Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 193 (NJ DDR 1970, S. 193); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 7/70 1. APRILHEFT S. 193-224 ■- \ : ' . P Prof. Dr. habil. HANS WEBER, Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter, Ulbricht“ Besondere Maßnahmen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses bei Strafen ohne Freiheitsentzug Auf der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit1 wurde u. a. hervorgehoben, daß es notwendig' ist, für eine differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte zu sorgen, um die gesellschaftlich-erzieherische Funktion der Strafen ohne Freiheitsentzug zu verwirklichen. Der differenzierte Einsatz der gesellschaftlichen Kräfte bei der Strafenverwirklichung ist für die v Leitung einer effektiven gesellschaftlich-erzieherischen Tätigkeit der Kollektive der Werktätigen von großer Bedeutung. Um" diese Aufgabe bewältigen zu können, muß die Frage beantwortet werden, unter welchen Umständen (Tatbegehung, Täterpersönlichkeit) #ein organisierter Einsatz gesellschaftlich-erzieherischer Kräfte zur Realisierung der Strafen ohne Freiheitsentzug erforderlich ist und wann die Durchführung des Verfahrens und der Ausspruch der Strafe, verbunden mit bestimmten Kontrollmaßnahmen, zur Realisierung des Zieles dei Strafe ausreichen. Das ist vor allem unter dem Gesichtspunkt eines optimalen Verhältnisses zwischen dem gesellschaftlichen. Aufwand und dem dadurch erzielten Ergebnis von Bedeutung, denn der Begriff der Effektivität des sozialistischen Rechts schließt auch die optimale Erreichung der Ziele mit einem Höchstmaß an Ökonomie "'beim Einsatz materieller Mittel, menschlicher Energie und Zeit ein1 2. Vor allem unter den Bedingungen der Großstädte, in denen unter der Verantwortung eines Kreis- bzw. Stadtbezirksgerichts gleichzeitig Hunderte von strafrechtlichen Maßnahmen zu verwirklichen sind, hängt von dem rationellen Einsatz der gesellschaftlichen Kräfte und der für ihre Leitung zur Verfügung stehenden Potenzen die Effektivität der strafrechtlichen * Maßnahmen ab. Ziellose Zersplitterung der Kräfte tut der Lösung dieses Problems genauso Abbruch wie Selbstlauf und Verzicht auf eine Führung des Erzie-hungs- und Selbsterziehungsprozesses. Nicht in jedem Falle bedarf es eines großen Aufwandes an gesellschaftlich-erzieherischer Einwirkung, 1 Vgl. die Materialien der 25. Plenartagung ln NJ 1970 S. 36 fl. 2 Vgl. Samoschtschenko/Nikitinski, „Die Untersuchung der Effektivität der geltenden Gesetzgebung“, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1969, Nr. 8. S. 3 fl. (russ.). insbesondere dann nicht, wenn auf Grund der Schwere und der Umstände der Straftat und der Person des Rechtsverletzers die Durchführung des Verfahrens und der Ausspruch der Strafe als ausreichend angesehen werden können, um den Rechtsverletzer zu erziehen. Der differenzierte Einsatz der erzieherischen Kräfte der Gesellschaft wirkt sich auch auf die richtige Gestaltung des Verhältnisses zwischen gesellschaftlicherzieherischer Einwirkung und Selbsterziehung des Rechtsverletzers aus. Es ist dayon auszugehen, daß die Strafen ohne Freiheitsentzug das Ziel verfolgen, „den Täter zur eigenen Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten, damit er künftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird“ (§30 Abs. 3 StGB). Mit diesen Strafen wird also in erster Linie ein bestimmtes Maß -an Aktivität, Bewährung und Einsicht des Rechtsbrechers also seine Selbsterziehung gefordert3. Aus der Schwere und den Umständen der Tat sowie aus der Täterpersönlichkeit ergibt sich, welche Wege zur Erreichung dieses Ziels zu beschreiten sind. Die gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung auf den Rechtsverletzer hat also dem Ziel zu dienen, ihn zur eigenen Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten. Daraus folgt weiter, daß organisierte Maßnahmen zur gesellschaftlichen 'Erziehung nur dann angebracht sind, wenn besondere Schwierigkeiten zu erwarten sind, die sich aus der Täterpersönlichkeit oder aus den Umständen der Straftat ergeben. Erzieherische Einwirkung entsprechend dem Charakter der Tat und des Täters Strafen ohne Freiheitsentzug sind bei sehr unterschiedlichen Vergehen und Täterpersönlichkeiten anwendbar. Ihr Anwendungsbereich reicht von solchen Vergehen, wo sie aus verschiedenen Gründen schon notwendig werden (Handlungen, die an der Grenze des grundsätzlich gesellschaftlichen Gerichten zu übergebenden leichten Vergehens oder an der unteren Grenze der Straftat überhaupt liegen), bis zu solchen Vergehen, 3 vgl. dazu Keil, „Ober die Ausgestaltung der Erziehung und Selbsterziehung bei auf Bewährung Verurteilten“, NJ 1969 S. 721 ff. 193;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 193 (NJ DDR 1970, S. 193) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 193 (NJ DDR 1970, S. 193)
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1970, NJ DDR, , Seite 193
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