Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 185 (NJ DDR 1970, S. 185); Vorbehalten sind. Das besondere Amt des Gerichtsvollziehers wird vom Entwurf beseitigt, da die seine Tätigkeit kennzeichnende eigentümliche Mischung von staatlicher Funktion und Parteiauftrag der Konzeption des sozialistischen Vollstreckungsrechts nicht entspricht. Audi für Sachpfändungen wird also der Sekretär zuständig sein. Die Forderungspfändung, in der Regel Pfändung von Arbeitseinkommen, die das Gericht als erste Vollstreckungsmaßnahme nach Eingang des Antrags einleiten wird, ist im Vergleich mit dem geltenden Rechtszustand vereinfacht. Die besondere Kategorie des Überweisungsbeschlusses mit der Möglichkeit seiner Trennung vom Pfändungsbeschluß und den beiden Arten der Überweisung (zur Einziehung oder an Zah-lungs Statt) fällt weg. Die Verpflichtung des Drittschuldners zur Zahlung bzw. zur Hinterlegung, falls eine solche im Pfändungsbeschluß angeordnet ist und das Recht des Gläubigers auf Einziehung der Forderung entstehen bereits mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Zur Ermittlung pfändbaren Vermögens kann das Gericht dem Schuldner jederzeit insbesondere also auch schon zium Beginn der Vollstreckung die Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses aufgeben, das mit der Versicherung der Richtigkeit (vgl. § 231 StGB) zu versehen ist und dessen Aufstellung durch Ordnungsstrafen erzwingbar ist. Dieses Verfahren tritt an die Stelle des in der Praxis bereits obsolet gewordenen Offenbarungseides. Auf der Grundlage des Vermögensverzeichnisses wird das Gericht, falls nicht schon eine Lohnpfändung zum Erfolg führt, von Amts wegen eine Sachpfändung oder andere Vollstreckungsakte vornehmen. Führt auch das zu keinem Ergebnis, so ist die Vollstreckung einstweilen einzustellen. Eine überaus wichtige Neuerung des Entwurfs ist die Vereinheitlichung der Rechtsmittel. Die geltende ZPO weist bekanntlich ein verwirrendes und innerlich z. T. unbegründetes Durcheinander von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen auf: Einwendung, Erinnerung, einfache Beschwerde, sofortige Beschwerde, Klage. Statt aller dieser Rechtsbehelfe gewährt der Entwurf ein einziges Rechtsmittel, die normale Beschwerde, wie sie auch im übrigen Prozeßverfahren vorgesehen ist. Natürlich besteht, wie gegenüber jeder rechtskräftigen Entscheidung, auch hier die Möglichkeit der Kassation. Die Beschwerde ist also auch das Rechtsmittel, mit dem der Schuldner eine gegen den festgestellten Urteilsanspruch gerichtete Einwendung, z. B. bei Tilgung der Schuld (bisher Vollstreckungsgegenklage), erhebt oder mit dem ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (bisher Widerspruchsklage) oder ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös geltend macht. Damit wird die Irregularität beseitigt, daß über Streitfragen, die sich im Laufe der Vollstreckung und aus Vollstreckungsmaßnahmen ergeben, erst wieder ein neuer Prozeß geführt werden muß. Werden sie im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens, in das sie ihrem Wesen nach gehören, geklärt und die Beschwerdeinstanz gewährt alle Möglichkeiten einer erschöpfenden Sachaufklärung , so liegt die daraus resultierende Einsparung an Zeit und Kosten im Interesse aller Beteiligten. Die Vereinfachung, Straffung und Abkürzung des Verfahrens und die Durchsetzung der Grundprinzipien sozialistischer Moral und Rechtsprechung auch da, wo der staatliche Zwang noch unentbehrlich ist das sind die Wesenszüge, die das Vollstrecfcungsrecht des Entwurfs auszeichnen. Dr. HERBERT FIEDLER, wiss. Oberassistent an der Sektion Staats- und Rechtswissenschaftder Martin-Luther-Universität Halle, Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs RUDI WOISCHNIK, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Die Kosten des Verfahrens Mit der Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen werden auch die Bestimmungen über die Kosten des Verfahrens zusammengefaßt und übersichtlich ausgestaltet; lediglich die Komplexe der Rechtsanwaltsgebühren und der Entschädigung der Schöffen, Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher werden nicht behandelt. Bewährte Prinzipien der Familienverfahrensordnung und der Arbeitsgerichtsordnung haben maßgeblich geholfen, den Weg zur Neugestaltung des Kostenrechts zu bereiten. Zum Begiff der Verfahrenskosten Zu den Verfahrenskosten zählen sowohl Gerichtskosten als auch außergerichtliche Kosten. Der Gesetzentwurf versteht unter Gerichtskosten die Gerichtsgebühren und die mit der Verhandlung der Sache verbundenen Auslagen für Zeugen und Sachverständige, für die Durchführung von Besichtigungen, für öffentliche Bekanntmachungen sowie andere Auslagen des Gerichts. Außergerichtliche Kosten sind Rechtsanwaltskosten, Reisekosten, Verdienstausfall und andere zur zweckentsprechenden Verfahrensdurchführung notwendige Aufwendungen der Prozeßparteien sowie Kosten für beigeordnete Rechtsanwälte, die aus dem Staatshaushalt erstattet werden. Abweichend von der grundsätzlich festgelegten Kostenpflicht werden in Verfahren zur Todeserklä- rung, zur Aufhebung der Todeserklärung und zur Feststellung der Todeszeit eines Bürgers keine Gerichtsgebühren, sondern nur die Auslagen des Gerichts erhoben, in Arbeitsrechtssachen jedoch nur die Auslagen des Gerichts für Zeugen und Sachverständige. Keine Gerichtskosten also auch keine Auslagen werden berechnet für Wahlprüfungsverfahren, einstweilige Anordnungen innerhalb eines anhängigen Verfahrens, Verfahren zur Vollstreckbarkeit von Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte, Kassationsver-fahren, Verfahren zur Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke sowie in Verfahren wegen Entmündigung, soweit die Anordnung der Entmündigung nicht wegen des Mißbrauchs von Alkohol oder Rauschgift erforderlich war, und wegen Aufhebung der Entmündigung. Die Staatsanwaltschaft und das Organ der Jugendhilfe sind von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. Zur Berechnung der Gerichtsgebühren Um eine dem Verfahrensverlauf angemessene und die eigenverantwortliche Regelung der Beziehungen der Prozeßparteien fördernde Differenzierung der Gebührenerhebung zu ermöglichen, sollen nach dem Entwurf künftig nur noch zwei Gerichtsgebühren eine Verfahrens- und eine Urteilsgebühr entstehen. Auf eine Beweisgebühr, wie sie das geltende Kostenrecht vorsieht, wurde verzichtet. Die Erforschung der objektiven 185;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Das Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und schadensverursachender Handlungen.