Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 131 (NJ DDR 1970, S. 131); gaben begeistert und das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen für das Ganze entwickelt wurde. Wenn sich heute noch nicht alle Rechtspflegeorgane der Hauptstadt auf diesem Niveau befinden, dann deshalb, weil die Parteiorganisationen noch Selbstzufriedenheit, ein Sich-Abfinden mit „gutem Mittelmaß“ und das Abwarten auf Anweisungen von „oben“ dulden. Das gilt besonders für die Rechtspflegeorgane in Köpenick und Pankow. Es reicht nicht aus, wenn dort nur einzelne Genossen zu persönlichen Schlußfolgerungen für die Verbesserung ihrer Arbeitsweise gelangen. Hinzu treten Versäumnisse in der Anleitung und Kontrolle durch die übergeordneten Organe. Wenn die Genossen der Kriminialpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts im Stadtbezirk Berlin-Köpenick bis heute nicht über erste Anfänge in der Gemeinschaftsarbeit hinausgekommen sind, dann ist das eben keine „rein Köpenicker Angelegenheit“ mehr. Die leitenden Organe dürfen eine derart unterschiedliche Entwicklung in den Stadtbezirken nicht zulassen; sie müssen ihre Verantwortung gegenüber nachgeordneten Dienststellen gewissenhafter erfüllen. Wissenschaftliche Leitungstätigkeit Wir begrüßen die neuerliche Initiative der Genossen aus dem Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain zu Ehren des 100. Geburtstages W. I. Lenins und des 25. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Die Genossen wollen in schöpferischer Anwendung der Lehren Lenins, insbesondere der Leninsdien Staatstheorie die politisch-ideologische Arbeit weiter verstärken und sich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: 1. auf die Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, 2. auf die zielgerichtete Erforschung der konkreten Ursachen und Bedingungen der Straftaten und auf Maßnahmen zu ihrer Beseitigung, 3. auf die einheitliche Anwendung des sozialistischen Strafrechts einschließlich der Wiedereingliederung, 4. auf die verstärkte, differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, 5. auf komplexe Maßnahmen gegen Asozialität, Alkoholmißbrauch, Rückfallstraftaten und Jugendkriminalität, 6. auf eine rationelle Arbeitsweise sowie Konzentration und Beschleunigung der Verfahren in allen Verfahrensabschnitten. Die Verwirklichung dieser Aufgaben erfordert größere Anstrengungen bei der Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit. Wir möchten besonders die Parteiorganisationen und die Leiter der bezirklichen Rechtspflegeorgane an ihre Verantwortung erinnern, dafür den notwendigen geistigen Vorlauf zu schaffen, den Stadtbezirksorganen praktische Hilfe zu geben und die erforderlichen Verflechtungen zwischen den Organen umsichtiger zu beachten. An die Erarbeitung von Führungskonzeptionen bzw. Modellen darf nicht nach dem Motto „Jeder macht das seine“ herangegangen werden. Es gilt vielmehr, die Teilsysteme der Rechtspflege aufeinander abzustimmen und sie zu verflechten. So begann Mitte vergangenen Jahres die Volkspolizei ihre Arbeitsweise und Struktur nach einem Modell zu verändern, das den objektiven. Erfordernissen der Arbeit der Volkspolizei unter Großstadtbedingungen entspricht. Das veränderte auch die Arbeit der Kriminalpolizei, also des Partners der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Stellungnahme des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Verbindlichkeit von Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts ln dem in NJ 1969 S. 606 ff. erschienenen Artikel von Lehmann und Weber „Theoretische Grundfragen der sozialistischen Rechtspflege" sind auf S. 611, r. Spalte, folgende Ausführungen enthalten: „Die im Bereich der Rechtspflege selbst ergehenden verbindlichen normativen Regelungen (z. B. in Gestalt von Richtlinien und Beschlüssen des Obersten Gerichts) schaffen nicht neues Recht, sondern dienen seiner effektiven Verwirklichung. Sie sind nur insoweit verbindlich, als sie auf der Grundlage geltenden Rechts ergehen." Der erste Satz dieses Zitats berührt eine theoretische Streitfrage, deren Diskussion noch nicht abgeschlossen ist Der zweite Satz hingegen läßt die Auslegung zu, daß jedes Ge-' rieht der DDR, bevor es in einer bei ihm anhängigen Sache eine Richtlinie des Plenums oder einen Beschluß des Plenums oder des Präsidiums des Obersten Gerichts anwenden könnte, zunächst nachzuprüfen hätte, ob diese Leitungsentscheidung des Obersten Gerichts auf der Grundlage des geltenden Rechts ergangen ist. Die Konsequenz einer solchen Auslegung wäre, daß das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis kommen sollte, die Richtlinie bzw. der Beschluß sei nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts ergangen, die Verbindlichkeit des Leitungsdokuments verneinen und seine Anwendung ablehnen könnte. Um solchen Mißverständnissen zu begegnen, stellt das Präsidium des Obersten Gerichts fest: Zwar stellen die Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts jeweils eine Auslegung von Rechtsvorschriften dar, zu der auch die Feststellung von Anwendungsmöglichkeiten gehört, die im Wortlaut der Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich angeführt werden, sondern sich aus ihrem logischen Zusammenhang oder ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck ergeben. Diese Auslegung ist aber für alle Gerichte der DDR gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GVG verbindlich. Diese gesetzlich geregelte Verbindlichkeit der Richtlinien und Beschlüsse schließt ein richterliches Nachprüfungsrecht darüber, ob sie auf der Grundlage des geltenden Rechts ergangen sind, aus. Ober Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit von Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts hat vielmehr allein der Staatsrat der DDR zu entscheiden, der im Aufträge der Volkskammer der DDR die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts wahrnimmt (Art. 74, 89 Abs. 3, 104 Abs. 2 der Verfassung). Unberührt bleibt selbstverständlich auch das Recht des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts, ihre Leitungsentscheidungen aufzuheben. Inzwischen hat auch das Stadtgericht seinen Entwurf eines Leitungsmodells vorgelegt7, mit dessen Verwirklichung im Frühjahr begonnen werden soll. Die Verzögerung hatte vor allem ihre Ursachen in einer Reihe von „Theorien“, die die Notwendigkeit einer Veränderung der Leitungstätigkeit anzweifelten. Dazu gehörten folgende Auffassungen: „Wir brauchen keine eigene Leitungskonzeption; was wir zu tun haben, ist vom Obersten Gericht vorgeschrieben.“ „Warten wir doch erst mal ab, was die zentralen Organe tun und welche Vorgaben sie uns geben.“ Effektivitätsverluste und Diskrepanzen traten aber vor allem durch die abwartende Haltung der Genossen 7 Vgl. dazu Toeplltz, „Grundsätzliche Aufgaben der Gerichte beim weiteren Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung“, NJ 1969 S. 584 ff. (587 f.). 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.