Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 145 (NJ DDR 1970, S. 145); Das beweist, daß Partei und Regierung die Herausbildung von neuen familiären Beziehungen und von gerechten und gleichen gegenseitigen Beziehungen zwischen Mann und Frau als Probleme ansahen, die zu den wichtigsten gehörten. Indem W. I. Lenin eine erste Bilanz der Tätigkeit der Sowjetrepublik und der sozialistischen Umgestaltung auf dem Gebiet der Familie und der Stellung der Frau zog, sagte er in der Rede auf der IV. Konferenz parteiloser Arbeiterinnen der Stadt Moskau am 23. September 1919: „Die Sowjetmacht, die Macht der Werktätigen, hat gleich in den ersten Monaten ihres Bestehens die auf die Frau bezügliche Gesetzgebung radikal geändert. Von den Gesetzen, die der Frau eine untergeordnete Stellung zuwiesen, ist in der Sowjetrepublik kein Stein auf dem anderen geblieben. Ich meine besonders die Gesetze, die speziell die schwächere Stellung der Frau ausnutzten und sie in eine rechtlich ungleiche und oft sogar erniedrigende Lage versetzten, d. h. die Gesetze über die Ehescheidung, über die unehelichen Kinder und über das Recht der Frau, gegen den Vater des Kindes Unterhaltsklage zu erheben.“11 Und weiter: „Innerhalb von zwei Jahren hat die Sowjetmacht in einem der rückständigsten Länder Europas für die Befreiung der Frau, für die Gleichstellung mit dem .starken“ Geschlecht mehr getan als alle fortgeschrittenen, aufgeklärten, .demokratischen“ Republiken der ganzen Welt zusammengenommen in 130 Jahren.“11 12 13 W. I. Lenin sprach mit Stolz davon, daß außer Sowjetrußland kein einziges Land in der Welt vorhanden ist, in dem die Frau voll gleichberechtigt sei und in dem sie nicht in eine im täglichen Familienleben besonders fühlbare erniedrigende Lage gebracht sei. Gleichzeitig sagte W. I. Lenin, der verstand, daß normative, im Gesetz festgelegte Regelungen noch lange nicht ausreichen, um im Leben Veränderungen herbeizuführen, auf dem Arbeiterinnenkongreß im November 1918: „Unser Gesetz hat zum erstenmal in der Geschichte all das ausgelöscht, was die Frau entrechtete. Es geht aber nicht nur um das Gesetz. In unseren Städten und Industrieorten sieht man, wie sich dieses Gesetz über die völlige Freiheit der Ehe gut einbürgert, aber auf dem Lande bleibt es häufig, sehr häufig, nur auf dem Papier. Dort überwiegt bis heute die kirchliche Ehe. Das ist auf den Einfluß der Geistlichen zurückzuführen; dieses Übel ist schwerer zu bekämpfen als die alte Gesetzgebung.“ 0 W. I. Lenin charakterisierte das neue Gesetz das Gesetzbuch der RSFSR von 1918 als ein Gesetz über die volle Freiheit der Ehe. Die Leninschen Ideen über die Festigung der Familie und über die Stellung der Frau finden ihren Ausdruck nicht nur in der Ehe- und Familiengesetzgebung, sondern auch in zahlreichen Akten, die die aktive Teilnahme der Frau am politischen Leben der Gesellschaft, den Schutz ihrer Rechte und Interessen, den Arbeitsschutz für Frauen und besonders für Schwangere und stillende Mütter sowie die Erziehung, Ausbildung und den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen betrafen. Welche Seite dieser Problemkomplexe auch geregelt wurde stets ist in. den Normativakten jener Zeit die Handschrift Lenins zu sehen, seine Sorge und Aufmerksamkeit gegenüber der werktätigen Frau, der 11 W. I. Lenin, Werke, Bd. 39, S. 199 (russ.); deutsch: Bd. 30, S. 24. 12 W. I. Lenin, Werke, Bd. 39, S. 287 (russ.); deutsch: Bd. 30, S. 106. 