Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 111 (NJ DDR 1970, S. 111); tenen Differenzen zu überwinden“, geschieht das nur in Ausnahmefällen. In der Regel sind die Ehegatten auch dann sich selbst überlassen, wenn die Organisierung gesellschaftlicher Unterstützung dringend geboten war. Abgesehen von den vielfach ungenutzt bleibenden gesellschaftlichen Möglichkeiten der eheerhaltenden Einflußnahme ist die Klagrücknahme generell ein wesentlich günstigerer Ausgangspunkt für die Harmonisierung der Eheverhältnisse als die Klagabweisung, denn sie drückt uie aus eigenem Entschluß erklärte Bereitschaft des Klägers aus, das Scheidungsbegehren zunächst nicht weiter zu verfolgen. Es kommt deshalb auch in wesentlich weniger Fällen zu einer neuen Klage als nach Klagabweisung. Neue Klagen mit nachfolgender Ehescheidung wurden am häufigsten dort festgestellt, wo' außereheliche Beziehungen eines Ehegatten der Anlaß zur ersten zurückgenommenen Klage waren. Klagabweisungen Es kann keineswegs allgemein festgestellt werden, daß die Gerichte etwa zu häufig Klagen abweisen. Von den überprüften erstinstanzlichen klagabweisenden Urteilen, gegen die Berufung eingelegt wurde (ca. 20 bis 30°/0), ist in der zweiten Instanz zwar der überwiegende Teil aufgehoben und die Ehe geschieden worden. Das geschah aber vornehmlich auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Sachlage. Mitunter bestand diese Veränderung allerdings nur darin, daß die verklagte Partei im Berufungsverfahren keinen Gegenantrag mehr stellte, obwohl sie beim Kreisgericht Klagebweisung beantragt hatte. Die Gerichte bewerten demnach die Stellungnahme der Parteien zur Frage der Scheidung bei der Urteilsfindung sehr hoch. Dieser Praxis liegt der richtige Gedanke zugrunde, daß die beiderseits fehlende Bereitschaft zur Fortsetzung der Ehe ein wichtiges Kriterium für die Verneinung des Sinnes einer Ehe ist. Das Gericht muß aber auch prüfen und das scheint nicht immer der Fall zu sein , ob erstens die Antragstelldng immer die innere Einstellung einer Partei richtig widerspiegelt (also Einstellung und Erklärung sich voll decken) und ob zweitens die erklärte Haltung das Ergebnis sorgfältiger und verantwortungsbewußter Überlegungen ist. Der Verzicht auf den Klagabweisungsantrag kann auch Ausdruck von Resignation oder Gleichgültigkeit, ja sogar von Verantwortungslosigkeit sein. In zwei Kreisen wurde durch persönliche außergerichtliche Ermittlungen auch die Entwicklung der nicht im Berufungsverfahren oder auf neue Klage geschiedenen Ehen nach Klagabweisung verfolgt. Dabei konnte in keinem einzigen Falle die Wiederherstellung der ehelichen Harmonie festgestellt werden. Es liegt nahe, daß ein Kläger, der trotz Einwirkung des Gerichts und evtl, sogar der gesellschaftlichen Kräfte bis zum Ende der Streitverhandlung konsequent seinen Scheidungsantrag verfolgt, schwerlich allein durch das oft sehr allgemein begründete Urteil zu einer grundlegenden Änderung seiner Haltung veranlaßt wird. Es kommt deshalb gerade bei klagabweisenden Entscheidungen besonders auf eine sachbezogene überzeugende Begründung sowie darauf an, daß das Gericht seiner Verpflichtung aus Ziff. 10 des OG-Beschlusses nachkommt und in differenzierter Weise gesellschaftliche Einwirkungen zur Überwindung der ehelichen Spannungen sichert. In beiderlei Hinsicht gibt es noch Mängel. Die Begründungen vieler Urteile enthalten nur sehr allgemeine Formulierungen wie: vom Kläger müsse verlangt werden, daß er seine rückständigen Auffassungen überwindet und zur Familie zurückkehre; „die Probleme“ seien bei beiderseitigem guten Willen lösbar; der Kläger solle die Verzeihungsbereitschaft der Verklagten nutzen; der Kläger müsse seine Einstellung ändern und die Verklagte als gleichberechtigt anerkennen; die Parteien sollten „ihre Fehler“ überwinden und sich im Interesse der Kinder vertragen u. a. m. Die Ergebnisse der Untersuchungen dürfen nun keinesfalls zu der Schlußfolgerung führen, weniger Klagen als bisher abzuweisen, wie überhaupt jedes „Spiel mit Zahlen“ in dem komplizierten Bereich der Eherechtsprechung strikt abzulehnen ist. Was aber erreicht werden muß, ist, daß sich die Gerichte bemühen, in den richtigen Fällen und hier mit einer die Parteien und andere Bürger überzeugenden Begründung die Klagen abzuweisen. Dabei kommt es darauf an, daß sich das Urteil in die während des Verfahrens eingeleitete eheerhaltende Einflußnahme des Gerichts und gesellschaftlicher Kräfte zur Überwindung der gründlich aufgeklärten Konfliktursachen einordnet, also ein Glied in der Kette von Maßnahmen zur Veränderung der Ehesituation, insbesondere der Einstellung des Klägers oder beider Parteien, bildet. Im Verfahren sind auch die Anträge der verklagten Partei kritisch zu erörtern, denn es gibt vermutlich eine Anzahl von Ehen, die trotz übereinstimmender Anträge hätten erhalten werden können, wenn rechtzeitig gesellschaftlicher Einfluß organisiert worden wäre. Des weiteren erscheint es mir auch notwendig, die bisherige Rechtsprechung einmal dahingehend zu überprüfen, ob es richtig ist, daß bei gleicher Sachlage eine Ehe auf eine nur wenige Monate später eingereichte Klage doch noch geschieden wird. Ohne den mit Recht verworfenen Gedanken eines „Verbrauchs der Klaggründe“ (§ 616 ZPO) in Ehesachen wieder beleben zu wollen, muß m. E. nach Klagabweisung in der Regel mindestens ein Jahr verstrichen sein, bevor festgestellt werden kann, ob die zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch als sinnvoll eingeschätzte Ehe endgültig zerbrochen ist, soweit keine neuen erheblichen Tatsachen eingetreten sind, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Recht und Justi* in der westdeutschen Bundesrepublik Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAUL, Rechtsanwalt und Notar in Berlin Bemerkungen zum KZ „Dora"-Prozeß vor dem Schwurgericht Essen Am 17. November 1967 begann vor dem Schwurgericht beim Landgericht Essen das Strafverfahren gegen Bischoff, Sander und Busta (Az. 29 a Ks 9/66) 22 19/66). In diesem Prozeß vertritt Prof. Dr. Kaul Bürger aus der UdSSR, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der DDR, die als nahe Angehörige der Opfer der Gewaltverbrechen, die den Gegenstand dieses Schwurgerichtsverfahrens bilden, gemäß § 395 Abs. 2 Ziff.l westd. StPO als Nebenkläger zugelassen sind. Aufgabe 111;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.