Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 140 (NJ DDR 1970, S. 140); wirklichung des sozialistischen Ordnungswidrigkeitsrechts geschaffen. Darin besteht das Verdienst der Verfasser. Wenn sich die folgenden Darlegungen auf einige kritische Bemerkungen beschränken, so geschieht das mit dem Ziel, die vorliegenden Veröffentlichungen zum Ordnungswidrigkeitsrecht durch einige Erkenntnisse aus der Sicht praktischer Untersuchungen zu ergänzen und zugleich einige Fragen aufzuwerfen, die noch einer Beantwortung bedürfen. Zu grundsätzlichen Fragen In der Einleitung des Kommentars behandeln die Verfasser zunächst die Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts im System des sozialistischen Rechts. Sie betonen, daß es „kein Bestandteil des Strafrechts (ist) und daher eine eigenständige Regelung erfahren (hat)“ (S. 14). Bedeutsam für das Verständnis dieser Materie sind die Leitgedanken und Prinzipien, die zusammenfassend die politische Zielstellung des Ordnungswidrigkeitsrechts charakterisieren (S. 17 bis 18). Hier wird hervorgehoben, daß Ordnungswidrigkeiten Rechtsverletzungen eigener Art sind' deren Bekämpfung Bestandteil der Leitungstätigkeit ist. Der Kampf hat sich besonders auf die Festigung der Disziplin und auf die Schaffung solcher Bedingungen zu konzentrieren, die die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen fördern. Damit wird auf die wirksame Verhütung von Ordnungswidrigkeiten orientiert. Während die §§ 1 und 2 OWG, in denen die Aufgaben bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und das Wesen dieser Rechtsverletzungen erläutert werden, für alle mit der Bekämpfung und Verhütung von Ordnungswidrigkeiten befaßten Organe und für alle Bürger gleichermaßen bedeutsam sind, stellen die §§ 3 bis 7 OWG vor allem Rahmenvorschriften für die Rechtsetzung dar. In diesem Zusammenhang wird das System der Ordnungsstrafmaßnahmen kommentiert und besonders hervorgehoben, daß das OWG verschiedene Maßnahmen ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit vorsieht, die dem Wesen der Zuwiderhandlungen als ordnungsstörende Disziplinlosigkeit adäquat sind. Sowohl im Kommentar als auch in der Loseblattsammlung wird jedoch versäumt, auf die Stellung der Ordnungsstrafmaßnah-men im System der staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsmaßnahmen hinzuweisen. Dadurch wird die Differenziertheit der Einwirkungsmöglichkeiten auf Rechtsverletzer nicht vollständig erfaßt. Die Ordnungsstrafmaßnahmen sind in das System staatlicher und gesellschaftlicher Erziehungsmaßnahmen einzuordnen. Zu diesem System gehören: schulische, betriebliche und militärische Disziplinarmaßnahmen; die materielle Verantwortlichkeit nach arbeits-, LPG- und zivilrechtlichen Bestimmungen; die Maßnahmen gesellschaftlicher Gerichte; die Erziehungsmaßnahmen gesellschaftlicher Organisationen und sozialistischer Kollektive. Eine den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten erfordert, diese Beziehungen, die zu anderen Erziehungsmaßnahmen bestehen, zu erkennen und zu nutzen. Es zeigt sich in der Praxis, daß Erziehungsmaßnahmen sozialistischer Kollektive sowie Disziplinär- und Erziehungsmaßnahmen gesellschaftlicher Gerichte mitunter wirksamer sind als Ordnungsstrafmaßnahmen. Damit soll keinesfalls die Notwendigkeit von Ordnungsstrafmaßnahmen negiert werden. Jedoch sollte im Ordnungsstrafverfahren stets geprüft werden, ob andere Maß- nahmen nicht wirksamer als Ordnungsstrafmaßnahmen sind, sofern dafür die Voraussetzungen vorldegen. Während berechtigterweise die Ausführungen über