Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 239 (NJ DDR 1970, S. 239); den Konfliktkommissionen über die Regelung arbeitsrechtlicher Konflikte hinaus auch die Entscheidung bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral und bei kleineren Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen das Volkseigentum, zu übertragen32. In einer Anzahl von Betrieben übernahmen es die Konfliktkommissionen, auch über geringfügige Strafrechtsverletzungen ziu beraten. Die dabei erzielten Ergebnisse wurden eingedenk der oben dargelegten Leninschen Hinweise zunächst gründlich analysiert und für verallgemeinerungswert befunden. Eine entsprechende Aufgabenstellung für alle Konfliktkommissionen fand dann nach gründlicher Diskussion mit den Werktätigen ihren gesetzlichen Niederschlag in § 144 des Gesetzbuchs der Arbeit in der damaligen Fassung vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und in der Richtlinie für die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen vom 26. Mai 1961 (GBl. II S. 203). Damit wurden die Rechte und Pflichten dieser Kommissionen beträchtlich erweitert, und ihre Rolle beim sozialistischen Aufbau wurde bedeutend erhöht. Bis zum Sommer 1963 waren in der DDR bereits 18 900 Konfliktkommissionen mit fast 200 000 Mitgliedern gebildet worden33. Von ihnen wurden mehr als ein Drittel der Gesetzesverletzer zur Verantwortung gezogen, wobei die Konfliktkommissionen wirksam die Aufgaben der gesellschaftlichen Erziehung wahmahmen34. Mit dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4; April 1963, mit dem eine neue Etappe in der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege eingeleitet wurde, erfuhr auch die gesellschaftliche Gerichtsbarkeit einen bedeutsamen Ausbau. Den Konfliktkommissionen wurde vor allem die Aufgabe zugewiesen, auf der Grundlage der sozialistischen Moral und Ethik zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen beizutragen; die Herausbildung der neuen, auf kameradschaftlicher Hilfe, Zusammenarbeit und gegenseitiger Erziehung beruhenden sozialistischen Beziehungen zu fördern und zu schützen; alle Werktätigen des Betriebes zur bewußten Achtung der Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Grundsätze des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu erziehen; zur Mobilisierung der Kraft aller Werktätigen des Betriebes für die Beseitigung von Mängeln und Konflikten bei der Erfüllung der Aufgaben des Betriebes, besonders der Sicherung der Planerfüllung, beizu tragen35. Die neue Aufgabenstellung erforderte auch eine Neufassung der Richtlinie über die Wahl .und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen, die am 17. April 1963 (GB1. JI S. 237) durch eine Verordnung des Ministerrates bestätigt wurde36. Gleichzeitig wurden auf der Grundlage des Hechtspflegeerlasses entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen in Gemeinden und Städten, LPGs, PGHs, Produktionsgenossenschaften der Fischer und Gärtner sowie in privaten Betrieben Schiedskommissionen gebildet, die bei der Behandlung geringfügiger Straftaten und kleiner zivilrechtlicher Streitigkeitei die gleichen Rechte und Pflichten hatten wie die Konfliktkommis- 33 Vgl. Benage zur „Tribüne“ vom 3. November 1959. 33 Zahlenangabe nach Semler/Kem, Rechtspflege Sache des ganzen Volkes, 2. Aufl., Berlin 1964, S. 155. 3 Vgr. Diskussionsbeltrag von Dr. Hilde Benjamin auf dem VI. Parteitag der SED. in: Protokoll des VI. Parteitages der SED, Berlin 1963, BdL HL S. 59 (oder NJ 1963 S. 65). 35 zweiter Teil, zweiter Abschnitt, I, 1 des Rechtspflegeerlasses. 