Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 179 (NJ DDR 1970, S. 179); fern der Aussteller der Urkunde nicht selbst zu ihrer Kraftloserklärung und Ersetzung ermächtigt ist. Das Antragsrecht wird jedem eingeräumt, der aus der Möglichkeit, daß die Urkunde in falsche Hände geraten ist, einen Rechtsnachteil befürchten muß. Der Nachweis des Rechts zum Besitz der Urkunde oder eines sonstigen rechtlichen Interesses gehört deshalb zur Begründung des Antrags. Von der Einleitung des Verfahrens bis zur öffentlichen Bekanntmachung die zur Herbeiführung einer möglichst breiten Wirkung über Tageszeitungen zu erfolgen hat wird der Sekretär des Gerichts tätig. Er erläßt deshalb auch das zum Schutze des aus der Urkunde Berechtigten notwendige vorläufige Leistungsverbot und veranlaßt die öffentliche Bekanntmachung. Die Vorbereitung der Verhandlung über den Antrag auf Kraftloserklärung nach der öffentlichen Bekanntmachung bzw. bei einem Verzicht auf diese obliegt dem Vorsitzenden der Zivilkammer unter sinngemäßer Anwendung der Regeln des allgemeinen Verfahrens. Die Möglichkeiten, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand zu nehmen sowie das besondere Verfahren in einen allgemeinen Zivilprozeß überzuleiten, wenn ein Dritter auf Grund der gerichtlichen Bekanntmachung einen Antrag auf Anerkennung des Rechts aus der Urkunde zu seinen Gunsten gestellt hat und in der Verhandlung keine Einigung zustande gekommen ist, führen zur Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens. Für den Ausschluß unbekannter Gläubiger und Grundstückseigentümer sollen die Vorschriften über die Kraftloserklärung von Urkunden entsprechend gelten. Prof. em. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Kleinmachnow, Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs HELMUT LATKA, Richter am Obersten Gericht, Mitglied der Arbeitsgruppe ZPO der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens und Kassation Den Rechtsmitteln Berufung, Beschwerde und Protest des Staatsanwalts sowie der Wiederaufnahme eines Verfahrens und der Kassation1 ist gemeinsam, daß sie eine Kritik gegen eine in einem gerichtlichen Verfahren ergangene Entscheidung darstellen. Diese Kritik spielt für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsprechung eine hervorragende Rolle. Die auf Grund solcher Kritiken ergehenden Entscheidungen der übergeordneten Gerichte sind eine wesentliche Form der Anleitung der nachgeordneten Gerichte. Die Rechtsmittel in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren richten sich nur gegen noch nicht rechtskräftige und da es die Einrichtung der vorläufigen Vollstreckbarkeit im neuen Verfahrensrecht nicht mehr geben wird auch noch nicht vollstreckbare Entscheidungen, während mit Kassation- und Wiederaufnahmeanträgen rechtskräftige und daher regelmäßig vollstreckbare Entscheidungen angefochten werden. Da das Institut der Rechtskraft eine wichtige Voraussetzung der Rechtssicherheit, nämlich der endgültigen Lösung der aufgetretenen Konflikte und der Beseitigung ihrer Ursachen ist, müssen Kassation und Wiederaufnahme des Verfahrens einen gewissen Ausnahmecharakter tragen und an besondere Voraussetzungen geknüpft werden. Dagegen soll die Berufung gegen alle Urteile ohne die bisherigen Beschränkungen des § 40 Abs. 2 AnglVO und die Beschwerde, soweit das Verfahrensrecht eine solche nicht ausdrücklich ausschließt1 2, gegen alle Beschlüsse der Gerichte zulässig sein. So ist umfassend die Möglichkeit sachlicher Kritik im gerichtlichen Verfahren gewährleistet. Das persönliche Interesse der Prozeßparteien an der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche bzw. an der Abwehr verfehlter gegnerischer Ansprüche und das gesellschaftliche Interesse an der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Ermittlung der objektiven Wahrheit und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung treffen hier zusammen. Abgesehen von der Forderung nach Sachlichkeit und Einhaltung einiger unverzichtbarer Verfahrensregeln dürfen daher diesen Kritikmöglichkeiten keinerlei Beschränkungen auf er legt werden. 1 Die gelegenUlch noch benutzten Ausdrücke „ordentliches Rechtsmittel“ und „außerordentliches Rechtsmittel“ (Wiederaufnahme und Kassation) sollen im neuen Verfahrensgesetz nicht mehr verwendet werden. 3 Beim Protest des Staatsanwalts gibt es einige Besonderheiten, die weiter unten behandelt werden. Diese Erwägungen gelten auf jeden Fall für die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten (Kläger, Verklagter, einbezogene Dritte). Daneben erhebt sich aber die Frage, inwieweit auch dem Staatsanwalt das Recht des Protests gegen nichtrechtskräftige Urteile und beschwerdefähige Beschlüsse eingeräumt werden soll. Wenn der Staatsanwalt auf Grund eines ihm nach dem Gesetz zustehenden selbständigen Klagerechts als Kläger aufgetreten ist3, steht ihm das Rechtsmittelrecht selbstverständlich ebenso zu wie jeder anderen Prozeßpartei. Das gleiche müßte aber auch gelten, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hat. Das mit der Mitwirkung verbundene Antragsrecht sollte die Berechtigung einschließen, Rechtsmittel einzulegen. Hat dagegen der Staatsanwalt weder selbst Klage erhoben noch im erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt, so könnten gewisse Bedenken bestehen, ihm die Rechtsmittelbefugnis zuzugestehen. Diese Bedenken erscheinen uns jedoch nicht gerechtfertigt, wenn man berücksichtigt, daß bereits nach dem für Arbeitsrechtssachen geltenden Verfahren ein unbeschränktes Antrags- und Einspruchsrecht des Staatsanwalts existiert (§ 154 GBA), das sich nach § 47 AGO gegen alle Urteile und beschwerdefähigen Beschlüsse der ersten Instanz richtet. Deshalb sollte das Recht des Staatsanwalts, seine Mitwirkung im Verfahren zu verlangen, nicht auf die erste Instanz beschränkt bleiben; vielmehr sollte ihm dieses Recht auch im Rechtsmittelverfahren zustehen, und zwar durch Einlegung des Protestes. Dafür sprechen auch prozeßökonomische Erwägungen, weil der Staatsanwalt bei Gesetzesverletzungen sonst immer die Kassation des erstinstanzlichen Urteils beantragen müßte. Folgerichtig sieht der Entwurf des Verfahrensgesetzes ganz allgemein vor, daß der Staatsanwalt gegen Urteile Protest einlegen kann. Die Berufung An die Berufung werden nur geringe Anforderungen gestellt, und das Verfahren wird so einfach und billig wie möglich gestaltet. Form- und Fristerfordernisse Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Berufung immer dann zulässig sein muß, wenn ein Verfahrens- 3 Zum Umfang des selbständigen Klagerechts des Staatsanwalts vgl. Mühlmann ln diesem Heft. 179;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.