Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 139 (NJ DDR 1970, S. 139); Zur sozialen Kontaktgruppe „Familie“ Die weitaus meisten der jugendlichen Täter leben in der Familie. Die sozialistische Erziehung der Jungen und Mädchen stellt unter den Bedingungen der verschärften ideologischen Einwirkung des Klassengegners hohe Anforderungen an die Eltern, denen diese nicht in jedem Fall gerecht zu werden vermögen. Es ist daher in Verfahren gegen Jugendliche u. a. folgendes festzustellen: Fühlt sich der jugendliche Täter in seinem Elternhaus geborgen? Hat er ein enges Vertrauensverhältnis zu seinen Eltern und Geschwistern? Achtet er seine Eltern? Erfüllt er täglich Pflichten in der Familie? Erfüllt er sie gern? Darf er in Fragen der Erziehung oder der Gestaltung des Familienlebens mitreden? Lenken und kontrollieren die Eltern sein Freizeit-verhalten? Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen muß Aufschluß darüber geben, ob die Eltern befähigt und bereit sind, ihren Anteil an der sozialistischen Persönlichkeitsformung zu leisten. Ist dies nicht der Fall, muß gemäß § 44 FGB auf die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung des Jugendlichen durch die staatlichen Organe (insbesondere die Organe der Volksbildung und des Gesundheits- und Sozialwesens), die gesellschaftlichen Organisationen, die Arbeitskollektive, die Hausgemeinschaften und die Elternbeiräte hingewirkt werden. Dazu ist im Ermittlungsverfahren festzustellen, welchen Inhalt und welchen Umfang eine solche Unterstützung haben muß. Zur sozialen Kontaktgruppe „Schule bzw. Betrieb“ Hier geht es vor allem darum, die persönlichen Beziehungen des jugendlichen Täters zu seinen Lehrern, seinem Lehrausbilder oder dem Leiter seines Arbeitskollektivs festzustellen. So können z. B. günstige menschliche Beziehungen zwischen Lehrer und Schüler lernakti vierend und ungünstige Beziehungen zu einem erheblichen Nachlassen der Lernhaltung , führen15. Das gilt in gleicher Weise für das Verhältnis Lehrling Lehrausbilder/Erzieher. IS Vgl. hierzu Kessel, „Pädagogisch-psychologische Probleme des sozialistischen Lehrer-Schüler-Verhältnisses“, Pädagogik 1967, 2. Beiheft, S. 1 ff. Die Aufgabe im Ermittlungsverfahren besteht hier darin zu erfragen, wie diese Zwischenmenschlichen Beziehungen im Lern- oder Arbeitsverhältnis gestaltet wurden und welchen Inhalt sie haben, um Störungen, die möglicherweise von hier ausgehen, mit Hilfe gesellschaftlicher Kräfte aus diesem Bereich überwinden zu können. Zu den Kontaktgruppen im Freizeitbereich Ausgehend von der Tatsache, daß der Einfluß der Familie im Jugendalter zurückgeht und sich der Einfluß von Freunden oder ganzen Kontaktgruppen in der Freizeit erhöht, muß die Erforschung des Freizeitverhaltens einen wichtigen Platz im System der Feststellung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Erziehungsverhältnisse einnehmen16 1. Die Aufmerksamkeit muß hier vor allem der Beantwortung folgender Fragen gelten: Wie und mit wem gestaltet der jugendliche Täter seine Freizeit? Wer sind seine Freunde oder Partner? Was gefällt ihm an ihnen? Wer gibt ihm Ratschläge zur Freizeitgestaltung? Wer kontrolliert sein Verhalten in der Freizeit? Hat er Interesse für Sport? Treibt er selbst Sport? Hat er Möglichkeiten dazu? Ist er in irgendeiner Form gesellschaftlich tätig? Besteht Interesse am geistig-kulturellen Leben? Warum sind evtl, solche Interessen nicht entwickelt worden? Inwieweit bestehen positive Ansätze? Natürlich bedarf es in jedem Verfahren, das wegen der Begehung einer Gruppenstraftat eingeleitet wurde, einer Reihe zusätzlicher Fragen, auf die wir hier nicht eingehen können. In der nächsten Zeit wird es insbesondere darauf ankommen, die „Methodische Anleitung“ weiter zu vervollkommnen und die Jugendstaatsanwälte und Jugendsachbearbeiter der Untersuchungsorgane zu befähigen, sie als ein Arbeitsmittel wirkungsvoll zu nutzen, um optimale Ergebnisse zu erreichen. 18 Es ist eine bedeutende Hilfe für die Kechtspflegepraxis, daß in den letzten Jahren mehrere wissenschaftliche Forschungsaufgaben zur Gruppenproblematik, insbesondere zu den Determinanten der Straftaten jugendlicher Gruppentäter, erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Vgl. u. a. Kräupl, Der Einfluß sozial fehlentwickelter Jugendlicher auf die- Entstehung und Entwicklung krimineller Gruppen, jur. Dissertation, Jena 1968 (unveröffentlicht); derselbe zum gleichen Thema in: Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 63 ff.: Paetzold, Ursachen und Bedingungen kriminell gefährdeter Gruppierungen Jugendlicher, jur. Dissertation, Jena 1968 (unveröffentlicht). Major der VP Dr. WOLFGANG SURKATJ, Hochschule der Deutschen Volkspolizei Bemerkungen zur Kommentierung des Ordnungswidrigkeitsrechts Aus der Sicht der Rechtspflegeorgane sind Liening/ H. Schmidt/Winklerim Zusammenhang mit dem Erscheinen des 1. Bandes des Kommentars zum Ordnungswidrigkeitsrecht1 bereits auf einige bedeutsame Fragen des sozialistischen Ordnungswidrigkeitsrechts eingegangen2. Inzwischen liegt auch noch eine als Loseblattsammlung gestaltete Arbeit vor, in der für die Deutsche Volkspolizei die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten erläutert 1 Kommentar zum Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR. Herausgeber: Ministerium der Justiz. Staatsverlag der DDR, Berlin 1969. Bd. I, 290 Seiten. Seitenangaben im Text beziehen sich auf diesen Kommentar. 2 Vgl. Liening/H. Schmidt/Wlnkler, „Zu einigen Fragen des Ordnungswidrigkeitsrechts aus der Sicht der Rechtspflegeorgane“, NJ 1969 S. 731 ff. werden3. Sowohl diese Löseblattsammlung als auch der Kommentar dürften nicht nur für die unmittelbar Ordnungsstrafbefugten Organe von Interesse sein, sondern darüber hinaus auch für alle Leiter in den Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Schulen und Institutionen, deren Aufgabe es ist, den Ordnungsfaktor im Prozeß des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit zu verwirklichen. Mit beiden Arbeiten werden wesentliche Grundlagen für die Verwirklichung des politischen Grundanliegens und damit für die einheitliche Anwendung und Ver- 3 Hartwig/Petzold, Gesetzliche Bestimmungen, zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, erläutert für die Deutsche Volkspolizei, Ministerium des Innern Publikationsabteilung , Berlin 1969. 94 Seiten. 139;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.