Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 11 (NJ DDR 1970, S. 11); (GBl. II S. 751) nicht sofort völlige Klarheit über die Kriterien für kriminell Gefährdete bestand, wurde doch bereits eine zu positiven Ergebnissen führende Arbeit geleistet. Die bei der Lösung der damit verbundenen Aufgaben notwendige Zusammenarbeit zwischen den Fachorganen der örtlichen Räte (den Abteilungen Innere Angelegenheiten, Volksbildung, Gesundheits- und Sozialwesen) und den Rechtspflegeorganen hat zu höherer Effektivität bei der ständigen Betreuung dieser Bürger geführt. Erste vorliegende Ergebnisse der Betreuungsvereinbarungen zeigen die Richtigkeit dieser Methode der Einwirkung auf die kriminell Gefährdeten und der dafür erforderlichen Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte. 1.6. Die Arbeitsgruppen des Ausschusses überzeugten sich bei ihren Untersuchungen davon, daß die Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -be-kämpfung wesentlich von den Rechtspflegeorganen in den Kreisen und Bezirken beeinflußt wird. Die Qualität ihres Beitrages wird dabei maßgeblich vom Qualifizierungsstand der in den Gerichten und der in der Staatsanwaltschaft tätigen Kader (von ihrem Erkenntnisstand hinsichtlich der wesentlichen Zusammenhänge zwischen ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts und der anderen Rechtsgebiete einerseits und der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger wie der Leitung der Entwicklung der Territorien durch die örtlichen Volksvertretungen andererseits) bestimmt. Zugleich ist dabei ihre Fähigkeit von Bedeutung, sich die bereits vorliegenden Arbeitsergebnisse der Staats- und Rechtswissenschaft zu diesen Fragen zunutze zu machen. Es konnte festgestellt werden, daß in den Rechtspflegeorganen große Anstrengungen zur Qualifizierung der Kader unternommen werden, damit sie diesen Anforderungen gerecht werden. Die zentralen Rechtspflegeorgane haben insgesamt gesehen die erforderlichen Bedingungen geschaffen, damit sich die in den Rechtspflege-organen tätigen Kader die notwendigen Kenntnisse für die Erfüllung ihrer Aufgaben aneignen können. Zugleich ist hervorzuheben, daß bei der Mehrheit der Kader auch die Bereitschaft vorhanden ist, die in. dem Qualiflzierungssystem vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. 1.7. Zum Teil gute Ergebnisse wurden in den letzten Jahren bei der wissenschaftlichen Durchdringung, der Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung durch die Staats- und Rechtswissenschaft erzielt. So sind Fortschritte bei der Orientierung der Forschung sowohl an den praktischen Bedürfnissen als auch bei der Schaffung des erforderlichen Vorlaufs zu verzeichnen. Dazu hat die Konzentrierung der Forschungsarbeit vor allem in der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ und in der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin beigetragen. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit zeigen sich in einer wachsenden Zahl von Publikationen zu Fragen der Ursachen bestimmter Kriminalitätserscheinungen, der Wirksamkeit des Strafensystems sowie der Leitung der Strafrechtsprechung. Als nützlich erwies sich auch, wissenschaftliche Forschungsergebnisse auf Konferenzen, Symposien, in den Führungskaderlehrgängen der Akademie, auf Plenartagungen des Obersten Gerichts und im Beirat für Kriminalitätsforschung beim Generalstaatsanwalt der DDR zur Diskussion zu stellen. Hervorzuheben ist, daß die Wissenschaftler zunehmend danach streben, ihre Forschungsergebnisse auf ein eingehendes Studium der Praxis zu gründen wie auch anhand der Praxis zu überprüfen. Prof. Dr. habil. Osmar Spitzner 29. Juni 1924 24. November 1969 Nach schwerer Krankheit verstarb kürzlich der Staatssekretär für das Staats- und Wirtschaftsrecht beim Ministerrat der DDR, Genosse Prof. Dr. Osmar Spitzner. Mit ihm haben wir einen verdienstvollen Staatsfunktionär und Rechtswissenschaftler verloren. Aus der erfolgreichen Tätigkeit Osmar Spitzners in leitenden Funktionen ist sein Wirken als Vorsitzender des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat in den Jahren 1958 bis 1967 hervorzuheben, wo er grundlegende Arbeiten für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts als Mittel der Planung und Leitung der Volkswirtschaft geleistet hat. In dieser Funktion sowie als Mitglied des Präsidiums des Forschungsrates der DDR und als Leiter der Regierungskommission für die Ausarbeitung des Vertragsgesetzes von 1965 hat er großen Anteil an der Entwicklung des sozialistischen Wirtschaftsrechts. Auf diesem Gebiet ist er auch mit zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen hervorgetreten, von denen hier nur die Standardwerke „Wirtschaftsverträge sozialistische Wirtschaftsleitung“ (Berlin 1965), „Der Wirtschaftsvertrag in der Praxis“ (3 Bände, Berlin 1966-1968) und der „Kommentar zum Vertragsgesetz" (Berlin 1967) genannt sein sollen. Mit seinen Veröffentlichungen sowie in seiner Lehrtätigkeit an den Universitäten Rostock und Berlin hat Osmar Spitzner enge, wechselseitige Beziehungen zwischen Theorie und Praxis 'hergestellt und zu ihrer Weiterentwicklung beigetragen. Als langjähriger Präsident des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR und als Mitglied des Präsidiums des Internationalen Schiedsgerichts für See- und Binnenschiffahrt in Gdynia hat Osmar Spitzner auch viel für die Erhöhung des internationalen Ansehens der DDR getan. Die Berufung Osmar Spitzners zum Staatssekretär für das Staats- und Wirtschaftsrecht beim Ministerrat der DDR im Jahre 1967 war der besondere Ausdruck der Anerkennung seiner Leistungen, die auch durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Bronze und anderer hoher staatlicher Auszeichnungen gewürdigt wurden. Die hohe politisch-fachliche Qualifikation und die hervorragenden charakterlichen Eigenschaften des Genossen Prof. Dr. Osmar Spitzner werden unvergessen bleiben. 2. Mängel in der staatlichen Leitung mindern die Effektivität des Kampfes gegen Straftaten und ihre Ursachen Bei allen Fortschritten in der Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung kann jedoch nicht übersehen werden, daß die Effektivität der staatlichen Leitungstätigkeit auf diesem Gebiet noch nicht der erhöhten Bereitschaft der Bürger zur aktiven Mitarbeit und dem gewachsenen Verantwortungsbewußtsein der Leitungskader in allen Bereichen entspricht. Die sich aus dem Niveau der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ergebenden besseren Bedingungen für die Organisierung des komplexen Kampfes für die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung werden noch nicht genügend genutzt. Im Verhältnis zu dem Aufwand an Kräften bei der Organisie-. rung von Maßnahmen zur Zurückdrängung von Straftaten ist der gesellschaftliche Nutzeffekt oft noch zu gering. Folgende Erfahrungen der Arbeitsgruppen machen das u. a. deutlich: 2.1. Die Untersuchungen zeigten, daß die Verwirklichung der Beschlüsse der Bezirks- und Kreistage zu den Fragen der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege teilweise noch große Schwierigkeiten bereitet. Die zielstrebige und zum Teil schon komplexe Leitungsarbeit der örtlichen Räte bei der Vorbereitung dieser Beschlüsse wird nach der Beschlußfassung in der Regel nicht fortgesetzt. Es fehlt an einer exakten Kon- II;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.