Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 136

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 136 (NJ DDR 1970, S. 136); die Kenntnisse und Erkenntnisse über die Anwendungsvoraussetzungen und -möglichkeiten der rechtlichen Regelungen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen gefestigt und erweitert. Deshalb lassen sich heute Fragen beantworten, für deren Klärung damals noch keine Erfahrungen Vorlagen. Für ihre verbindliche Regelung besteht angesichts der sehr knappen Bestimmungen der §§112 ff. GBA ein dringendes Bedürfnis. Das bestätigte sich in der Vorbereitung der Plenartagung immer wieder. Das neue Leitungsdokument wird folglich umfangreicher sein müssen, weil es sich über die in der Richt- linie Nr. 14 behandelten Fragen hinaus z. B. auch auf die erweiterte materielle Verantwortlichkeit, die Differenzierung und den Verzicht erstrecken soll. Zugleich wird es konzentrierter sein können, weil sich die Rechtsauffassungen straffer darlegen lassen, als das in der Richtlinie Nr. 14 geschah. Es ist zu erwarten, daß die Wirkung auch dieses Leitungsdokuments über die gerichtliche Tätigkeit hinausgeht11. Es soll dazu beitragen, objektive gesellschaftliche Erfordernisse zu verwirklichen. il Vgl. ToepUtz, a. a. O., S. 585. KATE GOLDENBAUM, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Erforschung der Persönlichkeit und der Erziehungsverhältnisse jugendlicher Täter im Ermittlungsverfahren Zu den Feststellungen, die im Strafverfahren zu treffen sind, gehört es, die konkreten Bedingungen, die zur strafbaren Handlung führten, den Stand des Bewußtseins des Rechtsverletzers und die erzieherische Kraft seines Kollektivs zu untersuchen und im Rahmen der Straf- und Erziehungsmaßnahmen des sozialistischen Rechts in der richtigen Weise zu differenzieren1. Mit dieser in seinem Beschluß über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege vom 30. Januar 1961 enthaltenen Forderung konzipierte der Staatsrat der DDR einen außerordentlich bedeutsamen Schritt zur Überwindung abstrakter Normativität in der Strafrechtspflege. Er tat dies, damit sich das sozialistische Strafrecht und die sozialistische Strafjustiz“ auf die gleiche Bewegung gründen, „die der sozialistischen Staatsmacht und damit der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zugrunde liegt“1 2. Der Beschluß konnte davon ausgehen, daß „unsere sozialistische Gesellschaftsordnung die Kraft und die Voraussetzung (besitzt),' den straffällig gewordenen Bürger auf den Weg in ein geordnetes Leben zu führen“3. Er legte klar, daß in der sozialistischen Strafrechtspflege für überlebte bürgerliche strafprozessuale Auffassungen, die auf eine formale Wahrheitserforschung im Ermittlungsverfahren, d. h. einseitig auf die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit der untersuchten Handlung (des objektiven Tatgeschehens) orientieren, kein Raum mehr ist: „Die sozialistische Gesetzlichkeit verlangt die allseitige, genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes Dazu gehört die gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens.“4 In Ergänzung und Konkretisierung dieses. Beschlusses hob der Erlaß des Staatsrates über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane vom 4. April 1963 (GBl. I S. 21) hervor, daß die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane sich nicht in der richtigen Entscheidung des Einzelfalls erschöpfen darf, sondern auf die Aufdeckung der Ursachen von Rechtsverletzungen und ihrer sozialen und politischen Zusammenhänge gerichtet sein muß (Erster Teil/III). 1 Vgl. Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR vom 30. Januar 1961, NJ 1961 S. 74. '2 Polak, Reden und Aufsätze. Berlin 1968, S. 419. 3 Beschluß des Staatsrates, a. a. O., S. 73. 4 a. a. O., S. 74. Hervorhebung im Zitat von mir K. G. Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit Diesen Erfordernissen entsprechend, haben Praxis und Wissenschaft der Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Richtig wurde davon ausgegangen, daß eine klare Analyse der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und (besonders bei Jugendlichen) der Erziehungsverhältnisse eine Grundvoraussetzung für das Erkennen der Ursachen und Bedingungen des strafrechtlich relevanten Verhaltens und für die richtige Differenzierung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. ' Wir können feststellen, daß sich wenn auch noch nicht mit dem erforderlichen Tempo, der angestrebten Einheitlichkeit und der notwendigen Zielgerichtetheit in allen Bezirken und Kreisen im Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Täter Arbeitsmethoden und -formen durchzusetzen beginnen, die den oben skizzierten hohen Anforderungen an die Wahrheitserforschung gerecht werden5. Dennoch muß insgesamt gesehen eingeschätzt werden worauf Generalstaatsanwalt Dr. Streit im Zusammenhang mit der Präzisierung des Verfassungsauftrags der Staatsanwaltschaft hinwies , daß die „Aufdek-kung der konkreten Ursachen und Bedingungen der Straftaten in den jeweiligen Ermittlungsverfahren“ gegenwärtig noch „das schwächste Kettenglied unserer Arbeit“ ist und wir uns dadurch wesentlicher Möglichkeiten begeben, „die gesellschaftlichen Potenzen wirksamer Bekämpfung und Vorbeugung sowohl im Einzelfall als auch als System optimal zu nutzen“6. Aus dieser Einschätzung ergibt sich die Aufgabe, in jedem Verfahren gegen jugendliche Täter die Voraussetzungen zu schaffen, um die Determinanten (Ursachen und Bedingungen) des strafbaren Verhaltens Jugendlicher erkennen und auf ihre Überwindung gezielt Einfluß nehmen zu können. Dazu bedarf es vor allem einer verstärkten schrittweisen Vermittlung von Kenntnissen auf den Gebieten der Jugendpsychologie, der Sozialpädagogik und -Psychologie an alle 5 Vgl. hierzu Goldenbaum, „Gemeinschaftsarbeit im Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche“, NJ 1969 S. 298 Mit der Methode der komplexen Einschätzung der Per-önlich-keit jugendlicher Beschuldigter im Strafverfahren (v* 1. die Information in NJ 1970 S. 27 und Wachowitz/Donath/Tautor in Forum der Kriminalistik 1968, Heft 1, S. 10 ff.) wird sich ein Beitrag in einem der nächsten Hefte beschäftigen. 6 Vgl. hierzu auch den in NJ 1969 S. 657 ff. veröffentlichten Auszug aus diesem Referat, das der Generalstaatsanwalt der DDR aus Anlaß des 20. Jahrestages der Gründung der DDR und zum 20jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft der DDR gehalten hat. 136;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen Gewaltentwicklungen betrachtet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Gewaltbezuges nachweisbar ist. Die Suche nach Merkmalen der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.