Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 245 (NJ DDR 1970, S. 245); werden und die bis zu diesem Zeitpunkt unter straffer pädagogischer Leitung in einem festen Kollektiv lebten. Für viele dieser jungen Menschen wäre eine staatlich gelenkte und zielgerichtete Weiterbetreuung ebenfalls notwendig. Zur Gestaltung des Betreuungsprozesses Auf der Grundlage unserer Feststellungen möchten wir folgende erste Gedanken zur Gestaltung des Betreuungsprozesses unterbreiten: 1. Unter Verantwortung der Schule 'sollten diejenigen Kinder und Jugendlichen erfaßt und betreut werden, die sozial determiniert schulisch Zurückbleiben oder bei denen sich erste Anzeichen einer sozialen Fehlentwicklung zeigen. Das gilt analog für die Betriebe. 2. In die Zuständigkeit der Organe der Jugendhilfe fallen diejenigen Minderjährigen, die sich sozial fehlentwickeln, aber keine Straftaten begangen haben. Hier würde in leichteren Fällen eine formlose Betreuung (Jugendhelfer oder andere gesellschaftliche Kräfte) auf der Grundlage eines Erziehüngsprogramms der Jugendhilfekommission ausreichen. In schwereren Fällen sollte eine Erziehungsaufsicht (§24 JHVO) angeordnet werden. 3. Unter Verantwortung des XJntersuchungsorgans, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sind die Jugendlichen zu erfassen, die straffällig geworden sind. Ist eine Betreuung erforderlich, so wäre bei abschließenden Entscheidungen im Ermittlungsverfahren eine Information einschließlich eines Betreuungsvorschlags an die Schule, den Betrieb oder das. Jugendhilfeorgan zu geben. Ist eine Verurteilung zu Maßnahmen ohne Freiheitsentzug vorgesehen, dann sollte.die Möglichkeit der individuellen Bürgschaft genutzt werden. .4. Ist bei jungen Bürgern, die zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres in Betreuung der Jugendhilfeorgane standen, eine Weiterbetreuung erforderlich, so sollte nach Fertigung eines Abschlußberichts und Übergabe der Unterlagen an die Abteilung Innere Angelegenheiten über eine weitere Betreuung wie folgt entschieden werden: In den Fällen, in denen Betreuungserfolge vorliegen und deshalb in der nächsten Zeit eine schrittweise Be-. endigung der Betreuung zu erwarten ist, wäre eine formlose Weiterbetreuung durch den bisherigen Betreuer unter Verantwortung der Abteilung Innere Angelegenheiten anzustreben. In solchen Fällen jedoch, in denen eine gewisse Verfestigung einer sozialen Fehlhaltung vorliegt, müßte unter Leitung der Abteilung Innere Angelegenheiten eine längere Weiterbetreuung erfolgen. Auf der Grundlage der VO vom 15. August 1968 wäre zu prüfen, ob eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen werden muß. ' informqtionen der zentralen Redhtspflegeorgqne Im Obersten Gericht fand am 27. Februar 1970 eine Beratung mit den Direktoren der Bezirksgerichte statt, an der auch Vertreter der anderen zentralen Rechtspflegeorgane und die Vorsitzenden der für Staatsverbrechen zuständigen Senate der Bezirksgerichte teil-nahmen. Gegenstand der Diskussion war eine von den Strafsenaten la und lb des Obersten Gerichts hach Beratung mit dem Kollegium für Militärstrafsachen aus-gearbfeitete Vorlage zu wichtigen Problemen der Anwendung des Tatbestandes der staatsfeindlichen Hetze (§106 StGB) und seiner Abgrenzung vom Tatbestand der Staatsverleumdung (§ 220 StGB). Einleitend analysierte Oberrichter Mühlberger die Rechtsprechung bei der Anwendung dieser Tatbestände und behandelte u. a. das Wesen, die Ziele sowie die modernen Methoden der von den imperialistischen Staaten gegen die sozialistische Staatengemeinschaft betriebenen ideologischen Diversion. Dabei wurde klargestellt, daß die ideologische Diversion und andere äußere Einflüsse nicht mechanisch auf das Handeln der Menschen wirken, sondern je nach dem individuellen Bewußtsein und nach entsprechender Verarbeitung unterschiedliche Wirkungen haben, also durch das Prisma der inneren Bedingungen des Menschen gebrochen werden. Diese müssen in der Hauptverhandlung festgestellt werden, denn sie sind als Ursachen und Bedingungen der Tat nicht nur Voraussetzung für den gesellschaftlichen Kampf gegen derartige Kriminalität, sondern auch für die tat- und täterbezogene politisch-ideologische Auseinandersetzung in der Hauptverhandlung und im Urteil. In der Aussprache wurden vielfältige Informationen vermittelt und Hinweise gegeben, die für die gerichtliche Tätigkeit von Bedeutung sind. Sie betrafen vor allem die Abgrenzung des Merkmals „Verherrlichung des Faschismus öder Militarismus“ (§ 106 Abs. 1 Ziff. 4 StGB) von dem des „öffentlichen Kundtuns von Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters“ (§220 Abs. 2 StGB), den Begriff „Schriften“ i.S. von § 106 Abs. 1 Ziff. 1 StGB und das Verhältnis dieser Bestimmung zu den Regelungen der Ziff. 2 bis 4 des Abs. 1 des § 106 StGB sowie die Abgrenzung der Täterschaft von den- verschiedenen Teilnahmeformen. Beim Generalstaatsanwalt der DDR fand am 27. Februar 1970 eine vorbereitende Beratung zur Bildung einer ständigen Arbeitsgruppe „Komplexe Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung“ statt, die auf Empfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer geschaffen werden soll. An der Beratung nahmen führende Vertreter der anderen zentralen Rechtspflegeorgane, des Nationalrats der Nationalen Front, des FDGB-Bundesvorstandes, des Komitees der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion, des Ministers für. die Anleitung der Bezirks- und Kreisräte sowie Rechtswissenschaftler teil. Der Gedankenaustausch über die Konzeption für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe führte zur grundsätzlichen Übereinstimmung. Die konstituierende Sitzung wird Ende April 1970 stattfinden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Arbeitegruppe werden folgende Aufgaben stehen: 1. Aufbereitung örtlicher und betrieblicher bzw. wirt-schaftszweiglicher Erfahrungen auf dem Gebiet der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung, Unterbreitung von Vorschlägen zur Verallgemeinerung dieser Erfahrungen durch die zuständigen zentralen Organe; 2. Erarbeitung einheitlicher Orientierungen auf örtliche und zweigliche Schwerpunkte der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung für die zentrale Leitungstätigkeit; 3. Vorbereitung und Abstimmung zentraler Initiativen der beteiligten Organe zur Auslösung komplexer Vorbeugungsaktivitäten auf bestimmten Gebieten. ♦ Das Kollegium für Strafsachen des Obersten Gerichts beriet am 2. März 1970 ‘über Probleme der Dialektik von Zwang und Überzeugung in der Strafrechtspflege und ihre Bedeutung für die gerichtliche Strafzumes- 245;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.