Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 133 (NJ DDR 1970, S. 133); sierung dieser Rechtsgebiete käme einer Unterschätzung ihrer gestaltenden Rolle bei der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens gleich. Konflikte dieser Art führen mitunter zu ernsthaften Störungen; gerichtliche Entscheidungen auf diesen Gebieten greifen oft tief in das Leben der Bürger ein. In Berlin werden jeden Monat rund 1000 solcher Konflikte von den Gerichten entschieden. (Hinzu kommen noch die Notariatsangelegenheiten, die ebenfalls wichtige Rechte und Interessen der Bürger betreffen.) Auch hier kommt es darauf an, dem Prinzip der Beschleunigung und Konzentration der Verfahren Geltung zu verschaffen. Die Einflußnahme auf die Arbeit der auf diesen Gebieten tätigen Mitarbeiter gehört zu den wichtigen Aufgaben der Parteiorganisationen. Im Familienrecht kommt es besonders darauf an, unsere sozialistische Familien- und Jugendpolitik durchzusetzen, die Ehen und Familien zu festigen und die günstigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Kinder zu schaffen. Auf dem Gebiet des Zivilrechts sollte der Beitrag der Gerichte und Staatlichen Notariate zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im Schutz des Volksvermögens und in der Sicherung einer strengen Sparsamkeit liegen. Einen Schwerpunkt bilden noch immer die Mietrückstände. Die Gerichte sollten deshalb mehr zur Mobilisierung der Öffentlichkeit beitragen, indem sie derartige Verfahren unter Beachtung des Differenzierungsprinzips in den Wohngebieten und vor vielen Bürgern verhandeln. Die Arbeitsrechtsprechung sollte sich stärker mit den Problemen der sozialistischen Menschenführung befassen und gemeinsam mit den Gewerkschaften und Konfliktkommissionen, die ja in 90% aller Arbeitsrechts- streitigkeiten beraten, die Entwicklung sozialistischer Arbeiterpersönlichkeiten unterstützen. Wir dürfen nicht dulden, daß sich manche Leiter einseitig mit materiellen oder finanziellen Problemen beschäftigen oder nur die technische Seite der Automatisierung und Rationalisierung sehen und dabei die Probleme der Menschen vernachlässigen. Die Aufgaben, die nach den Beschlüssen der 12. Tagung des Zentralkomitees im Jahre 1970 vor der Berliner Parteiorganisation stehen und die sich objektiv aus den gesellschaftlichen Erfordernissen der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und aus dem Klassenkampf gegen den Imperialismus ergeben, stellen höhere Anforderungen an jedes einzelne Mitglied unserer Partei. In der jetzt vor uns liegenden Etappe der Vorbereitung des 100. Geburtstages Lenins und des 25. Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus gilt es, die besten Erfahrungen in der politisch-ideologischen Überzeugungsarbeit, die bewährtesten Formen und Methoden in der Partei- und Massenarbeit gründlich auszuwerten und für die erfolgreiche Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1970 zu nutzen. Vor allen Leitungen der Partei stehen hohe Aufgaben bei der weiteren Qualifizierung der eigenen Führungstätigkeit. Das bedeutet vor allem, die Beschlüsse des Zentralkomitees noch schöpferischer durchzuarbeiten und konsequent durchzuführen, die Kollektivität bei der Beratung und Entscheidung der wichtigsten Aufgaben und Maßnahmen zu erhöhen, die Kräfte auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren und die Leninschen Normen des Parteilebens exakt einzuhalten. Oberrichter WALTER RUDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts FRITZ KAISER, Richter am Obersten Gericht Zur Entwicklung der Leitung der Rechtsprechung auf dem Gebiete der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen Im März dieses Jahres wird das Plenum des Obersten Gerichts über den Beitrag der Gerichte zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen gemäß §§112 ff. GBA als Mittel zur Festigung der sozialistischen Staats- und Arbeitsdisziplin beraten. Damit, wird eine Aufgabe abgeschlossen, die das Präsidium des Obersten Gerichts bereits Anfang des 3. Quartals 1968 im Interesse eines längeren Vorlaufs für die Tätigkeit des Plenums konzeptionell festgelegt hat1. Der Entscheidung über die Thematik gingen umfassende Einschätzungen des Senats für Arbeitsrechtssachen über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts als eines wichtigen Instruments staatlicher Leitungstätigkeit zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus, zur Bewußtseinsentwicklung und zur Gewährleistung der Rechte der Werktätigen voraus1 2. Im Sinne einer perspektivisch orientierten Arbeitsweise wurden daraus für eine längere Periode berechnete Aufgaben für die Leitung der Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts abgeleitet und seitdem permanent vervollkommnet. Sie werden in die Vorbereitungen 1 Vgl. Toeplitz, „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, NJ 1969 S. 584 (587). 2 Der Informationsbericht des Obersten Gerichts an das Prä- sidium des Bundesvorstandes des FDGB wurde ebenfalls unter Verwendung wesentlicher Teile dieser Einschätzung ausgearbeitet; vgl. „Leitung der Arbeitsrechtsprechung und Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts“, NJ 1969 S. 325 ff. einer langfristigen, mit dem staatlichen Perspektivplanzeitraum übereinstimmenden Planung der Tätigkeit des Obersten Gerichts einfließen3. Die bevorstehende 26. Plenartagung ist somit Bestandteil der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung, die das Oberste Gericht auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts im Komplex ausübt. Zum Anliegen der 26. Plenartagung des Obersten Gerichts Die wissenschaftlich-technische Revolution wird in der DDR auf zweierlei Weise gemeistert: Einmal ist es die Systemautomatisierung in organischer Verbindung mit dem Durchbruch zu Pionier- und Spitzenleistungen; zum anderen ist es die komplexe sozialistische Rationalisierung unter den neuen Bedingungen4. Damit erhöht sich das Schöpfertum und die Verantwortung aller Werktätigen und wächst ihr Verantwortungsbewußtsein für das Ganze. Die gesellschaftlichen Eigentümer der Produktionsmittel und Produzenten der materiellen Güter orientieren sich mit ihrer Initiative auf die höchste Effektivität des Reproduktionsprozesses. Für eine sozialistische Eigentümerpersönlichkeit ist es charakteristisch, daß sie gewissenhaft die Arbeitspflich- 3 Vgl. Toeplitz, a. a. O. 4 Vgl. W. Ulbricht, Grundlegende Aufgaben im Jahre 1970 (Referat auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1969. S. 22. 133;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.