Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 102 (NJ DDR 1970, S. 102); allseitige Urteilsüberprüfung nicht beeinträchtigen oder gar zum Verstreichen der Rechtsmittelfrist führen. Eine weitere Möglichkeit, um die Aufsicht des Staatsanwalts über erstinstanzliche Strafurteile zu verbessern, ist die zielgerichtete Arbeit mit den gesellschaftlichen Kräften auch nach der Urteilsverkündung. Die Pflicht der Werktätigen, die unmittelbar am Strafprozeß mitgewirkt haben, ihre Kollektive über die Erfüllung des Auftrags und den Ausgang der Hauptverhandlung zu informieren, schließt ein und dazu sollten sie durch den Staatsanwalt angeregt werden , eine Position zur Gerechtigkeit des Urteils zu beziehen. Ihre Informationen an den Staatsanwalt können dann z. B. die Erhöhung der Qualität der Ermittlungen, die Qualität seiner Mitwirkung in der Hauptverhandlung, eine Aussprache mit dem Kollektiv betreffen oder gar die Anregung enthalten, Protest einzulegen. Durch solche und . andere komplexen und systematischen Maßnahmen wird erreicht, daß das Rechtsmittelrecht des Staatsanwalts konsequent angewendet wird, wodurch es seinerseits eine erzieherische Funktion voll erfüllt; denn das Gericht weiß dann, daß gegen jedes protestbedürftige Urteil auch der Protest folgt. Anforderungen an die Qualität des Protestes Die gesellschaftliche Notwendigkeit, gegen ein Strafurteil Protest einzulegen, muß sich nicht nur objektiv aus dem Urteil ergeben, sondern muß auch überzeugend im Rechtsmittel begründet sein. Die Qualität des Protestes beeinflußt seine Wirksamkeit. Steht der Protest auf hohem Niveau, so ist ein fundierter wissenschaftliche. Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Verfahren gegeben. Eine Analyse der Qualität der Proteste im Bezirk Halle erlaubt die Schlußfolgerung, daß ein qualitativ guter Protest etwa folgende Anforderungen erfüllen muß: 1. Der Protest muß es vermeiden, den im Urteil festgestellten und vom Staatsanwalt anerkannten Sachverhalt zu wiederholen. 2. Der Protest muß Widersprüche und Fehler des Urteils genau kennzeichnen und dagegen sachliche und überzeugende Argumente vortragen. Eine bloße Wiederholung von Argumenten, die bereits im Plädoyer in erster Instanz vorgetragen wurden, mindert die Überzeugungskraft des Protestes. Die Wiederholung dieser Argumente ist jedoch erforderlich, wenn sich das Urteil mit ihnen gar nicht auseinandergesetzt hat. 3. Da der Staatsanwalt mit dem Protest u. a. verhindern will, daß sich gleiche oder ähnliche Fehler und Mängel wiederholen, muß er auch auf die Ursachen der im Urteil enthaltenen Unzulänglichkeiten und Gesetzesverletzungen eingehen. 4. Im Protest ist und das unterstreicht seine Notwendigkeit auf bereits eingetretene oder mögliche Folgen des fehlerhaften Urteils aufmerksam zu machen. 5. Durch den Protest ist das Urteil nicht nur zu kritisieren, vielmehr ist zugleich darzulegen, was unternommen werden muß, um eine der Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung entsprechende Entscheidung zu erreichen. Solche Empfehlungen können sich z. B. auf noch durchzuführende Ermittlungen, auf die Notwendigkeit der Mitwirkung von Werktätigen im Rechtsmittelverfahren u. ä. beziehen. 6. Gerichtliche Entscheidungen, insbesondere des Qoer-sten Gerichts, und die entsprechende rechtswissenschaftliche Literatur sind im Protest zu nutzen, um seine Qualität zu erhöhen. Gerade in dieser Beziehung ist u. E. die staatsar.waltschaftliche Arbeit wesentlich zu verbessern. 7. In geeigneten Fällen sollte der Kreisstaatsanwait versuchen, in Auseinandersetzung mit den Rechtssätzen des angefochtenen Urteils auch Rechtsgrundsätze zu formulieren. 8. Der Protest muß übersichtlich aufgebaut und in einer klaren verständlichen Sprache abgefaßt sein. Die Gedankenführung wird deutlicher, wenn auf Blattzahlen der Hauptakte Bezug genommen wird. 9. Klare und unmißverständliche Anträge müssen die logische Folge der vorangegangenen Argumente sein. Zur Mitwirkung des Staatsanwalts im zweitinstanzlichen Verfahren Der Staatsanwalt des Bezirks kann seine Aufgabe, im zweitinstanzlichen Verfahren für die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und für die richtige Gesetzesanwendung einzutreten, nur dann erfüllen, wenn er eine klare Position zum Rechtsmittel bezieht und dementsprechend auch sein Auftreten in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vorbereitet. Er muß in der Lage sein, zu allen Problemen, die bei der Urteilsüberprüfung eine Rolle spielen, eine wissenschaftlich begründete Meinung vorzutragen, mit der er den Senat bei der Urteilsfindung unterstützt. Durch Fragen, Erklärungen, Hinweise und Anträge muß er eine Grundlage schaffen, die für den Senat, den gesellschaftlichen Ankläger bzw. gesellschaftlichen Verteidiger, den Angeklagten und seinen Verteidiger geeignet ist, sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Problemen auseinanderzusetzen. Vorbereitet wird eine solche Position durch das gründliche Studium der Sachakte. Die Überprüfung allein des Rechtsmittels und des erstinstanzlichen Urteils reicht nicht aus, weil beide nicht unbedingt einen umfassenden Überblick über die Ermittlungen, die Anklage, den Eröffnungsgbeschluß und die Hauptverhandlung vermitteln. Erst durch das Studium der gesamten Sachakte (dabei auch des Protokolls über die Hauptverhandlung) erkennt der Staatsanwalt, ob außer auf die im Rechtsmittel gerügten Mängel eventuell auch auf andere Mängel einzugehen ist. Durch die gründliche Überprüfung der Sachakte sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das eingelegte Rechtsmittel berechtigt, und welche Position soll dazu bezogen werden? 2. Wurden alle Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der des Urteils gerügt, bzw. was muß noch kritisiert werden? 3. Worin liegen die Ursachen der Mängel des Verfahrens einschließlich der des Urteils, und welche Aufgaben ergeben sich daraus für den Staatsanwalt des Bezirks? 4. Erfordert die Strafsache eine schriftliche Äußerung oder einen Antrag an das Gericht auf Durchführung einer eigenen Beweisaufnahme? 5. Erfordert die Sache eine schriftliche Äußerung oder einen Antrag an das Gericht über die differenzierte Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung? 6. Welche weiteren Maßnahmen (Anträge, Anregungen, Konsultationen) sind vom Staatsanwalt des Bezirks einzuleiten, und welche Vorbereitungen sind für die Hauptverhandlung zu treffen? 7. Bietet die Rechtsmittelsache Raum für eine Grundsatzentscheidung ? 8. Eignet sich das Rechtsmittelverfahren für die öffent-lichkeitsarbeit ? 9. Mit welchen fehlerhaften Ansichten im Rechtsmittel muß eine Auseinandersetzung geführt werden? 102;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.