36 VgL im einzelnen Creuzburg,W. Schmidt, „Die Aufgaben der Konfliktkommissionen nach dem Staatsratserlaß“, NJ 1963 S. 289 ft., S. 326 ff. sionen. Die Richtlinie des Staaitsrates über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen vom 21. August 1964 (GBl. I S. 115) und der Beschluß des Staatsrates über die Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Bildung von Schiedskommissionen vom gleichen Tage regelten als maßgebliche Rechtsgrundlage den Prozeß der schrittweisen Bildung und Wahl dieser gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege, ihre Zuständigkeit, Aufgaben und Arbeitsweise37. Zu Beginn des Jahres 1966 existierten in der DDR fast 2 800 Schiedskommissionen. In ähnlicher Weise wie das Oberste Gericht der UdSSR hat auch das Oberste Gericht der DDR, insbesondere durch verschiedene Richtlinien, wesentlich dazu beigetragen, die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen sowie die Anleitung dieser gesellschaftlichen Organe durch die staatlichen Gerichte zu qualifizieren38. Mit der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR vom 6. April 1968 erhielten die Konflikt- und Schiedskommissionen eine neue staats- und rechtspolitische Qualität, die Art. 92 durch die Bezeichnung „gesellschaftliche Gerichte“ uud durch die Einordnung dieser gesellschaftlichen Gerichte in das System der sozialistischen Rechtspflege der DDR zum Ausdruck bringt39. Auf der Grundlage der neuen Verfassung ergingen kurze Zeit später das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR vom ll.JuniT968 (GBl. I S. 229) sowie in der Form von Erlassen des Staatsrates die Konfliktkommissionsordnung vom 4. Oktober 1968 (GBl. I S. 287) und die Schiedskommissionsordnung vom gleichen Tage (GBl. I S. 299)40. „Die Stellung der gesellschaftlichen Gerichte hat sich qualitativ verändert. Die'Kennzeichnung ihrer Tätigkeit als Rechtsprechung und die neu umrissene Stellung ihrer Mitglieder machen sichtbar, daß im Ergebnis der Entwicklung dieser gesellschaftlichen Organe der Zeitpunkt herangereift war, ihre neue Stellung staatsrechtlich zu fixieren.“41 Die erfolgreiche Entwicklung und Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte auf der Grundlage der neuen Verfassung und der anderen Normativakte ist sinnfälliger Ausdruck des wachsenden Bewußtseins der Bürger in unserer sich entwickelnden sozialistischen Menschengemeinschaft Die gesellschaftlichen Gerichte haben ihren festen Platz als untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege. Sie sind eingeordnet in den Kampf der gesamten Gesellschaft für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für die Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen und für die gesellschaftliche Erziehung von Rechtsverletzern, Das gesamte Wirken der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR - es sind 26 420 mit 234800 Mitgliedern42 -ist somit ein lebendiger Ausdruck für ■ die Verwirklichung der Forderung Lenins, daß die Bürger in ihrer Gesamtheit am Gerichtswesen teilnehmen müssen43. 37 vgl. Im einzelnen Krutzsch/Gömer/Winkler, Leitfaden für Schiedskommissionen, 2. Aufl., Berlin 1966, S. 24 ff. 38 vgL zuletzt Richtlinie Nr. 26 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen vom 19. März 1969 (NJ 1969 S. 242) und Richtlinie Nr. 28 vom 25. März 1970 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (NJ 1970, Beilage 1 zu Heft 9). 39 vgl. Toeplitz, „Fragen der Gesetzlichkeit und Rechtspflege in der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR“, NJ 1968 S. 321 ff. (327 f.). 40 vgL dazu Im einzelnen Hantsche/Wlnkler/Gömer, „Neue Bestimmungen über die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen - weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1968 S. 709 ff., S. 741 ff. 41 Toeplitz, '„Neue Initiativen bei der Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte“, NJ 1969 S. 131; vgl. auch Posorski, Die verfassungsmäßige Stellung der gesellschaftlichen Gerichte“, NJ 1969 S. 229 ff., S. 295 ff. 42 vgL Bilanz unserer Erfolge, Berlin 1969, S. 25. 43 Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S122. 239;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.