Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 256 (NJ DDR 1970, S. 256); Inhalt Mit der sofortigen Beschwerde hat die Verklagte vorgetragen, sie sei nicht für jede Tätigkeit einsetzbar. Es sei auch nicht gewiß, ob sie die jetzt von ihr aufgenommene Arbeit durchhalten könne. Für die Dauer der Ehe stehe ihr deshalb ein Unterhaltsbeitrag einschließlich eines Zuschusses für den Haushalt in der Höhe zu, in der sich der Kläger verpflichtet hätte. Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Aus den G rü n d e n : Die Begründung des vom Kläger gestellten Antrags läßt erkennen, daß es ihm nicht um die Aufhebung der Pfändungsmaßnahmen, sondern um die Aufhebung des Schuldtitels selbst geht. Nach seiner Auffassung ist mit der Arbeitsaufnahme der Verklagten die Grundlage für seine Unterhaltspflicht entfallen. Ist aber bei einstweiligen Anordnungen eine nachträgliche Veränderung der für ihren Erlaß maßgeblichen Verhältnisse eingetreten, so ist e.ne Abänderung der einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 927 ZPO möglich. Das gilt auch dann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren ein Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist (vgl. OG, Urteil vom 27. April 1953 1 Zz 19/53 NJ 1953 S. 420; OGZ Bd. 2 S. 147). Das Kreisgericht hat daher seine Entscheidung fehlerhaft auf § 769 ZPO gestützt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, daß ihre Anwendung auf die Fälle der Vollstreckungsgegenklage und der Klage wegen Unzulässigkeit der Vollstreckungsklausel beschränkt ist. Bei der gegebenen Sachlage war aber für ein Tätigwerden des Vollstreckungsgerichts kein Raum. Aus diesem Grunde mußte der Beschluß aufgehoben werden. Das Kreisgericht wird nunmehr den Antrag des Klägers als Antrag auf Änderung bzw. Aufhebung des im Anordnungsverfahren geschlossenen Vergleichs zu behandeln haben. Dabei wird aber zu beachten sein, daß der Verklagten ermöglicht werden muß, ein den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten entsprechendes Leben zu führen. Es genügt also nicht, die wirtschaftliche Selbständigkeit der Verklagten festzustellen, sondern es ist zu prüfen, ob für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens die materiellen Lebensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten den Lebensbedingungen bei gemeinsamer Haushaltsführung entsprechen (§ 17 FGB). Zu beachten ist weiter, daß bei der Klägerin eine Erwerbsminderung besteht und deshalb möglicherweise zur besseren Eingewöhnung in das Berufsleben ein finanzieller Zuschuß gerechtfertigt Sein kann. Falls das Kreisgericht entsprechend dem Antrag des Klägers zu einer Änderung des Vergleichs kommen sollte, hat dies durch eine neue einstweilige Anordnung zu erfolgen. Diese darf auch dann ergehen, wenn das Ehescheidungsverfahren selbst rechtskräftig abgeschlossen ist, aber auf diese Weise ein zusätzlicher Prozeß vermieden werden kann. Anmerkung: Zur Problematik der einstweiligen Anordnungen im Familienrechtsverfahren vgl. LatkafBorkmann in NJ 1970 S. 205 ff. D. Red. Im Staatsverlag der DDR erschien kürzlich: Zivilprozeßordnung und andere prozeßrechtliche Bestimmungen Herausgeber: Ministerium der Justiz 431 Seiten; Preis: 8,50 Mark In der vorliegenden 8., überarbeiteten Auflage dieser Textausgabe mit Sachregister wurden die seit 1966 erlassenen neuen Bestimmungen durch Einarbeitung der Änderungen und Aufnahme entsprechender Anmerkungen berücksichtigt. Prof. Dt. habil. Frithjof Kunz: Lenins Ideen über die Arbeitsgesetzgebung und ihre Verwirklichung in der Deutschen Demokratischen Republik 225 Dr. Frohmut Müller: Leninsche Prinzipien der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft 232 Dr. Helmut Keil: Die Verwirklichung der Leninschen Ideen über die gesellschaftlichen Gerichte 236 Gerhard Steffens: Bezirksperspektivplan und Kriminalitätsvorbeugung 240 Dr. Günter K räu p I / Erhard Scholz: Zur individuellen Betreuung sozial und kriminell ge- fährdeter jünger Menschen 242 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane 245 Rechtsprechung Straf recht BG Leipzig: Zum Vorsatz des Täters bei der Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit. (Anm. Joachim Troch) 246 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Schuldprüfung bei Straftaten gegen den Arbeitsschutz, zur Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände und zur außergewöhnlichen Strafmilderung 247 Stadtgericht von Groß-Berlin: örtliche Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen 249 Zivil- und F amil'ie n re c h t Oberstes Gericht; Zur Vermögensauseinandersetzung geschiedener Ehegatten über eine im gemeinsamen Eigentum stehende Bodenreformwirtschaft. (Anm. Dr. Werner Strasberg) 249 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Schadenersatzpflicht der Sparkasse bei pflichtwidriger Auszahlung von einem gepfändeten Sparkonto , 253 BG Erfurt: Pflichten des Sekretärs im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde und Aufgaben des Gerichts vor Erlaß des AusschTußurteils 254 BG Cottbus: Zur Frage, ob bei der Teiiung des gemeinschaftlichen Vermögens geschiedener Ehegatten neben der Verurteilung zur Herausgabe von Sachen zugleich die Höhe des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung festgelegt werden kann 255 BG Karl-Marx-Stadt: Abänderung einer einstweiligen Anordnung bei wesentlicher Veränderung der für ihren Erlaß maßgeblichen Umstände 255 256;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.