Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 143 (NJ DDR 1970, S. 143); 1 Lage, daß man sie nicht umsonst Haussklavinnen nennt. Kein einziger kapitalistischer Staat, nicht einmal die freieste Republik, kennt die volle Gleichberechtigung der Frauen.“2 Bereits 1914 wies W. I. Lenin auf die Schwede der Fesseln des Kapitals für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Freiheit des Menschen hin: „Eine neue Form der Familie, neue Verhältnisse in der Stellung der Frau und in der Erziehung der her-anwachsenden Generationen werden durch die höchsten Formen des modernen Kapitalismus vorbereitet: die Frauen- und Kinderarbeit, die Auflösung der patriarchalischen Familie durch den Kapitalismus nehmen in der modernen Gesellschaft unvermeidlich die furchtbarsten, katastrophalsten und ekelhaftesten Formen an.“3 Gerade zum Kampf gegen diese schrecklichen, unheilvollen und abscheulichen Formen, die die Familienbeziehungen im Kapitalismus annehmen, rief auch die Partei der Kommunisten auf. W. I. Lenin deckte in seinen Arbeiten eindringlich die Schwere und die Ungerechtigkeit der Lage der Frau in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Familie auf, die sowohl aus den Gesetzen der bürgerlichen Gesellschaft als auch praktisch aus ökonomischer und politischer Ungleichheit und Unterdrückung resultierte: „Aufklärung, Kultur, Zivilisation, Freiheit diese wohlklingenden Worte werden in allen kapitalistischen, bürgerlichen Republiken der Welt begleitet von unglaublich gemeinen, widerlich schmutzigen, tierisch brutalen Gesetzen über die rechtliche Ungleichheit der Frau, den Gesetzen über Eherecht und Ehescheidung, über die Benachteiligung des unehelichen Kindes gegenüber dem .ehelichen', von Gesetzen, die Vorrechte für den Mann, Erniedrigungen und Demütigungen für die Frau zum Inhalt haben.“4 In seiner Arbeit „Über die Aufgaben der proletarischen Frauenbewegung in der Sowjetrepublik“ schrieb W. I. Lenin: „Die Vertreter aller Freiheitsbewegungen in Westeuropa fordern schon seit langem, nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten, die Abschaffung dieser veralteten Gesetze und die gesetzliche Gleichstellung der Frau mit dem Mann. Aber keinem der demokratischen Staaten Europas, keiner der fortgeschrittensten Republiken ist es gelungen, dies zu verwirklichen, weil dort, wo der Kapitalismus besteht, wo das Privateigentum an Grund und Boden, das Privateigentum an Fabriken und Werken fortbesteht, wo das Kapital noch seine Macht ausübt, die Privilegien der Männer erhalten bleiben.“5 Die Herausbildung von gerechten Beziehungen in der Familie vex'band W. I. Lenin untrennbar mit der grundlegenden Umwälzung im Leben und in der Struktur der Gesellschaft. Große Aufmerksamkeit widmete er dem Problem der Entwicklung und richtigen Gestaltung der Familienbeziehungen in der Gesellschaft, ihrem Charakter und den Gefühlen, die die Ehegatten verbinden. Die moralische Seite der Ehe sowie die geistigen Bindungen zwischen den Ehegatten und den anderen Familienmitgliedern wurden zu einer Grundlage des Familienlebens. Indem W. I. Lenin grundsätzlich ausschloß, daß eine gesunde und normale Familie in einer Gesellschafi zu schaffen sei, in der das Privateigentum herrscht, stellte er „die kleinbürgerlich-intelligenzlerisch-bäuer-liche . spießige und schmutzige Ehe ohne Liebe der 2 W. I. Lenin, S. 173. Werke. Bd. 37, S. 185 (russ.); deutsch: Bd. 28, 3 W. I. Lenin, S. 61. Werke, Bd. 26, S. 74 (russ.); deutsch: Bd. 21, 4 W. I. Lenin, S. 106. Werke, Bd. 39, S. 287 (russ.); deutsch: Bd. 30. 