Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 2 (NJ DDR 1970, S. 2); Liebe Genossen und Freunde! Zum 20. Jahrestag der Gründung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands allen Mitarbeitern herzliche Grüße und Glückwünsche. Mit dem Gesetz über die Errichtung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik am 8. Dezember 1949 hat die Volkskammer ein wichtiges Organ unserer Staatsmacht geschaffen, dessen vornehmste Aufgabe in der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, im Schutz unseres Staates und seiner Bürger vor feindlichen Anschlägen und anderen kriminellen Verbrechen besteht. In den 20 Jahren ihrer Tätigkeit hat sich die Oberste Staatsanwaltschaft Ansehen und Anerkennung erworben und sich als zuverlässiges und schlagkräftiges Instrument unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates erwiesen. Durch die unnachsichtige Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen half sie mit, die Schuldigen an diesen Verbrechen der gerechten Bestrafung zuzuführen und durch die Bekämpfung von Kriegshetze, Revanchismus, Nazipropaganda, Rassen- und Völkerhaß eine stabile Friedensordnung in der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen und das internationale Ansehen unseres Staates zu heben. Ihre Anstrengungen im Kampf gegen feindliche Verbrechen trugen wesentlich zur Entlarvung der imperialistischen Machenschaften gegen unseren Staat bei, halfen das Staats- und Rechtsbewußtsein unserer Bürger und ihren Willen zum Schutze unserer Errungenschaften zu stärken. Gegenwärtig unternimmt die Staatsanwaltschaft große Anstrengungen, um die in den vergangenen Jahren wesentlich zurückgegangene Kriminalität weiter zu senken und die sittliche und moralische Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft gegenüber dem Imperialismus noch anschaulicher zu demonstrieren. Der Erfolg ihrer Bemühungen wird um so größer sein, je besser es die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verstehen, sich dabei auf die Werktätigen zu stützen und die fortgeschrittensten wissenschaftlichen Erfahrungen zu nutzen. Die Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtspflege ist nicht nur ein Erfordernis unserer Demokratie und Ausdruck der Volkssouveränität, sie ist auf der Basis einer echten Gemeinschaftsarbeit zwischen den Justizorganen und den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen die entscheidende Seite unter allen Maßnahmen, die wir im Kampf gegen die Kriminalität ergreifen müssen. Das ist auch der Weg, auf dem wir die Gesetzlichkeit weiter festigen, die freiwillige Einhaltung der Gesetze und die Wahrung der Regeln sozialistischen Gemeinschaftslebens mehr und mehr zur Sache aller Bürger machen. In dieser verantwortungsvollen Tätigkeit wünschen wir allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft weitere Erfolge zum Wohle unserer Republik. Mit sozialistischem Gruß gez. W. Ulbricht Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, 8. Dezember 1969 Prof. Dr. habil. PETER-BERND SCHULZ, Sektion Marxismus-Leninismus der Humboldt-Universität Berlin Zur Dialektik von Basis und Oberbau ihre Bedeutung für die weltanschauliche Orientierung der Staats- und Rechtspraxis Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat in seiner 9. und 10. Tagung auf die aktuelle Bedeutung der marxistisch-leninistischen Lehre von Basis und Überbau hingewiesen. Zugleich hat es die Gesellschaftswissenschaftler aufgefordert, „gründlicher als bisher die Entwicklung der Basis und des Überbaus im gesellschaftlichen System des Sozialismus sowie deren Wechselbeziehungen zu erforschen“1. Die Bedeutung der Kategorien Basis und Überbau Die Lehre von Basis und Überbau ist ein fester Bestandteil des historischen Materialismus. Sie gehört zu den Grundlagen der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse und das Sozialismus. Sie setzt weltanschauliche Orientierungspunkte für die praktische Bewältigung der Aufgaben des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses. Das gilt nicht zuletzt für die Staatsund Rechtspraxis. Zu den Orientierungspunkten, die die Lei von Basis und Überbau bietet, gehört das Wissen um die historischen Möglichkeiten und Erfordernisse der sich planvoll entwickelnden Basis in unserem sozialistischen Lande; um den allseitigen Einfluß des sozialistischen Über- l Hager, Die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften in unserer Zeit, Berlin 1968, S. 37. baus auf die Entwicklung der Basis wie auch der Produktionsweise insgesamt, um die vorwärtstreibende Kraft der sozialistischen Anschauungen und Einrichtungen, um die Aufgaben der Partei der Arbeiterklasse bei der Gestaltung der ständigen, planmäßigen Übereinstimmung von Basis und Überbau; um die historische Überlebtheit der kapitalistischen Basis in Westdeutschland, die reaktionäre Rolle der dort herrschenden Anschauungen und Einrichtungen sowie um die im Kiassenkampf gezogenen Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und die Verschärfung der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem modernen Revisionismus stellen objektiv wachsende Anforderungen an die Einheitlichkeit, Geschlossenheit und Tiefgründigkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung allgemein wie unseres Wissens über die Dialektik von Basis und Überbau im besonderen. Dieses allen Sozialisten gemeinsame geistige Rüstzeug erschließt uns zahlreiche allgemeine Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung, Festigung und Sicherung unserer Staats- und Rechtsordnung. I Als Basis bezeichneten die Klassiker des Marxismus-I Leninismus die Gesamtheit der in einer bestimmten ■ Gesellschaftsformation bestehenden Produktionsverhält- 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit.