Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 224 (NJ DDR 1970, S. 224); Aus den Gründen: Bei Önterhaltsverpflichteten, die - freiberuflich tätig sind, ist für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich von den gesamten Bezügen des vergangenen Jahres auszugehen, die durch die Abteilung Finanzen überprüft und festgestellt worden sind, fiter entsprechende Nachweis dafür ist der Steuerbescheid der Abteilung Finanzen, Referat Steuer. Ziffer III, 1 der OG-Richtlinie Nr. 18 über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331) fordert die Feststellung des Einkommens für diese Zeit auch dann, wenn größere Einkommensschwankungen auftreten. Es liegt in der Natur des Einkommen freiberuflich Tätiger, daß ihre Bezüge sehr unterschiedlich eingehen. Bei größeren Aufträgen kann die Honorierung erst nach Monaten erfolgen, während in den vorhergehenden Monaten nur geringes Einkommen erzielt worden ist. Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten zu wahren, ist es erforderlich, von dem gesairften Einkommen des vergangenen Jahres auszugehen. Schwankungen des Einkommens des freiberuflich Tätigen im Kalenderjahr können deshalb in der Regel nicht berücksichtigt werden, wenn nicht monatelange Krankheit vorliegt, die mit Gewißheit darauf schließen läßt, daß in dieser Zeit wesentlich geringere Bezüge erzielt worden sind. In diesen Fällen ist jedoch die Höhe des Krankengeldes zu ermitteln und dem sonstigen Einkommen zuzuschlagen. Von Werktätigen mit berufsbedingten größeren Einkommensschwankungen muß daher erwartet werden, daß sie Rücklagen machen, um Schwankungen des Einkommens für die einzelnen Monate des Jahres auszugleichen, damit sie den Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder pünktlich und zuverlässig nachkommen können. Nach dem vom Senat eingeholten Steuerbescheid für das Jahr 1968 hatte der Kläger ein Bruttoeinkommen von 12 053 M. Die Abzüge davon betrugen 341 M Steuern und 1 029,60 M Sozialversicherung und Unfallumlage. Demnach hatte der Kläger 1968 ein Jahresnettoeinkommen von 10 682,40 M, was auf den Monat ümgerechnet ein Nettoeinkommen von 890 M ergibt. Der nach der Steuergesetzgebung festgelegte Pauschalbetrag von 30% des Jahreseinkommens für berufsbedingte Ausgaben kann bei der Unterhaltsfestsetzung keine Berücksichtigung finden. Es ist vielmehr zu klären, ob und welche berufsbedingten Ausgaben der Kläger tatsächlich hatte. Nach den von ihm überreichten Belegen machen diese Ausgaben etwa 10 % seines Einkommens aus. Nach seinen Unterlagen hat er seit Januar 1969 etwa monatlich 80 M für berufsbedingte Zwecke verwendet. Das monatliche anrechenbare Nettoeinkommen des Klägers beträgt somit etwa 800 M. Bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts für die Kinder der Parteien war also von diesem Einkommen auszugehen. (Es folgen Ausführungen über die Festsetzung der Höhe des Unterhalts für die einzelnen Kinder.) Wenn sich der Kläger darauf beruft, daß er von Januar bis Oktober 1969 ein geringeres Einkommen erzielt hat als im Vorjahr, dann ist dieser Hinweis nach dem bisher Dargelegten für die Festsetzung des Unterhalts für die Kinder ohne Bedeutung, weil zur Zeit noch nicht abgesehen werden kann, wie sich die Einkomihensverhältnisse des Klägers für das Jahr 1969 "entwickeln. Es ist durchaus möglich, daß der Kläger größere Arbeiten erst in den letzten Monaten des Jahres honoriert bekommt und dadurch noch ein Gesamteinkommen wie im Vorjahr erzielt. Inhalt Prof. Dr. habil. Hans Weber: Besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses bei Strafen ohne Freiheitsentzug 193 Dr. Joachim S c h I e g e I / Dr. Herbert Pompoer: Kriterien für die Anwendung der Geldstrafe 196 Manfred Lehmann/ Erhard H ö n i c k e : Zur Praxis der Kreisgerichte des Bezirks Leipzig bei der Anwendung, Bemessung und Verwirklichung von Geldstrafen , 199 Harry M ü r b e / Dr. Dietmar Seidel : Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Verkehrsstraftaten 201 Helmut L a t k a./ Gerhard Borkmann: Einstweilige Anordnungen im Familienrechtsverfahren 205 Zum 100. Geburtstag W. I. Lenins N. F. Ts chi s t j a k ow : Die Verwirklichung der Ideen Lenins über die Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege 209 W. M a I o w : W. I. Lenin über die Rechtsformen zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin 212 Aus der Praxis - für die Praxis Martin Ka I i ch : Erfahrungen des Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane im Bezirk Potsdam 214 Dr. Rolf Schröder: Strafverfolgung im öffentlichen Interesse bei Antragsdelikten 215 Lothar Reuter: Feststellung der alkoholischen Beeinflussung und der Zurechnungsfähigkeit bei Alkoholstraftaten 216 Gerd Ja nie : Beendigung von Ehescheidungsverfahren nach Erlaß von Teilurteilen " 217 Rechtsprechung Strafrecht BG Rostock: Zur Strafzumessung und zum Fahrerlaubnisentzug ° bei einem Täter, der im Rauschzustand einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen verursachte 218 BG Erfurt: ' Zur Anwendung der strafverschärfenden Rückfallbestimmungen bei Verurteilungen, die yor dem 1. Juli 1968 erfolgten und bei denen eine Gesamtstrafe gebildet wurde 219 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Funktion der Strafe und zur Strafzumessung bei wiederholter Straffälligkeit 220 Familien recht Oberstes Gericht: Zur Zuerkennung bereits verjährter Unterhaltsforderungen, wenn das Leistungsverweigerungsrecht nur zeitlich begrenzt geltend gemacht wurde 221 BG Cottbus: Zu den Voraussetzungen für eine Abänderung des Untenhalts für den geschiedenen Ehegatten 222 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Ermittlung des Nettoeinkommens freiberuflich tätiger Unterhaltsverpflichteter ' ; 223 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.