Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 249

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 249 (NJ DDR 1970, S. 249); Voraussetzungen der außergewöhnlichen Strafmilderung nach § 62 Abs. 2 StGB zu prüfen. Der Angeklagte hait von sich aus nach dem Unfall Maßnahmen eingeleitet, die garantieren, daß die Bestimmungen des Gesundheit- und Arbeitsschutzes nicht nur in seiner Abteilung, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen in Zukunft größere Beachtung finden und damit Unfälle und Gesundheitsschäden weitgehend vermieden werden können. Audi seine Bereitschaft, dem Geschädigten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu helfen, zeigt sein verantwortungsbewußtes Verhalten. Wenn wegen der Schwere der Straftat, die sich vor allem aus den schwerwiegenden Folgen ergibt, auch die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Bestrafung nach § 25 Abs. 1 StGB nicht vorliegen, so erfüllt doch eine 'mildere als die in § 193 Abs. 2 StGB vorgesehene Strafe, und zwar ein öffentlicher Tadel, den Strafzweck. Aus den dargelegten Gründen war auf den Protest das Urteil des Stadtbezirksgerichts nur im Schuldausspruch abzuändem, der Strafausspruch jedoch beizubehalten. §§ 174 Abs. 1,190 Abs. 1 Ziff. 1 StPO Sind bei einer zusammenhängenden Strafsache verschiedene Gerichte örtlich zuständig, so obliegt dem Staatsanwalt die Auswahl, vor welchem Gericht Anklage erhoben wild. Das Gericht kann die Sache nicht mit der Begründung, die Anklageerhebung bei einem anderen der zuständigen Gerichte sei sachdienlicher, an den Staatsanwalt zurfickgeben. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 23. September 1969 - 102 c BSR 50/69. Der Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Mitte erhob in der Strafsache gegen K. und fünf weitere Angeklagte Anklage beim Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte. Dieses erklärte sich jedoch im Eröffnungsverfahren für örtlich unzuständig und gab die Sache an den Staatsanwalt zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Staatsanwalts des Stadtbezirks, die Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht hat im Eröffnungsverfahren eine sachlich unrichtige Entscheidung getroffen. Gemäß § 174 Abs. 1 StPO ist bei zusammenhängenden Strafsachen, die nach den Vorschriften der §§ 169 bis 173 StPO zur örtlichen Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören, jedes dieser Gerichte zuständig. Im vorliegenden Fall ist das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte neben anderen Gerichten örtlich zuständig. Es oblag somit dem Staatsanwalt zu entscheiden, an welchem dieser Gerichte er Anklage erhebt. Das Stadtbezinksgericht hat sich zu Unrecht als örtlich unzuständig bezeichnet. Soweit das Gericht meint, daß aus Zweckmäßigkeitserwägungen die Verhandlung vor einem anderen Gericht besser sei, durfte es auch aus diesen Gründen die Sache nicht an den Staatsanwalt zurückgeben, da dem Gericht eine solche Prüfung nicht obliegt. - Der Beschwerde war 'daher stattzugeben und der Beschluß des Stadtbezirksgerichts aufzuheben. Zivil- und Familienrecht §3 GVG; §§39, 13 FGB; §4 EGFGB; Art. IV der VO über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945; §§2 bis 6 der 6. AusfBest. hierzu; VO über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951 (GBl. I S. 629) L d. F. der XncTVO vom 23. August 1956 (GBL I S. 685); § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963. 1. An einer Bodenreformwirtschaft, die während der Ehe von einem Ehegatten erworben wird, entsteht kfafl Gesetzes die eheliche Vermögensgemeinschaft (§ 13 Abs.1 FGB). Das trifft auch dann zu, wenn die Wirtschaft vor dem Inkrafttreten des FGB erworben wurde (§ 4 EGFGB). 2. Im Verfahren über eine Vermögensauseinandersetzung nach §39 FGB entscheidet das Gericht über familienrechtliche Ansprüche. Daß es dabei im Falle des Vorhandenseins einer im gemeinsamen Eigentum befindlichen Bodenreformwirtschaft von der Entscheidung des Rates des Kreises über die Zuweisung der Wirtschaft an einen der Beteiligten und den Wertzuwachs auszugehen hat, schließt die Zulässigkeit des Rechtswegs nach §3 GVG nicht aus. Das gilt für die Vermögensauseinandersetzung sowohl im Ehescheidungsverfahren als auch in einem besonderen Verfahren nach der Scheidung. 3. Die Entscheidung in Bodenreformangelegenheiten obliegt den Räten der Bezirke und Kreise. An dieser Verantwortlichkeit ist durch das FGB insoweit nichts geändert worden, als auch im , Falle der Ehescheidung der Rat des Kreises allein darüber zu entscheiden hat, welcher der beiden Beteiligten mit der Auflösung der ehelichen Vermögensgemeinschaft Alleineigentümer der Bodenreformwirtschaft wird und welcher Wertzuwachs vorliegt. Die Entscheidung des Rates des Kreises ist Voraussetzung und Grundlage der sowohl im Falle der Einigung durch die Beteiligten als auch bei Nichteinigung durch das Gericht vorzunehmenden Bestimmung des Erstattungsbetrags; sie hat auch Bedeutung für die Verteilung des sonstigen gemeinschaftlichen Vermögens. Mit der Wirksamkeit der Entscheidung des Rates des Kreises wird der betreffende Beteiligte unmittelbar Eigentümer der Bodenreformwirtschaft in ihrem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen, ggf. durch den Rat des Kreises näher bestimmten konkreten Bestand. 4. Auf die Verfahrensweise der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Parteien kann die VO über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform keine unmittelbare Anwendung finden. 5. Bei der Bemessung des Erstattnngsbetrags nach § 39 Abs.1 und 2 FGB hat das Gericht Besonderheiten zu beachten, die sich aus Rechtsvorschriften über das Bodenreformeigentum sowie aus dem Einbringen des Bodens, von Wirtscbaftsgebäiylen sowie totem und lebendem Inventar in die LPG ergeben können. 6. Auch bei einem auf die Änderung des Urteilsergebnisses gerichteten Kassationsantrag-ist es möglich, allein die Urteilsgrfinde aufzuheben und zu ersetzen. OG (Präsidium), Urt. vom 16. Februar 1970 I Pr 15 - 1/70. Die Ehe der Parteien, die beide Mitglieder einer LPG sind, wurde rechtskräftig geschieden. Der Verklagte übernahm während der Ehe eine Bodenreformwirtschaft und ist als deren Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen. Während des Scheidungsverfahrens vereinbarten die Parteien außergerichtlich eine Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Bodenreformwirtschaft sollte der Verklagte erhalten und als Ausgleich hierfür 1 300 M in Raten an die Klägerin zahlen. Der Verklagte hielt die Zahlungsverpflichtung nicht ein. Darauf erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, ihr das Alleineigentum an der Bodenreformwirtschaft gegen Erstattung des anteiligen Wertes an den Verklag- 249;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.