Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 128 (NJ DDR 1970, S. 128); Budiumschau Inhalt Seite Dr. Herbert Kietz/ Dr. Manfred Mfihlmann: Konfliktursachen und Aufgaben der Zivil- und Famiüenredi tspflege Staatsverlag der DDR, Berlin 1969; 192 Seiten; Preis: 8,50 M. Diese erste Gesamtdarstellung der Ursachenproblematik in der Zivil- und Familienreditspflege ist von besonderer Aktualität: Es ist ein dringendes Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, nicht nur alle Erscheinungen der Kriminalität, sondern überhaupt alle Rechtsverletzungen zu bekämpfen und zu verhüten. Deshalb ist es richtig, besonders die Gerichte auf die große Verantwortung hinzuweisen, die sie bei der Behandlung von Konflikten auf den Gebieten des Zivil- und Familienrechts haben. Die Verfasser haben sich zwar ausdrücklich auf die Ausarbeitung derjenigen „Probleme der Methodik“ begrenzt, „die unmittelbar mit der Rechtsprechungstätigkeit verbunden, also in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Verfahren zu lösen sind“ (S. 15). Gerade deshalb ist es aber zu begrüßen, daß sie im 1. Kapitel die Stellung der Ursachenproblematik in der Zivil- und Familienrechtspflege prinzipiell behandeln und sich dabei mit den Aufgaben der Zivil- und Familienrechtspflege im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsverletzungen und deren Ursachen, mit den Möglichkeiten und Wirkungsweisen der Rechtspflege bei der Bekämpfung der Konfliktursachen sowie mit dem Verhältnis von Tatbestand und Konfliktursachen beschäftigen. Die von den Verfassern erhobene sowohl die Rechtswissenschaft als auch die Rechtspraxis berührende Forderung nach Ausarbeitung eines Systems von Maßnahmen zur Zurückdrängung der Zivil- und Familienrechtsverletzungen ist ebenso zu unterstreichen wie die mehrfach geforderte enge Verpflechtung der Erforschung der Einzelursachen eines Konflikts mit der analytischen Verallgemeinerung, die „das Gesetzmäßige und die Schwerpunkte sichtbar (macht) und dadurch Grundlagen für den gesamtgesellschaftlichen Kampf um die Festigung und Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung“ schafft (S. 24). Im 2. Kapitel wenden sich die Verfasser ausführlich theoretischen Aspekten der zivil- und familienrechtlichen Konfliktursachen zu. In kritischer Auseinandersetzung mit früheren Auffassungen auch der Autoren selbst werden das Verhältnis zwischen Rechtsverletzung und Rechtskonflikt, der Begriff der Ursachen sowie die Abgrenzung zwischen subjektiven und objektiven Ursachen ausführlich dargestellt. Die Verwendung -vieler praktischer Beispiele trägt wesentlich zum'Verständnis des Anliegens der Verfasser bei und fördert die weitere theoretische Durchdringung dieser bedeutsamen Materie. Mit der Abgrenzung zwischen objektiven und subjektiven Ursachen wird u. a. der Versuch unternommen, sowohl Anknüpfungspunkte zu strafrechtlichen Ursachen herzustellen als auch auf die vielfältigen Unterschiede hinzuweisen. Die im 3. Kapitel behandelten Maßnahmen der Gerichte zur Aufdeckung und Überwindung von Konfliktursachen geben Aufschluß über das im konkreten Verfahren mögliche und erforderliche Herangehen des Gerichts. Dabei wird an die spezifischen Bedingungen des Zivilverfahrens angeknüpft und die Rolle einer klaren Verhandlungskonzeption, der Klage und der vorbereitenden Schriftsätze ebenso hervorgehoben wie die Bedeutung der Sachaufklärung und der rechtlichen Beurteilung des Konflikts. Zu Recht warnen die Verfasser vor „einer Verwischung der spezifischen Züge des sozialistischen Zivilprozesses“ (S. 136) und fordern, daß nur diejenigen Konfliktursachen untersucht werden, die mit dem zu entscheidenden Rechtskonflikt in einem bestimmten inneren Zusammenhang stehen. Gottfried H e j h a 1, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Dr. Frohmut Müller: Planmäßige Gesetzlichlceitsaufsicht der Staatsanwaltschaft 97 Prof. Dr. habil. Rudolf Herrmann/ Dr. Rudi Trautmann: Aufgaben des Staatsanwalts im Strafverfahren zweiter Instanz 100 Dr. Herbert G ä b I e r / Dr. Rolf Schröder: Die subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen bei fahrlässig herbeigeführten schweren Straßenverkehrsunfällen 104 Dr. Wolfgang Seifert: Zur Wirksamkeit von Klagrücknahmen und Klagdbwei-sungen für die Stabilisierung gestörter Ehen 110 Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Prof. Dr. Friedrich Karl K a u I : Bemerkungen zum KZ„ Dora“-Prozeß vor dem Schwurgericht Essen 111 Aus der Praxis - für die Praxis r Georg Knecht: Mitwirkung der Schöffen bei der Strafenverwirklichung 116 Dr. Herbert P o m p o e s : Versuch bei Verfehlungen 117 Dr. Richard Schindler: Zur richterlichen Bestätigung und zur Aufhebung von Beschlagnahmen 117 Alois Heinze : Zur Auflassung von Grundstücken, die Alleineigentum eines Ehegatten werden sollen 118 Nachrichten Prof. em. Fritz Niethammer zum 70. Geburtstag 101 Prof. em. Dr. Arthur Wegner zum 70. Geburtstag 105 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Versuchte und vollendet Kindestötung 118 KrG Halle (Stadtbezirk West): Verhältnis der Tatbestände Vergewaltigung und Nötigung zu sexuellen Handlungen 121 BG Suhl: Unterstützungshandlung bei Schwangerschaftsunterbrechung durch die Schwangere selbst. (Anm. Erwin L i n d e r) 122 BG Cottbus: Verlesung des Protokolls früherer Aussagen eines nur kurzfristig abwesenden Zeugen. (Anm. Dr. Herbert Pompoes / Dr. Richard Schindler) 123 Familienrecht Oberstes Gericht: Prüfungspflicht des Gerichts bei einer kurzfristig nach der Unterhaltsfestsetzung erhobenen Abänderungsklage 125 Oberstes Gericht: Zur Wirkung von Entscheidungen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, die nach früherem Recht (§ 1717 BGB) entschieden worden sind 126 Buchumschau Kietz/Mühlmann: Konfliktursachen und Aufgaben der Zivil- und Familienrechtspflege (bespr. v. Gottfried Hejhal) 128 128;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.