Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 214 (NJ DDR 1970, S. 214); Unter den damaligen Bedingungen sah W. I. Lenin den ' Zwang und die Unabwendbarkeit einer Sanktion für die Verletzung der Arbeitsdisziplin als die wichtigsten Mittel an, um den Werktätigen den untrennbaren Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten, die unser Land zu jener. Zeit erlebte, und den Verletzungen der Arbeitsdisziplin vor Augen zu führen. In seiner Arbeit „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ schrieb er: ■ „Es fehlt an der genügenden Kenntnis der einfachen und offenkundigen Tatsache, daß man, wenn das Hauptunglück Rußlands Hungersnot und Arbeitslosigkeit sind, diese Übel durch keinerlei momentane Vorstöße besiegen kann, sondern nur durch eine allseitige, allumfassende, vom ganzen Volk getragene Organisation und Disziplin ; daß deshalb an den Qualen des Hungers und der Arbeitslosigkeit jeder schuld ist,-der die Arbeitsdisziplin in einem beliebigen Betrieb, einer beliebigen Wirtschaft, einer beliebigen Angelegenheit verletzt; daß man es verstehen muß, diejenigen, die sich dessen' schuldig gemacht haben, ausfindig zu machen, vor Gericht zu stellen und schonungslos zu bestrafen.“10 Lenins Ideen bestimmen auch gegenwärtig die Rolle des sowjetischen Gerichts im Kampf für die Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und bei der Erziehung der Werktätigen zu einem kommunistischen Verhältnis zur Arbeit. Das widerspiegelt sich in Art. 3 der Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsverfassung der UdSSR, der Unions- und der Autonomen Republiken, wo u. a. ausgeführt, wird, dab das Gericht mit seiner gesamten Tätgkeit die Bürger der UdSSR „im Geiste genauer und strikter Befolgung der sowjetischen Gesetze, sorgsamen Umgangs mit dem 1 sozialistischen Eigentum, der Einhaltung der Arbeitsdisziplin, ehrlicher Einstellung zu den staatlichen und gesellschaftlichen Pflichten“ erzieht. Ausgehend 'von der bedeutsamen Funktion, die die Gerichte bei der Erziehung zur Arbeitsdisziplin haben, stellte das Zentralkomitee der KPdSU der Staatsanwaltschaft der UdSSR und dem Obersten Gericht der UdSSR die Aufgabe, die Aufsicht“ über die genaue to Lenin, Werke, Bd. 27, S. 257. Beachtung der Arbeitsgesetze zu verstärken, die rechtzeitige Behandlung von Arbeitsstreitigkeiten zu gewährleisten und die Rolle der Gerichte und anderer Staatsorgane bei der .Aufdeckung der Ursachen für die Entstehung von Arbeitskonflikten sowie bei ihrer Überwindung zu erhöhen. In seiner Richtlinie „Über die Erhöhung der Rolle der Gerichte bei der Einhaltung der Arbeitsgesetze und bei der Festigung der Arbeitsdisziplin in den Betrieben, Organisationen und Einrichtungen“ Vom 26. September 1967 wies das Oberste Geridit der UdSSR darauf hin, daß die Gerichte, die die gesetzlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten zu verteidigen haben, gleichzeitig das liberale Verhalten gegenüber Fällen grober Verletzung der Arbeitsdisziplin durch einzelne Arbeiter überwinden müssen. Das Oberste Gericht verpflichtete die Gerichte insbesondere, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mehr als bisher auf Fälle der Arbeitsdisziplinverletzung zu lenken, und zwar z. B. durch Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit. Sie sollen die erzieherische Funktion des gerichtlichen Verfahrens mit dem. Ziel der strengen Einhaltung der Arbeitsgesetze und der Festigung der Arbeitsdisziplin verstärken und in den Kollektiven der Betriebe, Einrichtungen . und Organisationen eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Verletzern der Arbeitsdisziplin schaffen.11 Bei der Verwirklichung dieser Aufgabe müssen sich die Gerichte von dem Hinweis W. I. Lenins leiten lassen, daß Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin bedeutet, bei den Werktätigen das Bewußtsein zu entwickeln und zu festigen, kollektiver Eigentümer der Produktionsmittel zu sein, ihnen zu helfen, ihre Verantwortung für den Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums zu erkennen und wahrzunehmen und sich dessen bewußt zu werden, daß‘die Lösung der Aufgaben des kommunistischen Aufbaus von der Diszipliniertheit jedes einzelnen abhängt. (Übersetzt aus „Sowjetskaja justizija“ 1969, Heft 19, S. 2 ff., von Dt. Helmut Keil, Richter am Obersten Gericht. Redaktionell gekürzt und bearbeitet.) H Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR 1967, Nr. 6 (russ.). Aus der Praxis für die Prqxis Erfahrungen des Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane im Bezirk Potsdam Mit Recht weist Stephan in NJ 1969 S. 644 darauf hin, daß der Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflegeorgane maßgeblich durch die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bestimmt wird. Die Öffentlichkeitsarbeit muß inhaltlich so gestaltet sein, daß sie auf die Bürger mobilisierend wirkt und konkrete Anleitung zur komplexen ‘ Kriminalitätsverhütung gibt. Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wurde im Bezirk Potsdam ein Publikationsaktiv gebildet, das vom Staatsanwalt des Bezirks bzw. von seinem Beauftragten geleitet wird und dem Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (Presseoffizier und Kriminalpolizei) sowie Richter des Bezirksgerichts angehören. Zeitweilig wirken auch Vertreter der Verkehrspolizei, der Abt. Feuerwehr und anderer Organe in diesem Aktiv mit. Das Publikationsaktiv hat Verbindung zum Vorstand des Journalistenverbandes des Bezirks aufgenommen und den Vorstandsmitgliedern zunächst eine" Übersicht über die Situation auf dem Gebiet der Rechtspflege und der Kriminalitätsbekämpfung vermittelt. Danach wurden Vereinbarungen über die inhaltlichen Schwerpunkte und die Formen der Publikationen zu Fragen der Rechtspflege und Kriminalitätsvorbeugung, über Gespräche von Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane mit Redakteuren, über regelmäßige Informationen an alle bzW. bestimmte Presseorgane (einschließlich Betriebszeitungen), über Formen der Zusammenarbeit zur Erhöhung des Niveaus der Berichterstattung über Strafverfahren u. a. m. getroffen. In den sog. Pressegesprächen erläutern die Mitglieder des Publikationsaktivs u. a. Schwerpunktaufga- ben im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen sowie wichtige Gesetzesbestimmungen, auf dereij Einhaltung mit Hilfe der Presse besonderer Einfluß genommen werden kann. Ferner berichtet das Aktiv über Erfahrungen bei der Mitwirkung der Werktätigen in der Rechtspflege (z. B. bei der Strafenverwirklichung, insb. bei der Gestaltung des Erziehungsund Bewährungsprozesses), über gute Erfolge bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Betrieben und LPGs (z. B. hinsichtlich der Einhaltung des Gesurid-heits-, Arbeits- und Brandschutzes) sowie über sonstige Fragen, deren-Behandlung in der Presse zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Bürger beitragen kann. Einige Beispiele, dafür sollen im folgenden erwähnt werden. Eine, wichtige Aufgabe sieht das Publikationsaktiv darin, in der Öffentlichkeit Klarheit über die Verantwortung der Leiter von Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen, der Vorstände von 214;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.