Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 161 (NJ DDR 1970, S. 161); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 2. MÄRZHEFT 6/70 S. 161-192 Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Vorsitzender der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs Aufgaben bei der Neugestaltung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Die vom Ministerrat der DDR. berufene Kommission zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs hat im Ergebnis ihrer bisherigen Tätigkeit den ersten Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen fertiggestellt. In der nunmehr folgenden Arbeitsetappe soll dieser Entwurf insbesondere von den Mitarbeitern der Kreis- und Bezirksgerichte studiert und diskutiert werden. An den Diskussionen werden auch Vertreter der Staatsanwaltschaft, der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Gewerkschaften teilnehmen. Ferner ist eine Diskussion des Entwurfs in der Rechtsanwaltschaft vorgesehen, um deren Erfahrungen für die weitere Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu nutzen. Darüber hinaus wird der Entwurf dem Obersten Gericht, dem Generalstaatsanwalt der DDR, der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und den rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten sowie den von der Ausgestaltung des neuen Verfahrensrechts in ihren Aufgaben und Verantwortungsbereichen berührten zentralen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zur gutachtlichen Stellungnahme übergeben. Der Entwurf enthält wie bereits seine Bezeichnung zum Ausdruck bringt eine einheitliche Regelung der drei gerichtlichen Verfahrensarten des Zivil-, Familien-und Arbeitsrechts. Das Gesetz soll also auch die z. Z. geltenden Spezialregelungen für das Verfahren in fami-lien- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten die Arbeitsgerichtsordnung und die Familienverfahrensordnung ablösen, wobei die bewährten Grundgedanken und Erfahrungen dieser beiden sozialistischen Normativakte für die Gestaltung des gesamten Verfahrensrechts genutzt werden. Das neue Verfahrensgesetz wird sich als ein wichtiges Element in die einheitliche sozialistische Rechtsordnung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus einfügen. In vielen seiner Bestimmungen werden die Verknüpfungen und Wechselbeziehungen mit der sozialistischen Verfassung, dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates, dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte sowie mit den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Gesetz- buchs der Arbeit, des Familiengesetzbuchs und des künftigen Zivilgesetzbuchs deutlich, auf deren Verwirklichung es unmittelbar gerichtet ist. Die Vorlage eines ersten Arbeitsentwurfs des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen vor Fertigstellung des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs ist möglich, da die Arbeiten am Verfahrensrecht durch die neue Konzeption für die Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs1 nur im geringen Maße berührt werden, so daß sie kontinuierlich weitergeführt werden konnten. Der dadurch entstandene zeitliche Vorlauf soll zur umfassenden Diskussion des Entwurfs in den Rechtspflegeorganen genutzt werden. An dem Plan, daß das neue Zivilgesetzbuch und das neue Verfahrensgesetz gleichzeitig in Kraft treten sollen, ändert sich jedoch nichts, zumal es auch notwendig sein wird, alle Auswirkungen, die sich aus der konkreten Ausgestaltung des materiellen Zivilrechts ergeben, im Verfahrensgesetz zu berücksichtigen. Die Aufgabe des gerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen hat die Aufgabe, der Durchsetzung und Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen. Durch seinen Inhalt und seine Wirkungsweise hat es zur Vertiefung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger sowie dazu beizutragen, daß die freiwillige Einhaltung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen zur allgemein anerkannten und geübten Gewohnheit wird. Es ist eine spezifische Form der Leitung bzw. Förderung gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse durch den sozialistischen Staat. Das erfordert seine Ausgestaltung auf der Grundlage der Prinzipien der sozialistischen Demokratie bei gleichzeitiger Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität der staatlichen Führungstätigkeit. Wie die gesamte gesellschaftliche Entwicklung zum und im Sozialismus nicht ohne Widersprüche und Konflikte t Vgl. dazu Wünsche, „Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus und das neue Zivilgesetzbuch der DDR“, Staat und Recht 1968, Heft 10, S. 1555 ff.; Lübchen, „Aufgaben und Gegenstand des künftigen Zivilgesetzbuches“, NJ 1969 S. 547 ff. 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.