Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 243 (NJ DDR 1970, S. 243); dere Staats- und Wirtschaftsorgane auszuwerten und zu verallgemeinern“7. . . -.Die Untersuchungen haben gezeigt, daß wertvolle neue Erfahrungen hinsichtlich der individuellen Betreuung gewonnen wurden. So hat sich erwiesen, daß nicht eine kiampagneartige, sondern nur die kon- tinuierliche Gewinnung von Betreuern eine stabile Betreuungsarbeit sichert; . daß die Lösung der mit der Betreuung verbundenen Aufgaben nicht allein Sache der Jugendhilfeorgane sein kann; daß die Methode der individuellen Betreuung .nicht auf 14- bis 18jährige beschränkt werden darf, sondern auch im Kindesalter und bei jungen Erwachsenen anzuwenden ist; daß der Betreuer aus dem unmittelbaren Lebenskreis des zu Betreuenden gewonnen werden muß (Schule, "Betrieb, Wohnbereich); daß eine qualifizierte Anleitung der Betreuer erforderlich und auch die gesellschaftliche Anerkennung ihrer*Arbeit zu sichern ist. Gesetzliche Grundlagen und Verantwortung für die Betreuung - Eine spezielle gesetzliche Regelung der individuellen Betreuung wird gegenwärtig nicht für erforderlich gehalten, da das Rechtssystem auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung sowie des Schutzes der Kinder und Jugendlichen in der DDR die Verantwortung für die Vorbeugung der Kriminalität Minderjähriger, auch für konkrete, gesamtstaatlich bedeutende Formen und Methoden ausreichend bestimmt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen lassen eine Einordnung der Verantwortung für die individuelle Betreuung zu. Teilweise ist sogar eine ausdrückliche Verantwortung für die Gestaltung von Betreuungsverhältnissen postuliert. Eine solche Verantwortung ergibt sich insbesondere aus folgenden Bestimmungen: Schule: §20 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 83), § 26 Abs. 3 der VO über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden Schulen Schulordnung vom 20. Oktober 1967 (GBl. II S. 769); Betrieb: §§ 33 und 41 des Jugendgesetzes vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75), §§ 1 und 2 der VO zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 (GBl. II S. 219), § 134 Abs. 1 GBA; Jugendhilfe: §§ 1, 12, 23 und 24 der VO über die' Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (JHVO) vom 3. März 1966 (GBl. II S. 215); Rechtspflegeorgane: §31 StGB, §§342 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO i. V. mit §§ 14 und insb. 18 ff. der 1. DB zur StP.O. Bisher bestanden in der Praxis keine einheitlichen Vor- * Stellungen über den Komplex gesetzlicher Regelungen, der das Betreuungsproblem berührt. Die Betreuungsarbeit wurde fast durchgängig ohne Bezugnahme auf entsprechende Bestimmungen organisiert. In der Regel leiteten die Organe der Jugendhilfe eine solche „formlose“ Betreuung ein. Ohne Zweifel steht das Anliegen der individuellen Betreuung ihren Aufgaben aus der JHVO am nächsten. In diesem Verantwortungsbereich realisieren zunehmend die Jugendhilfekommissionen die Betreuungsarbeit. In der Stadt Erfurt wurden z. B. im Jahre 1968 214 Einzelbetreuer von diesen Kommissionen gewonnen und angeleitet. Diese Organe der Jugendhilfe verfügen auch über die besten Erfahrungen hinsichtlich der Kriterien für die 7 Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses, a. a. O., S. 14. Betreuung und für 'die Auswahl von Betreuern sowie hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Betreuungsverhältnissen und der Zusammenarbeit mit anderen Verantwortlichen. Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe darin, diese Erfahrungen und Kenntnisse den anderen Verantwortungsbereichen zu vermitteln. Die Erfassung und individuelle Betreuung .sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen kann aber nicht Aufgabe nur eines Organs sein. Zwar ergibt sich aus der Sache selbst eine besondere Verantwortung der Jugendhilfeorgane, weil sie von der gesetzlichen Regelung her für einen großen Teil dieser jungen Menschen zuständig sind (§ 1 Abs. 4 JHVO). Die Organe der Jugendhilfe können jedoch lediglich in den Fällen tätig werden, in denen eine soziale Gefährdung auch bei gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht beseitigt werden kann. Ihre Verantwortung erstreckt sich nicht auf die Gestaltung des Erziehungsprozesses derjenigen gefährdeten Kinder und Jugendlichen, bei denen ausreichende Möglichkeiten der Erziehungskorrektur durch andere staatliche ♦und gesellschaftliche Kräfte bestehen. Auf diese jungen Menschen darf die Verantwortung der Jugendhilfeorgane nicht ausgedehnt werden. Es ist vielmehr notwendig, der differenzierten Verantwortung der verschiedenen - Staatsorgane, Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen auch auf diesem Gebiet größere Beachtung zu schenken. Es gilt, entsprechend der Forderung des Staatsratsbeschlusses „Jugend und Sozialismus“ vom 31. März 1967 '(GBl. I S. 31) ein System aufeinander abgestimmter Maßnahmen und gesellschaftlicher Initiativen zu entwickeln, um die Effektivität des Kampfes gegen die Jugendkriminalität tu erhöhen. Die noch nicht genügende Klarhat über die Verantwortung der verschiedenen Staatsorgane und gesellschaftlichen Kräfte8 hemmt auch auf dem Gebiet der Betreuung eine in sich geschlossene, aufeinander abgestimmte Arbeit. Die Grundsätze für die .Differenzierung der Verantwortung auf dem Gebiet der Bildung, Erziehung und des Schutzes der Kinder und Jugendlichen sind rechtlich normiert. Auf dieser Grundlage bestimmt sich die konkrete Zuständigkeit im Einzelfall nach dem jeweils erreichten Stadium . der Persönlichkeitsentwicklung und den Verhaltensweisen des betreffenden jungen Menschen. Nach diesen Prinzipien muß die gesamte Zuständigkeitsproblematik der Erfassung' und individuellen Betreuung gefährdeter Kinder und Jugendlicher durchdacht und abgestimmt, werden, um die Betreuungsarbeit im gesamtstaatlichen Maßstab einheitlich und geschlossen gestalten zu können. Zur Vorbeugungsarbeit der Schulen Ein großer Teil der straffälligen Jugendlichen, die sich vor den Rechtspflegeorganen zu verantworten haben, gehörten bzw. gehören in der Schule zu den leistungsmäßig zurückbleibehden und sozial und kriminell gefährdeten Kindern. Bei einer rechtzeitigen Beachtung der Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsentwicklung und einer entsprechenden erzieherischen Einwirkung hätte in vielen Fällen diese Fehlentwicklung verhindert werden können. Zwischen den Organen der Volksbildung und den Rechtspflegeorganen, insbesondere der Staatsanwaltschaft, gibt es trotz der unterschiedlichen spezifischen Hauptaufgaben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die 8 Vgl. Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses, a. a. O., S. 13. 243;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch fester verpflichtet fühlt, dadurch angehalten wird, seine Arbeit zu verbessern und sich so benimmt, dass er nicht befürchten muss, sein Geld zu verlieren.