Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 124 (NJ DDR 1970, S. 124); für das Gericht außerordentlich wichtig, sich durch unmittelbare Vernehmung die erforderliche Überzeugung von der Glaubwürdigkeit der Zeugin und damit vom Beweiswert ihrer Aussage zu verschaffen. In einem solchen Fall darf die Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung nur dann durch Verlesung von Protokollen über frühere Vernehmungen durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt ersetzt werden, wenn schwerwiegende Gründe, wie sie in § 225 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO beschrieben sind, einer Vernehmung in der Hauptverhandlung entgegenstehen. Eine nur kurzfristige Abwesenheit der Zeugin durfte deshalb nicht zur Verlesung ihrer früheren Aussagen führen, auch wenn die in § 225 Abs. 1 Ziff. 3 StPO genannten Verfahrensbeteiligten ihre Zustimmung gegeben haben. Anmerkung: Dem Urteil des Bezirksgerichts ist im Ergebnis zuzustimmen, weil es auf die strikte Achtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme orientiert. Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme ist für eine exakte und begründete Beweisführung des Gerichts von entscheidender Bedeutung. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme umfaßt: 1. das Gebot, diejenigen Personen (Angeklagte, Zeugen, Kollektivvertreter oder Sachverständige), auf deren Wahrnehmung oder Untersuchung der Nachweis von Tatsachen beruht, in der gerichtlichen Hauptverhandlung grundsätzlich mündlich zu vernehmen (mit Ausnahme der Verlesung von Sachverständigengutachten gemäß §228 Abs.l StPO); 2. das Verbot, die Aussagen dieser Personen über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus (§§ 224 Abs. 2, 225 Abs.l bis 3, 228 Abs. 3 StPO) durch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung bzw. eines schriftlich vorliegenden früheren Sachverständigengutachtens zu ersetzen. Für die sachlichen Beweismittel (Beweisgegenstände und Aufzeichnungen) ergibt sich die Forderung nach Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme aus §§ 50, 51 StPO. Danach sind Beweisgegenstände grundsätzlich im Original (als unmittelbare Beweismittel) in der gerichtlichen Beweisaufnahme vorzulegen und auf ihren Beweiswert hin zu beurteilen. Nur soweit das auf Grund der Beschaffenheit des Beweisgegenstands nicht möglich ist, darf dessen Vorlage durch Fotografien, Zeichnungen oder Skizzen ersetzt werden. Entsprechendes gilt für Aufzeichnungen. Auch sie sind im erforderlichen Umfang durch Verlesen, Abspielen des Tonbandes u. ä. zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Das Besichtigungsprotokoll (§ 50 StPO) wird als spezifische Art der Aufzeichnung behandelt. Es ist daher in der gerichtlichen Beweisaufnahme entsprechend zu verwerten. Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme in diesem Sinne ist eine wichtige Garantie für die Findung der Wahrheit. Sie verpflichtet das Gericht, alle Angaben der Beweismittel in der gerichtlichen Beweisaufnahme selbst auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und ihren Beweiswert hin zu überprüfen. Zwar sind auch der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane verpflichtet, alles zu tun, um die Wahrheit festzustellen (§ 8 StPO), jedoch trägt das Gericht die Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit in der gerichtlichen Hauptverhandlung. Damit wird zugleich die aktive und unmittelbare Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte, sei es in Form des Kollektivvertreters, des Zeugen oder des Sachverständigen, an der Wahrheitsfindung gesichert. Das Ge- richt ist verpflichtet, diese gesellschaftlichen Kräfte mündlich zu hören und sich nicht auf Niederschriften, schriftliche Beurteilung u. ä. zu stützen. Das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gewährleistet so, daß die Kenntnisse und das Wissen der Werktätigen, insbesondere über die Persönlichkeit des Angeklagten sowie über die Ursachen und Bedingungen seines Handelns, für das Erkennen des Wesens der Straftat genutzt werden. Schließlich wird damit auch das Recht des Angeklagten auf Verteidigung in Form der Sicherung seines Fragerechts gemäß § 230 StPO garantiert. Diese Bedeutung des Prinzips der Unmittelbarkeit verbietet es und darauf bezieht sich unser Einwand gegen die Argumentation des Bezirksgerichts . das Prinzip auf solche Fälle einzuschränken, in denen Widersprüche zwischen den Erklärungen des Angeklagten und denen eines Zeugen bestehen. Sicherlich ist die Beachtung dieses Prinzips in diesen Fällen besonders wichtig. Aufgabe des Gerichts ist es jedoch, als Grundlage seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen die Wahrheit festzustellen. Es hat zu diesem Zweck die tatsächlichen Angaben jedes Beweismittels im vorliegenden Fall die des Angeklagten ebenso wie die des Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt und Beweiswert hin zu überprüfen. Das Gericht muß sich die erforderliche Überzeugung im Sinne des Wissens um die Wahrheit dieser tatsächlichen , Angaben grundsätzlich durch mündliche Vernehmung in der Hauptverhandlung verschaffen. Ob der Angeklagte bestreitet oder nicht, ändert nichts an der Verpflichtung des Gerichts, seine Beweisaufnahme unter Achtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit durchzuführen. Problematisch ist auch die Auffassung des Bezirksgerichts, soweit es zwischen „schwerwiegenden Gründen“ i. S. des § 225 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO und dem seiner Auffassung nach weniger schwerwiegenden Grund des § 225 Abs. 1 Ziff. 3 StPO unterscheidet. Richtig ist, daß § 225 Abs. 1 Ziff. 3 StPO keine „Generalklausel“ ist, also nicht nur dann zum Zuge kommt, wenn wie im vorliegenden Fall Ziff. 1 oder 2 nicht gegeben ist. Bei der Anwendung des § 225 Abs. 1 StPO gibt es jedoch keine Rangfolge hinsichtlich der Wertigkeit"der einzelnen Ziffern. Wird der Angeklagte über die Rechtsfolgen der Verlesung nach § 225 Abs. 1 Ziff. 3 StPO durch das Gericht aufgeklärt und auf sein Fragerecht nach § 230 StPO hingewiesen, so kann das Protokoll über die frühere Aussage verlesen werden, wenn die Zustimmung auch der anderen Verfahrensbeteiligten vorliegt und wenn dadurch die Feststellung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird. Schließlich soll in diesem Zusammenhang nochmals auf die Formulierung in §§ 224 Abs. 2 und 228 Abs. 3 StPO hingewiesen werden: Aussagen, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, bzw. schriftlich vorliegende jrühere Sachverständigengutachten werden durch ihre Verlesung „zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht“, nicht aber wie es in § 209 Abs. 1 StPO (alt) hieß „zum Zwecke des Beweises verlesen“. Damit ist eindeutig klargestellt, daß die genannten Vorschriften keine gesetzlichen Beweisregeln darstellen. Mit der zulässigen Verlesung früherer Protokolle oder Gutachten in der gerichtlichen Hauptverhandlung gilt also das Verlesene nicht kraft Gesetzes als bewiesen, sondern es wird mit der Verlesung Gegenstand der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die den früheren Aussagen entgegenstehenden Erklärungen des Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen sowie der Widerruf eines frühe- 124;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.