13 W. I. Lenin, Werke, Bd. 37, S. 186 (russ.); deutsch: Bd. 28 S. 175 f. werktätigen Familie und der heranwachsenden Generation. Die Entwicklung der Russischen Republik und die Bildung der Sowjetunion riefen eine neue Gesetzgebung über Ehe und Familie und über die Erziehung der Jugend ins Leben. Die ihr zugrunde liegende Generallinie jedoch, die in den Tagen des Oktobers festgelegt wurde, entwickelte und vervollkommnete sich. Sie nutzt dabei die Erfahrung der sozialistischen Praxis und die unermeßlich wachsenden materiellen und geistigen Möglichkeiten der modernen Sowjetgesellschaft. Das Programm der KPdSU, in dem auch über die Aufgaben von Partei und Sowjetgesellschaft während der nächsten historischen Periode auf dem Gebiet der Familienbeziehungen und der Stellung der Frau gesprochen wird, hat den Charakter dieser Aufgaben wie folgt bestimmt: „Die Familienbeziehungen werden endgültig frei sein von materieller Berechnung und ganz auf gegenseitiger Liebe und Freundschaft beruhen.“ In den Moralkodex der Erbauer des Kommunismus hat die Partei auch die unabänderlichen Regeln für die Beziehungen in der Familie aufgenommen: „Gegenseitige Achtung in der Familie, Sorge für die Erziehung der Kinder.“14 Ein wichtiger Schritt auf dem Wege, die Leninschen Ideen über die Festigung der Familie, die höchst moralische und gerechte Herausbildung der Beziehungen in ihr, den allseitigen Schutz der Interessen von Mutter und Kind und über die harmonische Entwicklung und Erziehung der heranwachsenden Generation zu verwirklichen und zu entwickeln, sind die im Juli 1968 vom Obersten Sowjet der UdSSR beschlossenen Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken. Dieser Gesetzgebungsakt wurde auf demokratischste Weise vorbereitet.1 Während der Diskussion über den Entwurf der Grundlagen äußerten Tausende von Sowjetbürgern ihre Ansichten über seine hauptsächlichsten Leitsätze, und er fand die volle Billigung der Volksvertreter im Obersten Sowjet der UdSSR. Die Grundlagen weisen als Aufgaben der sowjetischen Gesetzgebung über Ehe und Familie auf die weitere Festigung der auf den Prinzipien der kommunistischen Moral beruhenden sowjetischen Familie sowie auf die Schaffung von Familienbeziehungen hin, die auf dem freiwilligen Ehebund von Mann und Frau sowie auf von materiellen Rücksichten freien Gefühlen gegenseitiger Liebe, Freundschaft und Achtung aller Mitglieder der Familie gegründet sind. Das neue Familiengesetzbuch unterstreicht, den in den ersten Dekreten der Sowjetmacht formulierten Prinzipien und den Hinweisen des Parteiprogramms folgend, die volle Gleichstellung von Frau und Mann auf allen Gebieten der ehelichen und familiären Beziehungen. Das neue Familiengesetzbuch legt des weiteren einen erhöhten Schutz der Interessen von Mutter und Kind fest. Außerhalb der Ehe geborene Kinder, deren Abstammung in Übereinstimmung mit den Regeln der Grundlagen festgestellt ist, stehen in jeglicher Hinsicht Kindern gleich, die in einer registrierten Ehe geboren worden sind. Die Auflösung der Ehe ist von überflüssigen Formalitäten befreit: Falls Ehegatten, die keine minderjährigen Kinder haben, insoweit übereinstimmen, kann eine Scheidung von den Organen des Standesamtes vollzogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird im neuen Gesetz der richtigen Erziehung der heranwachsenden Generation, den Aufgaben der Eltern und der Erhöhung ihrer Verantwortung für die Kindererziehung gewidmet. 14 Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, angenommen auf dem XXII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1961, S. 61 und 114. 145;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.