Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 130 (NJ DDR 1970, S. 130); Öffentlichkeitsarbeit für sehr bedeutsam. Sie trägt dazu bei, daß unsere Bürger die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens immer bewußter einhal-ten und die sozialistische Menschengemeinschaft mitgestalten. Vor allem dadurch werden Straftaten und andere Rechtsverletzungen wirksam bekämpft und wird ihnen vorgebeugt. Ein gutes Untersuchungsergebnis, gut geleitete Verhandlungen und gute Urteile sind sehr wichtig; sie gewinnen aber an Bedeutung und erzieherischer Wirkung, wenn mit ihnen auch öffentlich gewirkt wird. Wir sollten uns die Konsequenz aus den Worten des Genossen Walter Ulbricht auf der 12. Tagung des Zentralkomitees verdeutlichen: „Jetzt sind die Bedingungen herangereift, wo die weitere Herausbildung der sozialistischen Menschengemeinschaft und die Gestaltung sozialistischer Ar-beits- und Lebensverhältnisse als ein einheitlicher, sich wechselseitig durchdringender Prozeß organisiert werden muß, der vor allem entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte und der gesamten Siedlungsstruktur unserer Republik hat.“2 Daraus ergeben sich doch Folgerungen für die Rolle und Aufgaben der Rechtspflegeorgane und ihren Platz in diesem Prozeß. Darum erscheint es sehr wichtig, das Parteiaktiv auf das Beispiel des Uhrenkombinats Ruhla aufmerksam zu machen, weil es vom Standpunkt der sofortigen Verallgemeinerung sehr große Bedeutung hat3. In Ruhla sind durch Zusammenwirken der Generaldirektion des Kombinats, der Staatsanwaltschaft, der anderen Rechtspflegeorgane und der örtlichen Volksvertretungen beachtliche Erfolge insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität und offenkundig auch in der Erziehung der Menschen auf anderen Gebieten, z. B. auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, erreicht worden. Im Zusammenhang mit Untersuchungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer zu Problemen der komplexen Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in territorialen Bereichen4 hat Genosse Dr. Klaus Sorgenicht das Wesen der Ruhlaer Erfahrungen folgendermaßen charakterisiert5 : Erstens wird zum Ausdruck gebracht, daß zwischen der Erziehung der Menschen und dem Kampf um die wissenschaftliche Leitung des Kombinats auf der Grundlage einer völlig neuen Technologie und unter Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus eine untrennbare Einheit besteht. Zweitens wird sichtbar, daß der Kampf um den wissenschaftlich-technischen Fortschritt mit einem hohen Bildungsstand und damit auch mit der stärkeren Herausbildung der sozialistischen Lebensweise der Menschen verbunden ist und in diesem konstruktiven Kampf kriminelle Erscheinungen immer mehr zurückgedrängt werden. Drittens wurde in Ruhla ein Beispiel des Zusammenwirkens verschiedener Organe ohne Verwischung der Eigenverantwortung geschaffen. Viertens wurde die große Bedeutung der vorbeugenden Arbeit sehr gut sichtbar. Es gibt in Ruhla ein System der Betreuung, das zwischen Betrieb und Wohngebiet abgestimmt ist. Fünftens ist wichtig, daß auch erste Schritte zur Anwendung moderner Methoden der- Leitung durch den 2 W. Ulbricht, Grundlegende Aufgaben im Jahre 1970, Berlin 1969, S. 28 f. 3 Vgl. Wedler/Sinnreich'Axmann, „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im VEB Uhrenkombinat Ruhla“, NJ 1969 S. 661 ff. 4 Vgl. den Bericht „Komplexe Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in territorialen Bereichen“, NJ 1970 S. 9 ff. 5 Vgl. Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse“, 5. Wahlperiode, 1969, Heft 16, S. 45 f. Einsatz wissenschaftlich-technischer Mittel, über die das Uhrenkombinat verfügt, gegangen wurden. Diese prinzipiellen Lehren sollten in Berlin gründlich ausgewertet werden. Wir haben in unserer Hauptstadt nach den bisherigen Erfahrungen mit den Programmen der Volksvertretungen und den Werkleiteranordnungen verschiedener Betriebe reale Voraussetzungen, um die Gemeinschaftsarbeit zur Lösung der Probleme der Rechtspflege auf ein höheres Niveau zu heben. Dazu müssen die Parteiorganisationen der Rechtspflegeorgane energischer als bisher auf die verantwortlichen Genossen einwirken, daß sie die Arbeit an den fortgeschrittensten Beispielen orientieren. Insbesondere muß die Zusammenarbeit so organisiert werden, daß sie sich auf den gesamten Lebenskreis der Menschen erstreckt. Das verlangt Systemdenken und komplexe Behandlungsweise. Für Ressortgeist. Alleingang, Routine und Verharren in alten Geleisen ist da kein Platz. Was steht wirklich hinter Rechtsverletzungen? Welche Ursachen und Bedingungen lösten die Rechtsverletzungen aus und bewirkten, daß gerade dieser Mensch falsch und schädlich handelte? Wer glaubt, diese Fragen „nur kriminalistisch“ oder „nur juristisch“ beantworten zu können, ohne tiefe Kenntnis und Analyse der gesellschaftlichen Zusammenhänge, der wird auch nicht die Mittel und Wege zur Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen finden. Sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Rechtspflegeorgane Dieses höhere Niveau im Zusammenwirken aller Kräfte muß ständig praktisch organisiert werden, und die Parteiorganisationen haben dazu gemeinsam mit den staatlichen Leitern bei allen Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane die erforderliche ideologische Klarheit über das Wesen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und ihre objektive Notwendigkeit zu schaffen. In der Gemeinschaftsarbeit innerhalb der Rechtspflegeorgane und zwischen ihnen und anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sehen wir das Hauptkettenglied zur Lösung vieler Probleme. Das haben die Genossen im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain mit überzeugenden Arbeitsergebnissen praktisch bewiesen6. Die Bearbeitungsfristen sind erheblich abgekürzt worden: sie betragen bei der Kriminalpolizei 20 Tage, bei der Staatsanwaltschaft 4 Tage und beim Gericht durchschnittlich 21 Tage. Auch in der Einbeziehung Werktätiger als Kollektivvertreter, gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger haben die Friedrichshainer Genossen gute Werte erreicht. Beispielsweise wirken in 78,2 % aller Verfahren Kollektivvertreter (Durchschnitt in Berlin 64,2%) und in 20,9% aller Verfahren gesellschaftliche Ankläger mit (Durchschnitt in Berlin 11.1 %) Die Friedrichshainer Genossen schufen eine Atmosphäre des Kampfes um höchste Arbeitsergebnisse, weil sich die Grundorganisationen der Partei an die Spitze stellten, die politisch-ideologische Erziehungsarbeit im Kollektiv leisteten und eine strenge Kontrolle über die Durchführung festgelegter Maßnahmen und übernommener Verpflichtungen ausübten, weil die Leiter Kräfte und Mittel auf die Schwerpunkte konzentrierten, eng zusammenarbeiteten und die Arbeitsergebnisse jedes Genossen abrechneten, weil durch eine bessere Arbeit mit den Menschen das gesamte Kollektiv für die Erfüllung der Auf- 6 Vgl. dazu Näheres bei Beinarowitz/Flader/Marquardt/ Oehmke, „Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDK“, NJ 1969 S. 421 ft. 130;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.