Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 176 (NJ DDR 1970, S. 176); für diese Fälle auch lediglich eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur Fortsetzung durch den Rechtsnachfolger vor. Eine andere Lösung mußte jedoch hinsichtlich des Ehescheidungsverfahrens gefunden werden. Stirbt ein Ehegatte, so ist nach § 23 Ziff. 1 FGB die Ehe beendet. Damit ist dem Ehescheidungsverfahren die Grundlage entzogen; es muß ohne weiteres gerichtliches Tätigwerden beendet sein. Eine solche Regelung wird aber ausdrücklich auf die Fälle der Ehescheidung zu beschränken sein. Hinsichtlich der Ehenichtigkeitsklage (§ 35 FGB) ist sie nicht anwendbar. Hier bedarf es einer differenzierten Regelung, wie sie gegenwärtig in § 24 FVerfO enthalten ist. Dozent Dr. habil. HERBERT KIETZ, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Mitglied der Arbeitsgruppe ZPO der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs Besondere Verfahrensarten Die vorgesehene Neugestaltung des allgemeinen erstinstanzlichen Verfahrens erfaßt mit seinen vielfältigen Modifikationen die verschiedenartigen Verhältnisse und Situationen der gerichtlichen Tätigkeit in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie in den kraft Gesetzes zugewiesenen sonstigen Rechtsangelegenheiten nahezu völlig. Damit wird es anders als im geltenden Prozeßrecht im künftigen Verfahrensrecht möglich, mit wenigen besonderen Verfahren auszukommen und diese im Komplex zu regeln. In den besonderen Verfahren dienen die vom Gericht auf Antrag zu fällenden Entscheidungen nicht der Lösung eines Parteienkonflikts im Bereich des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. Sie berühren zum Teil die allgemeine, durch verfassungsmäßige Grundrechte gewährleistete Rechtsstellung des Staatsbürgers der sozialistischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um; die Entscheidung über die Wahlberechtigung, die Entmündigung oder deren Aufhebung, die unbefristete Einweisung in eine Einrichtung für psychisch Kranke oder die Aufhebung einer solchen Einweisung, die Todeserklärung oder ihre Aufhebung sowie die Festsetzung der Todeszeit. Es geht aber auch um die Klärung zweifelhaft gewordener Rechtslagen durch die Kraftloserklärung von Urkunden, den Ausschluß unbekannter Gläubiger oder Grundstückseigentümer mit ihren Rechten. Die auf Grund bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Ereignisse bzw. psychischer Zustände zu ziehenden rechtlichen Schlußfolgerungen müssen sowohl die Rechtssicherheit fördern als auch den betroffenen Bürger schützen. Die dem allgemeinen erstinstanzlichen Verfahren zugrunde liegenden Erfordernisse die aktive Mitwirkung der Schöffen, die mündliche Verhandlung mit dem Antragsteller und den vom Antrag betroffenen Personen, die Einbeziehung geeigneter gesellschaftlicher Kräfte und die sachliche Entscheidung durch Urteil sind auch in den besonderen Verfahrensarten konsequent zu verwirklichen. Damit wird der gegenwärtige Dualismus von Sachentscheidungen durch Urteil und Beschluß beseitigt. Für alle besonderen Verfahren wird ein möglichst einfacher und übersichtlicher Verfahrensgang angestrebt. Um eine auf die jeweilige Spezifik der gesellschaftlichen Verhältnisse konzentrierte Regelung zu erhalten, werden ohne allgemeingültige Regelungen zu wiederholen die Bestimmungen des allgemeinen Verfahrens sinngemäß für anwendbar erklärt. Die Vorschriften der besonderen Verfahren geben den jeweiligen spezifischen Bedingungen entsprechende Orientierungen zur allseitigen Aufklärung des Sachverhalts. Sie ermöglichen es, in die Verfahren die zur Aufklärung der Wahrheit geeigneten Bürger, gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen zielgerichtet einzubeziehen. Das Verfahren zur Entscheidung über die Wahlberechtigung Um die Teilnahme jedes wahlberechtigten Staatsbürgers der DDR an der politischen Machtausübung über demokratisch gewählte Volksvertretungen entsprechend der sozialistischen Verfassung (Art. 5, 19, 21, 22) zu gewährleisten, ist den Gerichten bei der Vorbereitung der Wahlen zu den Volksvertretungen die Aufgabe übertragen worden, darüber zu wachen, daß kein nach dem Wahlgesetz1 berechtigter Bürger in seinem Wahlrecht eingeschränkt wird2. Die hierfür vorgeschlagenen Verfahrensbestimmungen entsprechen der seit 1957 geltenden bewährten Regelung3. Das Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Bürger gegen eine Entscheidung des zuständigen Rates, mit der er aus der Wählerliste gestrichen oder mit der seine Aufnahme in diese Liste abgelehnt wird, Einspruch beim örtlichen zuständigen Kreisgericht einlegt. Über den Einspruch ist mit dem Antragsteller und einem Vertreter des zuständigen Rates öffentlich zu verhandeln und durch unanfechtbares Urteil zu entscheiden. Für die Durchführung des Verfahrens ist eine Höchstfrist von drei Tagen gesetzt und festgelegt, daß es spätestens 24 Stunden vor Abschluß der Wählerliste beendet sein muß. Das Verfahren zur Entmündigung oder zu deren Aufhebung Für den Fall, daß ein Bürger wegen Geisteskrankheit oder infolge des Mißbrauchs von Alkohol oder Rauschgiften dauernd nicht in der Lage ist, die Folgen seines Verhaltens abzüschätzen und in seinem wohlverstandenen Interesse zu handeln, ist im künftigen Zivilgesetzbuch die Entmündigung vorgesehen. Diese greift im Interesse der Rechtssicherheit sowie zum Schutze des Betroffenen tief in die Rechtsstellung des Entmündigten ein. Sie berührt nicht nur die Fähigkeit, eigene Rechtsangelegenheiten wirksam zu erledigen, sondern zugleich auch die für die sozialistische Gemeinschaft 1 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 97) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes vom 13. September 1965 (GBl. I S. 207), des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes vom 2. Mai 1967 (GBl. I S. 57) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR (Wahlgesetz) vom 17. Dezember 1969 (GBl. 1970 I S. 2). 2 § 20 Abs. 3 des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkssammer und zu den örUichen Volksvertretungen der DDR (Wahlordnung) vom 31. Juli 1963 i. d. F. vom 2. Juli 1965 (GBl. I S. 144). 3 Vgl. für das geltende Recht § 20 Abs. 3 und 4 der Wahlordnung. 176;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.