die grundsätzlichen Aufgaben der für die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organe (§§ 19 und 20 OWG) im Kommentar breiten Raum einnehmen und sowohl die Verfasser des Kommentars als auch die der Loseblattsammlung es verstehen, die Beziehungen der einzelnen Normen des OWG zu anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. zu Art. 3 StGB oder § 5 Abs. 2 VP-Gesetz) herzustellen, hätten die Erläuterungen zu § 22 Abs. 2 OWG im Kommentar etwas ausführlicher sein können. Mit dieser Bestimmung, nach der von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens abzusehen ist, wenn Maßnahmen der materiellen Verantwortlichkeit, Disziplinär- oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind und auch tatsächlich angewandt werden, wird eine grundsätzliche Seite des neuen, sozialistischen Ordnungswidrigkeitsrechts berührt. Richtig wird hierzu in der Loseblattsammlung festgestellt, daß diese Bestimmung der Tatsache Rechnung trägt, daß betriebliche, schulische und andere Erziehungsmaßnahmen mitunter weitaus wirksamer als Ordnungsstrafmaßnahmen sind. Zu begrüßen wäre es aber gewesen, wenn auch bei der Kommentierung dieser Norm stärker auf die Nutzung des Systems staatlicher und gesellschaftlicher Erziehungsmaßnahmen und auf die enge Zusammenarbeit der Ordnungsstrafbefugten Organe mit anderen Organen zur wirksamen Erziehung des Rechtsverletzers hingewiesen worden wäre. Zur Verantwortlichkeit für OrdnungsWidrigkeiten Im Hinblick auf die Regelung der Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten (§ 9 OWG) wird sowohl im Kommentar als auch in der Loseblattsammlung zunächst eine Abgrenzung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorgenommen. Es hätte aber beide Arbeiten bereichert, wenn, ausgehend vom Wesen der ordnungsrechtlichen Schuld, die Schuldarten Vorsatz und Fahrlässigkeit inhaltlich näher bestimmt worden wären. Wenngleich die Termini „Vorsatz“ und „Fahrlässigkeit“ sowohl im Strafrecht als auch im Ordnungswidrigkeitsrecht Verwendung finden, so haben sie doch eine andere inhaltliche Bestimmung. Das wird zwar in beiden Arbeiten feslgestellt; die ordnungsrechtlichen Schuldarten werden aber unterschiedlich erläutert. Nicht voll befriedigen können die Ausführungen im Kommentar zum ordnungsrechtlichen Vorsatz. Die Verfasser gehen zunächst richtig davon aus, daß der Vorsatz die bewußte Mißachtung obliegender Rechtspflichten ist und voraussetzt, daß dem Rechtsverletzer diese Pflichten bekannt waren. Dann fahren sie jedoch fort: „Er muß diese Kenntnis aber nicht ausdrücklich zugeben. Oft wird aus seiner beruflichen Tätigkeit, seinem allgemeinen Wissen und seinen Erfahrungen oder seiner speziellen Kenntnis auf dem betreffenden Gebiet des gesellschaftlichen Lebens, auf dem die Rechtsverletzung begangen wurde, aus früheren Ermahnungen oder aus seinem sonst gewissenhaften Verhalten diese Kenntnis geschlußfolgert werden können“ (S.40; Hervorhebung von mir W. S.). Diese Auffassung geht m. E. an der Forderung vorbei, daß die Schuld durch das Ordnungsstrafbefugte Organ stets nachzuweisen ist. Der Vorsatz im Ordnungswidrigkeitsrecht besteht in der bewußten Mißachtung von Rechtspflichten, obwohl der Rechtsverletzer die Möglichkeit zu pflichtgemäßem Verhalten hatte (§9 Abs. 2 OWG). Eine Rechtspflicht bewußt zu mißachten, bedeutet jedoch nicht, sie nur ganz allgemein zu kennen. Aus der Tatsache, daß jemandem eine Rechtspflicht generell bekannt ist, darf noch nicht geschlossen werden, daß der Betreffende sie 140;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.