Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 212 (NJ DDR 1970, S. 212); ~Die Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtspflege, an der Festigung der Gesetzlidikeit und Rechtsordnung gewinnt in der Sowjetunion immer größere Bedeutung. Außer den bereits erwähnten Formen sind vor allem die rund 200 000 Kameradschaftsgerichte sowie die fast ebenso vielen Abteilungen freiwilliger Helfer der Miliz zu nennen, die in ihren Reihen Millionen von Sowjetbürgern vereinen. Sie leisten eine gewaltige Arbeit im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen, zur kommunistischen Erziehung der Sowjetbürger, zur Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Gesetzlichkeit. W. MALOW, Kandidat der Rechtswissenschaft Die Mitwirkung der Werktätigen an der sozialistischen Rechtspflege entsprechend den Hinweisen Lenins zu organisieren, ihre Arbeit auf das den gegenwärtigen Anforderungen entsprechende Niveau zu heben und damit einen wesentlichen Beitrag zur Festigung der sowjetischen Rechtsordnung zu leisten das ist eine wichtige Aufgabe aller Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen, ist die konkrete Verwirklichung Leninscher Ideen auf einem bedeutsamen Gebiet des kommunistischen Aufbaus. W. I. Lenin über die Rechtsformen zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin Die Schaffung und Festigung einer neuen, sozialistischen Arbeitsdisziplin betrachtete W. I. Lenin als eine der entscheidenden Bedingungen für den' Aufbau des Sozialismus. In seinem Artikel „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ rief er dazu auf: „Was wir selbst erobert, was wir selbst dekretiert, zum Gesetz gemacht, beraten und festgesetzt haben, müssen wir in dauerhaften Formen der täglichen Arbeitsdisziplin verankern. Das ist das schwerste, aber auch die dankbarste Aufgabe, dgpn nur, wenn wir sie lösen, werden wir sozialistische Verhältnisse erhalten.“1 Die sozialistische Arbeitsdisziplin so stellte W. I. Lenin fest ist die bewußte, kameradschaftliche Disziplin der werktätigen Massen selbst, eine Disziplin der Selbständigkeit und der Initiative. Der prinzipiell neue Charakter der sozialistischen Arbeitsdisziplin - bestimmt auch die Methoden ihrer Festigung, von denen W. I. Lenin die Überzeugung und Erziehung sowie die materielle und ideelle Stimulierung gewissenhafter Arbeit als die grundlegenden ansah. Eine große Bedeutung haben dabei der Wettbewerb und die Propagierung der fortgeschrittensten Erfahrungen sowie die erzieherische Arbeit der Gewerkschaften und der Kameradschaftsgerichte. Die Rolle des Rechts bei der Festigung der Arbeitsdisziplin Im Kampf um die Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin spielen die Normen des sowjetischen Rechts eine große Rolle. Sie folgt aus der objektiven Notwendigkeit, die Arbeitsverhältnisse rechtlich zu gestalten, darunter auch die Verhältnisse zur Gewährleistung der Arbeitsdisziplin in der Periode des Sozialismus. Um die Bedeutung dieser Rechtsnormen richtig einschätzen zu können, muß man von den bekannten Leninschen Leitsätzen ausgehen, daß die Menschen nicht sofort nach dem Sturz des Kapitalismus lernen werden, ohne alle Rechtsnormen für die Allgemeinheit zu arbeiten, und daß der Staat im Sozialismus mit Hilfe der Rechtsnormen das Maß der Arbeit und das Maß des Verbrauchs gestalten muß. Indem W. I. Lenin danach strebte, die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus hinsichtlich der Notwendigkeit von Rechtsnormen für die Regulierung der Arbeit sowie für die Bestimmung und Gewährleistung der Erfüllung des Arbeitsmaßes in das Leben umzusetzen, wandte er der Ausarbeitung und Annahme von Normativakten, die die Arbeitspflichten der Arbeiter und Angestellten verankern, große Auf- 1 Lenin, Werke, Bd. 27. Berlin 1960, S. 262. merksamkeit zu. Davon zeugt insbesondere seine hohe Wertschätzung der Initiative der Gewerkschaften, die Entwürfe von Dekreten über die Festigung der Arbeitsdisziplin und von Richtlinien für die innere Arbeitsordnung in den Betrieben ausgearbeitet hatten. In seiner Arbeit „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ stellte W. I. Lenin fest, daß sich „die klassenbewußteste Vorhüt des russischen Proletariats bereits die Aufgabe gestellt (hat), die Arbeitsdisziplin zu heben“. Diesen Gedanken illustrierte -r dürch die Mitteilung, daß man „sowohl im Zentralkomitee des Metallarbeiterverbandes als auch im Zentralrat der Gewerkschaften' mit der Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen und Dekretentwürfe begonnen“ habe, und wies zugleich darauf hin, daß es notwendig sei, diese Aufgabe zu unterstützen und mit allen Kräften vorwärtszubringen2. Im Mai 1918 arbeiteten das Betriebskomitee und die Arbeitsdirektion des nationalisierten Brjansker Mechanischen Schienenwalz- und Eisenschmiedewerkes eine provisorische Richtlinie für die innere Arbeitsordnung aus und bestätigten sie. Diese Richtlinie, die die Pflichten der Arbeiter und Angestellten regelte sowie Sanktionen für die Verletzung der Arbeitsdisziplin (bis zur Kündigung) vorsah, trug ebenso wie andere Maßnahmen dazu bei, die Arbeitsdisziplin zu festigen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. In einem Brief an die Konferenz von Vertretern der nationalisierten Betriebe vom 18. Mai 1918 hob W. I. Lenin u. a. den Vorschlag hervor, daß die Konferenz „im Interesse einer strengen Arbeitsdisziplin eine Betriebsordnung nach dem Typus der Brjansker Richtlinien billigt bzw. durch Annahme einer Resolution in Kraft setzt“3. W. I. Lenin begutachtete den vom Volkskommissariat für Landwirtschaft vorgelegten Entwurf über die Sowchosen und wies in seinen Bemerkungen zu diesem Entwurf darauf hin, daß es notwendig sei, „in das Zentrum der gesamten Arbeit zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftsführung der Sowchosen den entschiedenen Kampf gegen die äußerste Dürftigkeit der Arbeitsdisziplin und die sehr niedrige Arbeitsproduktivität zu stellen“4. In seiner Rede auf der Sitzung des Präsidiums des Obersten Volkswirtschaftsrates am 1. April 1918 sprach W. I. Lenin bei der Beurteilung des Entwurfs einer Richtlinie über die Arbeitsdisziplin davon, daß strengere Maßnahmen zur Ahndung von Verletzungen der 2 Lenin, Werke, Bd. 27, S. 249. 3 Lenin, Werke, Bd. 27,’ S. 382. 4 Lenin, Werke, Bd. 40, S. 212 (russ.i. 212;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.