Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 242 (NJ DDR 1970, S. 242); Natürlich werden nicht alle Empfehlungen in der hier angedeuteten Ausführlichkeit in den Perspektivplan aufgenommen werden können. Aber die Grundgedanken und in einzelnen Abschnitten des Planes auch Detaiilfragen werden Eingang finden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Zuarbeit zum Perspektivplan nur dann in eine hohe gesellschaftliche Effektivität Umschlagen wird, wenn die Rechtspflegeorgane und speziell der Staatsanwalt auch nach der Annahme des Perspektivplanes durch den Bezirkstag ständig weitere neue Informa- tionen und Empfehlungen zur Gestaltung der staatlichen Leitungstätigkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung übermitteln; die als generelle Führungsgrößen in den Perspektivplan aufgenommenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung von Rechtsverletzungen von den Staats- und Wirtschaftsorganen im Bezirk genauso verbindlich anerkannt und verwirklicht werden wie z. B. die ökonomischen Orientierungsziffern. Dr. GÜNTER KRÄUPL und ERHARD SCHOLZ, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur individuellen Betreuung sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen Mehrjährige praktische Erfahrungen, die in verschiedenen Städten und Kreisen bei der Gestaltung von Systemen der individuellen Betreuung sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen gesammelt wurden, berechtigen zu der Feststellung, daß die individuelle Betreuung eine besonders wirksame Form bewußter gesellschaftlicher Resozialisierungsbemühungen ist*. Im Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR über seine Untersuchungen zu Problemen der komplexen Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in territorialen Bereichen wird der Wert dieser Methode der gesellschaftlichen Einflußnahme auf die Gestaltung des Erziehungsprozesses vom Grundsatz her unterstrichen1 2. Die individuelle Betreuung sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen ist eine Form der Realisierung der Jugendhilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe3 4. Sie ist eine frühzeitige, konsequente, intensive und längere Zeit andauernde, d. h. dem Prozeß der Erziehung im Jugendalter angepaßte Reaktion auf Gefährdungserscheinungen im Vorfeld der Kinder- und Jugendkriminalität. Diese Methode entspricht den derzeitigen gesellschaftlichen Möglichkeiten. Sie wird zumindest auch im nächsten Jahrzehnt ihren wichtigen Platz innerhalb der verschiedenen Methoden der Vorbeugung behalten. „Die wachsende Bereitschaft der Bürger zur aktiven Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen“14 ermöglicht es, die Betreuung zu erweitern und zu intensivieren. Das erfordert jedoch, diese Bemühungen gesamtstaatlich einheitlich zu lenken. V Ausgehend von diesem Erfordernis wurden in sechs 1 Vgl. hierzu Goidenbaum/Geyer, „Die Verantwortung der Gesellschaft für die Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1967 S. 399 ff.; Bericht über die 19. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1968 S. 431; Eck, „Erfahrungen aus der komplexen Bekämpfung von Jugendkriminalität und Jugendgefährdung“, Forum der Kriminalistik 1968, Heft 7, S. 317 f. 2 VgL den Auszug aus diesem Bericht ln NJ 1970 S. 9 ft. 3 Das Grundanliegen der Betreuung entspricht der sowjetischen Regelung des Instituts „gesellschaftlicher Erzieher“. Hauptaufgabe dieser Personen 1st die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Erziehung straffälliger Minderjähriger. In der Verordnung über die gesellschaftlichen Erzieher Minderjähriger vom 13. Dezember 1967 sind die Prinzipien der Auswahl gesellschaftlicher Erzieher und der zu betreuenden Minderjährigen, die Verantwortung der Kommissionen für Fragen Minderjähriger, die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Erzieher, ihre Pflichten und Rechte sowie Maßnahmen der gesellschaftlichen Anerkennung ihrer Arbeit geregelt. Die Verordnung entspricht den spezifischen sowjetischen Bedingungen der staatlichen Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Stellung, Aufgaben und Arbeitsweisen der Kommissionen für Fragen Minderjähriger. sie gibt wertvolle Anregungen, die bei der weiteren Gestaltung der Betreuungsarbeit beachtet werden sollten. (Vgl. hierzu Sowjetskaja jusüzija 1968, Nr. 3, S. 24/25 truss.)). 4 Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses, a. a. O., S. 10. Bezirksstädten Untersuchungen zu Fragen der individuellen Betreuung sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen durchgeführt5. Nachfolgend sollen erste Erkenntnisse aus den Untersuchungen dargelegt werden. Zum gegenwärtigen Stand der Betreuungsarbeit Die Untersuchungen haben ergeben, daß bei allen Organen, die Verantwortung für die Betreuung sozial und kriminell gefährdeter junger Menschen tragen, Klarheit über die Wirksamkeit dieser Methode besteht. Die Wege, die zur Realisierung des Grundanliegens der individuellen Betreuung beschritten wurden, sind ebenso unterschiedlich wie das gegenwärtig erreichte Niveau der Betreuungsarbeit. Das Bemühen nach eigenen, nur für einen bestimmten territorialen Bereich geltenden Lösungen war durch das Bestreben bedingt, unter Berücksichtigung vorliegender Erfahrungen effektivere Wege zu finden. Ein relativ isoliertes Herangehen an diese Aufgabe in den verschiedenen Bezirken und teilweise sogar innerhalb eines Bezirks führte zu Uneinheitlichkeit, Doppelgledsigkeit und teilweise zur Wiederholung von Fehlem mangels genügender Kenntnis der Erfahrungen in anderen Territorien. Daran wird deutlich, daß nur über eine zentrale Steuerung des Vorbeugungsprozesses, d. h. durch ein frühzeitiges Aufgreifen neuer, wirksamer Methoden, ihre rasche Vervollkommnung und anwendungsbereite Gestaltung sowie ihre einheitliche funktionsstabile Einführung in die Praxis gesamtstaatlich meßbare Erfolge erreicht werden können8. Nur so werden auf örtlicher Ebene der Kraft- und Zeitaufwand minimal gehalten und Potenzen für die operative Durchsetzung wirkungsvoller Methoden der gesellschaftlichen Einwirkung frei gemacht Die Effektivität einer Vörbeugungsmethode ist also nicht nur von ihrer konkreten Erfolgsaussicht abhängig, sondern ebenso von ihrer leitungsmäßigen Bewältigung. Deshalb fordart der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer, „die bei der Organisierung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung in vielen Territorien gesammelten Erfahrungen ständig durch die zentralen Rechtspflegeorgane und an- 5 Mit dem komplexen Begriff „sozial und kriminell gefährdete junge Menschen“ sollte lediglich der gesamte Personenkreis erfaßt werden, auf den sich in der Praxis die Betreuungsarbeit konzentriert. Ein solches Herangehen war wegen der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der begrifflichen Erfassung des zu betreuenden Personenkreises und wegen der sehr uneinheitlichen Auswahlkriterien erforderlich. Die Untersuchungen machen die Notwendigkeit einer einheitlichen Terminologie sowie exakter Definitionen und Auswahlkriterien deutlich; hierzu bedarf es weiterer Forschungen. 6 vgl. Streit, „Der Kampf gegen die Kriminalität und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, NJ 1969 S. 657 fl.; Rosenthal, „Einige politisch-ideologische Aspekte der Durchsetzung der Merseburger Initiative“, NJ 1969 S. 545 ff. 242;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.