Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 127 (NJ DDR 1970, S. 127); Der Verklagte wandte ein, daß seine einmaligen geschlechtlichen Beziehungen zur Klägerin Ende November 1963 nicht zur Zeugung des Kindes geführt haben könnten, da es zu keiner Vereinigung der Geschlechtsteile gekommen sei. Überdies stünden auch die Reifemerkmale des Kindes einer Empfängnis in dieser Zeit entgegen. Nach Zeugenvernehmung, Ergänzung des im Verfahren gegen Sch. beigezogenen serologischen Gutachtens in bezug auf den jetzigen Verklagten und Einholung eines Tragezeitgutachtens hat das Kreisgericht der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung des Verklagten hat das Bezirksgericht zurückgewiesen. Es kam nach weiteren Beweiserhebungen zu der Feststellung, daß der Verklagte mit der Klägerin im November 1963 und zwar nicht erst am Ende dieses Monats Geschlechtsverkehr hatte. Bei diesem Verkehr könne nach gutachtlicher Äußerung das Kind gezeugt worden sein. Auch nach dem Blutgruppen- und Tragezeitgutachten könne der Verklagte als möglicher Vater nicht ausgeschlossen werden. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Wenn die Instanzgerichte nach sorgfältiger Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt sind, daß zwischen den Parteien innerhalb der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr stattgefunden hat, so ist das nicht zu beanstanden. Es trifft auch zu, daß nach den eingeholten medizinisch-biologischen Gutachten die mögliche Vaterschaft des Verklagten nicht auszuschließen ist. Nach § 54 Abs. 2 Satz 2 FGB kann jedoch ein Verklagter, selbst wenn er mit der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat, nicht als Vater festgestellt werden, falls die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist. Der Klärung dieser Frage sind die Instanzgerichte nicht nähergetreten, obwohl ihnen bekannt war, daß in dem Verfahren gegen den früheren Verklagten Sch. für erwiesen angesehen wurde, daß auch dieser, und zwar im Oktober 1963, mit der Klägerin in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Selbst wenn sich der jetzige Verklagte P. auf diesen Umstand nicht berufen hat, waren die Auswirkungen dieser Feststellung auf die Entscheidung in diesem Verfahren zu untersuchen, da nach § 56 Abs. 3 FGB das Gericht von Amts wegen alle für die Feststellung der Vaterschaft notwendigen Maßnahmen zu treffen hat und deshalb auch nicht an die Saehvorträge der Parteien und die von ihnen angegebenen Beweismittel gebunden ist. Es kann von Amts wegen Beweis erheben und auch über solche Tatsachen verhandeln, die von den Parteien nicht vorgebracht worden sind (§§ 2, 25 FVerfO). Möglicherweise waren sowohl die Zivilkammer als auch der Rechtsmittelsenat der Auffassung, daß die Ergebnisse des ersten Vaterschaftsfeststellungsprozesses in dieser Sache keine Berücksichtigung finden dürfen, da die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde. Das wäre jedoch rechtsirrig. Zwar kann nach § 8 Abs. 2 EGFGB die Feststellung der Vaterschaft des ehemals verklagten Sch. nicht mehr verlangt werden. Das schließt jedoch nicht aus, daß der Inhalt dieser Akten besonders Sitzungsprotokoll und Beweisergebnisse als Beweismittel in dem weiteren, dasselbe Kind betreffenden Feststellungsverfahren dienen kann und zu beachten ist, soweit er für dieses Bedeutung besitzt (so auch Gold-n e r, „Zur Wirkung von Entscheidungen im Vaterschaftsverfahren, die auf der Grundlage des § 1717 BGB ergangen sind“, NJ 1967 S. 257 f.). Das Gericht ist an die Beweiswürdigung im vorangegangenen Verfahren nicht gebunden, sondern hat in eigener Verantwortung zu prüfen, welche