Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 215 (NJ DDR 1970, S. 215); Genossenschaften sowie der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen für die Verhütung von Straftaten und die Erziehung von Rechtsverletzern zu schaffen. Zu dem Pressegespräch über die Aufgaben und Pflichten der Leiter gemäß Art. 3 StGB hat das Publikationsaktiv deshalb Betriebsleiter und Bürgermeister eingeladen, die ihre Erfahrungen bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit vermittelten. Diese Erfahrungen wurden dann in Beiträgen der Presseorgane verallgemeinert. Zu den Kriminalitätsschwerpunkten zählen die Straftaten unter Alkoholeinfluß. Gemeinsam mit einer Gruppe von Redakteuren hat das Publikationsaktiv der Rechtspflegeorgane eine Leserdiskussion organisiert, die das Ziel hatte, die Bürger zum Kampf gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch zu mobilisieren. In rund 200 Zuschriften haben sich Kollektive von Werktätigen insbesondere aus dem Gaststättenbereich, sowie einzelne Bürger, vor allem Kraftfahrer und Ärzte, mit Vorschlägen und Hinweisen über die Presse an die Öffentlichkeit gewandt. Zum Abschluß der Diskussion nahm das Publikationsaktiv gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der Redakteure zu diesen Leserbriefen Stellung und legte dar, wie jeder einzelne Bürger an der Bekämpfung und Verhütung der Alkoholkriminalität mitwirken kann. Wir haben uns auch nicht gescheut, einige Betriebe. und Kollektive, die ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Alkoholmißbrauch noch nicht gerecht werden, namentlich in der Presse zu nennen. Man darf es wohl als ein Ergebnis dieser zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit bezeichnen, daß jetzt weitaus mehr Bürger als früher von sich aus gegen Alkohblstraf-taten einsehreiten. So wird z. B. aus verschiedenen Kreisen des Bezirkes Potsdam berichtet, daß der Volkspolizei rund 30 bis 40 % mehr Mitteilungen über beabsichtigtes Fahren unter Alkoholeinfluß zugehen als früher. In ähnlicher Form haben wir uns einem weiteren Schwerpunkt, der Bekämpfung von Diebstählen in Selbstbedienungsläden, zugewandt. Auch hier wurde nach einem Pressegespräch, in dem den Redakteuren die Situation auf diesem Gebiet erläutert "worden war, festgelegt, eine Leserdiskussion zu organisieren. An Hand eines typischen Falles wurde insbesondere darauf hingewiesen, die begünstigenden Bedingungen der Eigentumskriminalität aufzudecken und zu . beseitigen. Daraufhin haben die Leser in mehr als 160 Zuschriften viele wertvolle Vorschläge zur Bekämpfung dieser Erscheinungsform der Kriminalität sowie zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums unterbreitet. Es wurden zahlreiche Män- gel und Schwächen in der Tätigkeit der Handelsorgane offenbar, die mit den Leitungen dieser Organe gründlich ausgewertet wurden. Dabei wurde auf eine verstärkte politisch-ideologische Arbeit mit . den Verkaufskräften hingewirkt. Von den anderen Problemen, mit denen sich ; das Publikationsaktiv insbesondere in Pressegesprächen beschäftigt hat, seien hier nur genannt: Sicherheit im Straßenverkehr 'und Bekämpfung von Verkehrsstraftaten, Einhaltung des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes, vorbeugender Brandschutz, vorsichtiger Umgang mit Feuerwerkskörpem beim' Jahreswechsel zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden, . Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen und sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugendlichen, Schutz öffentlicher Anlagen und anderen gesellschaftlichen Eigentums vor böswilligen Zerstörungen u. a. m. Wiederholt mußten wir feststellen, daß in der Bevölkerung noch Unklarheiten über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte bestehen. Deshalb veranstalteten wir ein Pressegespräch, in dem mehrere Mitglieder von Konflikt- und Schiedskommissionen aus ihrer Arbeit berichteten, insbesondere , über den Kampf gegen Rechtsverletzungen im Betrieb und Wohngebiet sowie über die politisch-ideologische Erziehungsarbeit. Die Redakteure nahmen diese Informationen zum Anlaß, Interviews mit Mitgliedern gesellschaftlicher Gerichte bzw. Porträts von ihnen zu veröffentlichen. Dadurch wurde die bedeutsame Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen in der Öffentlichkeit popularisiert und das Vertrauensverhältnis der Bürger zu den gesellschaftlichen Gerichten' gefestigt. Außer den Pressegesprächen führt das Publikationsaktiv mit den Redakteuren gelegentlich auch sog. Pressefahrten durch. Hier können sich Mitarbeiter der Presse an Ort und Stelle selbst überzeugen, wie sich die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, auf diesem oder jenem Gebiet vollzieht. Sie lernen dabei auch Bürger kennen, die auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit eine hervorragende Arbeit leisten. Dadurch werden der Presse Anregungen vermittelt, wie sie die Öffentlichkeit in noch stärkerem Maße in die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane . einbeziehen können. Nachdem das Publikationsaktiv im Bezirk gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit allen Massenmedien gemacht hat, kommt es jetzt 'darauf an, auch die Öffentlichkeitsarbeit in den Kreisen zu verbessern. Ausgehend von den zentralen Schwerpunkten sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme des Kreises- sollten sich Leserdiskussionen unserer Auffassung nach stärker auf die Kreise konzentrieren, weil dort der Kontakt mit den Lesern, insbesondere den Kollektiven in Betrieben und Gemeinden, unmittelbarer ist als im Bezirk. Mit Unterstützung des Vorstandes des Joumalistenverban-des und der Chefredakteure der Bezirkszeitungen wurden deshalb mehrere Pressegespräche mit den Kreisredaktionen und Betriebszeitungsredakteuren veranstaltet, in denen über Erfahrungen aus der Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk berichtet wurde. Im Kreis Neuruppin wurde bereits nach dem Beispiel der Bezirkspresse eine Leserdiskussion über den Kampf gegen Alkoholmißbrauch und Alkoholkriminalität organisiert, die große Resonanz gefunden hat. Den Abschluß der Diskussion bildete ein öffentlicher Ausspracheabend mit Redakteuren und Vertretern der Rechtspflegeorgahe. Zielstrebige, planvolle, auf die Schwerpunkte orientierte Öffentlichkeitsarbeit im Kreis setzt jedoch voraus, daß die Publikationsaktive der Rechtspflegeorgane in den Kreisen tatkräftiger in Erscheinung treten und daß sich dort die Gemeinschaftsarbeit schneller entwik-kelt. Hierbei müssen die Bezirksorgane der Rechtspflege sowie die Presseorgane des Bezirks Hilfe und Anleitung gewähren. Dies ist unser Ziel im Jahre 1970. MARTIN KALICH, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam Strafverfolgung im öffentlichen Interesse bei Antragsdelikten Bei den Antragsdelikten (§ 2 StGB) kann, wenh der durch die Straftat Geschädigte keinen Strafantrag stellt, di£ Strafverfolgung nur ausnahmsweise durchgeführt werden, nämlich dann, wenn dafür eine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht (Strafverfolgung im öffentlichen Interesse). Das bedeutet, daß die Straftat dann aber auch unabhängig vom Willen des Geschädigten oder sogar gegen seinen Willen verfolgt werden kann. In der Praxis ist die Frage auf getaucht, ob der Staatsanwalt das öffentliche Interesse an der Straf- verfolgung stets ausdrücklich erklären muß (so Pompoes in NJ 1969 S. 127) oder ob es auch durch konkludente Handlungen des Staatsanwalts zum Ausdruck gebracht werden kann. Dieser Frage liegen im wesentlichen zwei Sachverhalte zugrunde: Einmal geht es darum, daß sich eine ursprünglich als Offizialdelikt angeklagte Straftat erst später als Antragsdelikt erweist Beispiel: In einem Untertageförderbetrieb kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer für den Transport von Hunten bestimmten 215;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.