Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 234 (NJ DDR 1970, S. 234); halb kann es in der sozialistischen Gesellschaft keine „Kalugaer Gesetzlichkeit zum Unterschied von einer Kasaner Gesetzlichkeit“17 geben. Um zu gewährleisten, daß „die Auffassung von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu einer absolut gleichen wird“18, sind politische, ideologische, erzieherische, organisatorische, rechtliche und andere Leitungsmaßnahmen erforderlich. Lenin betrachtete diese Frage als eine zentrale Aufgabe der Diktatur des Proletariats. Die spezielle Funktion der sozialistischen Staatsanwaltschaft im einheitlichen System der Organe des sozialistischen Staates Die Staatsanwaltschaft hat so forderte Lenin „darüber zu wachen, daß sich eine wirklich einheitliche Auffassung. von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik durchsetzt“19. Auch dieser Grundgedanke Lenins ist in der UdSSR, in der DDR und in anderen sozialistischen Staaten verwirklicht. Als in der DDR der planmäßige Aufbau der Grundlagen des Sozialismus, auf der Tagesordnung stand, wurde auch eine neue Qualität der Arbeit der Staatsanwaltschaft notwendig, die sich nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Sowjetarmee bereits als eine neue, antifaschistisch-demokratische Linrichtung herausgebildet hatte20. Mit dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 408) wurde den Staatsanwälten die Aufgabe übertragen, „über die Einhaltung der Gesetze durch alle Organe unseres demokratischen Staates und alle Bürger zu wachen“21. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17. April 1963 (GBl. I S. 57) entwickelte die Aufgaben der Staatsanwaltschaft entsprechend den Erfordernissen der Mitwirkung an der Gestaltung des umfassenden Aufbaus des Sozialismus weiter, insbesondere ihre Aufgaben bei der Leitung des Kampfes gegen Straftaten22 23 *. Das war ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung des Programms der SED, in dem es u. a. heißt: Die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft bei der strengen Aufsicht über die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit werden erhöht.“29 Die sozialistische Verfassung der DDR bestätigte die schöpferische Anwendung der Leninschen Prinzipien über die sozialistische Staatsanwaltschaft bei der Einordnung der Staatsanwaltschaft in das System der staatlichen Leitung, d. h. in das System der Volksvertretungen (Art. 49, 50, 74, 98, 104), bei der Festlegung ihrer spezifischen Funktion (Art. 97 Sätze 1 und 2), durch die verfassungsrechtliche Fixierung ihrer Hauptaufgabe, den Kampf gegen Straftaten zu leiten (Art. 97 Satz 3). ' Diese Verwirklichung der Leninschen Prinzipien über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein Bestandteil der Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie des Staates und des Rechts in der DDR entsprechend den konkreten Bedingungen und Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch in der Staatspraxis der DDR haben sich diese Prinzipien bewährt; für die Staatsanwaltschaft wurde das auf der Konferenz der 17 Lenin, Werke, Bd. 33, S. 350. 18 Lenin, a. a. O., S. 351. 19 a. a. O., S. 350; Hervorhebung von mir - F. M. 20 Vgl. Streit, „Zur Geschichte der Sfeatsanwaltsehaft der DDR“, Staat und Recht 1969, Heft 8, S. 1264 ff. 21 Grotewohl, „Der Staatsanwalt - Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit“, Aus der Rede zur Begründung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, NJ 1953 S. 241. 22 vgl. Gotsche, Die Einheit von Volk und Rechtspflege weiter gefestigt, ln: Schriftenreihe des Staatsrates der DDR, Heft 2, Beriln 1963, S. 95 ff. 23 Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der SED, Bd. IV, Berlin 1963, S. 372. Staatsanwaltschaft anläßlich des 20. Jahrestages der DDR besonders deutlich hervorgehoben21. Die Staatsanwaltschaft urteilt ausschließlich vom Standpunkt der Gesetzlichkeit Mit dieser Forderung setzte Lenin den prinzipiellen . einzig gültigen Maßstab für die Entscheidungen, die die Staatsanwälte zu fällen haben. Sie haben Handlungen, Ereignisse, Maßnahmen, Beschlüsse usw. vom gesamtgesellschaftlichen, im Gesetz für alle verbindlich ausgedrückten Standpunkt aus zu beurteilen. Lenin legte Wert darauf, daß im System der Organe der sozialistischen Staatsmacht ein Organ vorhanden ist, das neben der Frage der Gesetzlichkeit keine anderen Fragen zu prüfen oder zu beurteilen hat und das keinem untersteht, über dessen Verhalten zur Gesetzlichkeit es sich unter Umständen zu äußern hat. Diese Konzentration der Staatsanwaltschaft auf die Stellungnahme vom Standpunkt der Gesetzlichkeit und „nur von diesem Standpunkt aus“25 sichert die Einheitlichkeit der Gesetzlichkeit. Der Staatsanwalt muß also einschreiten, wenn eine Verhaltensweise, Maßnahme usw. dem Gesetz widerspricht28. Die Staatsanwaltschaft besitzt keine administrativen Machtbefugnisse Lenin ging von der Verantwortung aller Organe der Sowjetmacht für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts aus und betonte, „daß zum Unterschied von jedweder Verwaltungsbehörde die Staatsanwaltschaft keine administrativen Machtbefugnisse hat und in keiner administrativen Frage beschließende Stimme be- -sitzt“27. Deshalb forderte er, daß der Staatsanwalt Protest einlegt bzw. die Sache dem Gericht vorlegt, d. h. demjenigen Organ, das für eine die Gesetzlichkeit gewährleistende Entscheidung in der Sache verantwortlich ist. Die Tätigkeit des Staatsanwalts im Kampf gegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert also das Zusammenwirken mit anderen Organen bzw. das Einwirken auf sie in der Richtung, daß diese Organe ihre eigene, gesetzlich bestimmte Verantwortung schöpferisch wahrnehmen. Durch das Wirken der Staatsanwaltschaft wachsen also in der sozialistischen Gesellschaft die Aktivitäten für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts und für den Kampf gegen Gesetzesverletzungen, und die Verantwortlichkeit für Straftaten und andere Rechtsverletzungen wird durchgesetzt. Das geschieht nach Lenins Auffassung aber nicht unmittelbar durch die Staatsanwaltschaft, der derartige Machtbefugnisse fehlen, denn „Lenin selbst hat die besondere Funktion der Staatsanwaltschaft als reine Aufsichtsinstanz über die Gesetzlichkeit . bestimmt“28. Die Staatsanwaltschaft ist nur dem Zentrum untergeordnet Diese Konsequenz folgt aus der Aufgabe, die einheitliche Auffassung von der Gesetzlichkeit durchsetzen zu helfen, und aus der Notwendigkeit, jegliche Einflüsse auszuschalten, die der einheitlichen Gesetzlichkeit widersprechen oder die Auffassung darüber negativ beeinflussen könnten29. „So ist die Staatsanwaltschaft ein selbständiges, zentralistisch aufgebautes Organ. Diese Struktur ergibt sich auch als notwendige Folge der 24 vgl. Streit, „Der Kampf gegen die Kriminalität und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, NJ 1969 S. 657 ff., insb. 661. 25 Lenin, Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 349, 351, 353. 26 Vgl. a. a. O., S. 351. 27 a. a. O., S. 350. 28 Polak, Reden und Aufsätze, a. a. O., S. 668. 29 Vgl. Lenin, Werke, Bd. S3, S. 351, 352, 353. 234;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.