Schlußfolgerungen aus früheren Beweiserhebungen für die jetzt zu entscheidende Sache zu ziehen sind. Wenn die Beweisaufnahme im ersten Vaterschaftsprozeß ausreichend war und mit der gebotenen Sorgfalt erfolgte, wird es in der Regel keine Bedenken geben, sich ihrem Ergebnis arizuschließen. Entsprechend der Behauptung der Klägerin wurde im ersten Rechtsstreit, wie bereits erwähnt, Geschlechtsverkehr zwischen ihr und dem zunächst als Vater in Anspruch genommenen Manne für bewiesen angesehen. Die Richtigkeit dieser Feststellung durch die Zivilkammer dürfte nicht in Zweifel zu ziehen sein. Da deshalb davon auszugehen sein wird, daß die Klägerin in der Empfängniszeit mit zwei Männern geschlechtlich verkehrte, deren mögliche Vaterschaft nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht auszuschließen ist, mußte das Bezirksgericht insoweit zusätzliche Untersuchungen vornehmen. Nach dem früheren Recht (§ 1717 BGB) war unter solchen Umständen zum Nachteile des Kindes die Klage abzuweisen, wenn nicht zu beweisen war, daß einer von den beiden in Betracht kommenden Männern offenbar unmöglich der Erzeuger sein kann. Nach jetzigem Recht (§ 54 Abs. 2 Satz 2 und 3 FGB) hat das Gericht in solchem Falle den Mann als Vater festzustellen, dessen Vaterschaft wahrscheinlicher ist, wodurch die Interessen des Kindes in bestmöglicher Weise gewahrt werden. § 54 Abs. 2 Satz 2 FGB ist auch dann zu beachten, wenn über die Vaterschaft des ersten möglichen Erzeugers noch nach altem Recht entschieden wurde und über die Vaterschaft des zweiten möglichen Vaters nach den Vorschriften des FGB zu befinden ist. Das kann unter Umständen zur Folge haben, daß beide Männer nicht als Vater festgestellt werden können, wenn nämlich die Vaterschaft des zuerst Verklagten wahrscheinlicher ist. Ein solches Ergebnis entspricht der Rechtslage, da es einerseits gesetzlich unzulässig ist, einen Mann als Vater festzustellen, dessen Vaterschaft weniger wahrscheinlich ist als die eines anderen Mannes, und weil zum anderen im Interesse der Rechtssicherheit nicht zugelassen werden kann, rechtskräftige Entscheidungen, die nach früherem Recht getroffen wurden, ohne gesetzliche Grundlage zu ändern. § 8 Abs. 2 EGFGB steht einer nachträglichen Vaterschaftsfeststellung nach vorangegangener Klagabweisung entsprechend § 54 Abs. 2 Satz 3 BGB entgegen. Der Rechtsmittelsenat hat also noch zu prüfen, ob die Vaterschaft des jetzigen Verklagten oder die des Sch. wahrscheinlicher ist. Dabei ist vorerst zu klären, ob durch eine weitere Ergänzung der beigezogenen Blutgruppengutachten, in die beide möglichen Erzeuger des Kindes einzubeziehen sind, eine Ausschlußmöglichkeit eröffnet wird. Sollte auch nach Einholung eines weiteren serologischen Gutachtens die Sache noch nicht entscheidungsreif sein, ist auf die Erweiterung des vorliegenden Tragezeitgutachtens zuzukommen. In dasselbe ist nunmehr der frühere Verklagte mit einzubeziehen. Sollten auch nach dem Ergebnis des ergänzten Tragezeitgutachtens noch beachtenswerte Zweifel bestehen, wessen Vaterschaft der beiden in Frage stehenden Männer wahrscheinlicher ist, ist auf die Einholung eines erbbiologischen Gutachtens zuzukommen. Das könnte dann, der Fall sein, wenn der Unterschied der Wahrscheinlichkeitswerte nach den Feststellungen im ergänzten Tragezeitgutachten nicht allzu erheblich ist oder diese hinsichtlich bestimmter Reifemerkmale des Kindes übereinstimmen (Abschn. A IV, Ziff. 20 Abs. 2 der OG-Richtlinie Nr. 23 zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 GBl. II S. 177 bzw. NJ 1967 S. 237). 127;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.