5 W. I. Lenin, Werke. Bd. 39. S. 198 f. (russ.); deutsch: Bd. 30. s. 23 f. proletarischen Zivilehe mit Liebe“ gegenüber6. In einem Brief an Ines Armand aus dem Jahre 1915 wies W. I. Lenin auf die Notwendigkeit hin, die Ehe- und Familienbeziehungen als klassentypische und nicht als individuelle Erscheinungen zu untersuchen; seiner Meinung nach können saubere Beziehungen in der Familie und zwischen den Ehegatten dann vorhanden sein, wenn sie sich nicht unter dem Joch des Privateigentums und des Kapitals befinden. Die Dekrete des Oktobers, die die gesamte Gesellschaft umgestalteten, betrafen auch die Frauen. Gleichzeitig forderten die Gestaltung neuer Beziehungen in der Familie, die Festigung der Gleichberechtigung der Frau in Familie und Gesellschaft sowie der Schutz der Rechte von Mutter und Kind, spezielle Gesetze zu verabschieden. Als die Sowjetmacht die großen, mit dem Aufbau des ersten sozialistischen Staates der Welt und der Schaffung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse in Verbindung stehenden Aufgaben löste, konnte sie eine wesentliche Seite dieser Verhältnisse die Beziehungen in der Familie nicht unbeachtet lassen. Nachdem die Position der Partei der Bolschewiki zur Stellung der Frau, der Ehe und der Familie bereits vor der Revolution in den Dokumenten der Partei und in den Arbeiten Lenins genau bestimmt und erläutert war, kam jetzt, als die bolschewistische Partei zu regieren hatte, die Zeit für juristische und praktische Lösungen. Die revolutionäre Theorie begann, sich in staatlichen Gesetzen und konkreten Taten zu verkörpern. Im Dezember 1917, in der Periode der Umwälzung des zaristischen sowie des von der provisorischen Regierung geschaffenen Staatsapparates und der bürgerlichen Gesetzlichkeit, verabschiedeten das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee (WZIK) und der Rat der Volkskommissare (SNK) der RSFSR die ersten sowjetischen Normativakte über Familie und Ehe: das Dekret „Über die Zivilehe, über Kinder und über die Führung des Personenstandsregisters“ sowie das Dekret „Über die Auflösung der Ehe“. Die hauptsächlichen Ideen über die Gestaltung der Familienbeziehungen, die W. I. Lenin dargelegt hatte und die in den Dokumenten der Partei formuliert wurden, fanden in diesen ersten Dekreten ihren rechtlichen Ausdrude. Das Prinzip der rechtlichen Gleichheit von Mann und Frau auf allen Gebieten der Familienverhaltnis.se wird in fast jedem Artikel der Dekrete- verwirklicht. So wird verkündet, daß die Russische Republik in Zukunft nur die zivile Eheschließung anerkennt. Mit dieser Festlegung entzog das Dekret vom 18. Dezember 1917 der kirchlichen Eheschließung und allen mit ihr zusammenhängenden Regelungen die Grundlage. „Die Frau fürchtet ihren Mann“, die Verpflichtung der Frau, „gehorsam“ zu sein, dem Mann zu folgen und sich ihm in allem zu unterwerfen alle diese Forderungen der kirchlichen Eheschließung wurden Vergangenheit. Die Gleichberechtigung bei der Eheschließung, während der Ehe (Familienname, Vermögen, Verpflichtungen gegenüber den Kindern) und bei der Eheauflösung (Unterhalt der Kinder und der Frau, Beibehaltung des Familiennamens) wurde durch die Leninschen Dekrete vom Dezember 1917 gewährleistet. Im Plan zur Verwirklichung des gesamten Komplexes der Persönlichkeitsrechte des Menschen, die ihm die neue, sozialistische Gesellschaft einzuräumen hatte, hob W. I. Lenin besonders das Recht auf -Scheidung hervor. Dies war vor allem durch die zahlreichen Einschränkungen der Scheidung in der vorrevolutionären Gesetzgebung und im Kirchenrecht bedingt, die die Pro- ä W. I. Lenin, Werke, Bd. 49, S. 56 (russ.); deutsch: Bd. 35, S. 159. 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten.