen des VEB Uhrenkombinats Ruhla für die Verstärkung der Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts grundsätzliche Bedeutung2. Sorgenicht hat in der Beratung des Verfassungsund Rechtsausschusses der Volkskammer zu Problemen der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung am 26. November 1969 als einen das Wesen der Ruhlaer Erfahrungen charakterisierenden Faktor hervorgehoben, daß „zwischen der Erziehung der Menschen und dem Kampf um die wissenschaftliche Leitung des Kombinats auf der Grundlage einer völlig neuen Technologie und unter Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus eine untrennbare Einheit be- 1 Politische Ökonomie deg Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR, Berlin 1969, S. 840. 1 Vgl. Wedler / Sinnreich / Axmann, „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im VEB Uhrenkombinat Ruhla“, NJ 1969 S. 661. 260;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.