Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 101 (NJ DDR 1970, S. 101); Kräfte. Ihr kriminalitätsverhütender Zweck ist in Frage gestellt. Aber auch als Materialbasis für die analytische Tätigkeit sind fehlerhafte Entscheidungen ungeeignet und irreführend. Deshalb ist stets davon auszugehen, daß ein richtiges und gerechtes Urteil das Ziel jedes erstinstanzlichen Verfahren ist. In dem ihm möglicherweise folgenden Verfahrensstadium kann ein fehlerhaftes Urteil zwar korrigiert werden; dieser Gesichtspunkt hat jedoch in der erstinstanzlichen HauptVerhandlung außer Betracht zu bleiben. Erst wenn im Rechtsmittel- oder Kassa-tions- oder Wiederaufnahmeverfahren erkannt wird, daß wider Erwarten das früher erlassene Urteil fehlerhaft ist, rückt die Aufgabe, es zu korrigieren, in den Vordergrund. Um einer Korrektur aber von vornherein zu begegnen, müssen bereits die im Ermittlungsverfahren tätigen Rechtspflegeorgane durch gewissenhafte Erfüllung ihrer spezifischen Pflichten darauf hinwirken, daß ein gerechtes Urteil als Ergebnis der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ergehen kann. Für den Staatsanwalt bedeutet das, seine Aufsicht über das Ermittlungsverfahren auch unter diesem Aspekt zu betrachten und durch seine Anklageerhebung und Prozeßmitwirkung eine Entscheidung herbeizuführen, die den Grundsätzen der Gesetzlichkeit und der sozialistischen Gerechtigkeit entspricht (§ 11 Abs. 1 StPO). Das dem Staatsanwalt zustehende Recht, gegen gerichtliche Strafurteile erster Instanz Protest einzulegen (§§ 283 ff. StPO), ist eine Rechtsform der staatsanwalt-schaftlichen Aufsicht, die der Verhinderung der Rechtskraft falscher Urteile dient. Mit dem Protest verwirklicht der Staatsanwalt das Leninsche Prinzip, eine richtige und einheitliche Gesetzlichkeit im gesamten Territorium durchzusetzen2 3. Diese Befugnis ist zugleich eine gesetzliche Pflicht (vgl. § 22 StAG). Deshalb ist u. E. die teilweise noch immer anzutreffende Auffassung falsch, zusätzlich zugunsten des Angeklagten keinen Protest einzulegen, wenn die Berufung begründet erscheint. Mögen auch im Einzelfall Berufung und Protest zugunsten des Angeklagten die gleichen Urteilsmängel anfechten, so ist doch nicht zu übersehen, daß die Berufung von individuellem Interesse initiiert wird5, während der Protest Teil der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht ist, die sich in den vom Staatsanwalt geleiteten Kampf gegen die Kriminalität eingliedert und die ihm niemand abnehmen kann. Erhält der Staatsanwalt die Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Kenntnis, so muß er seine im Plädoyer ausgedrückte und sich möglicherweise im erstinstanzlichen Urteil widerspiegelnde Ansicht noch einmal objektiv und kritisch überprüfen, um dann seine Auffassung in der Stellungnahme zur Berufung auszudrücken. Im Bezirk Halle haben jährlich durchschnittlich 25 % der Berufungen Erfolg. Die meisten Stellungnahmen des Staatsanwalts zu diesen Berufungen enden aber mit dem Vorschlag, beim Bezirksgericht zu beantragen, die Berufung als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Das wird u. E. durch den Terminus „Berufungsgegenerklärung“ begünstigt, weil dadurch eine falsche ideologische Einstellung hervorgerufen und der eigentliche Zweck der Stellungnahme zur Berufung verwischt wird. Ein anderer Mangel in der Aufsicht des Staatsanwalts über nicht rechtskräftige Strafurteile erster Instanz besteht in der Art und Weise der Überprüfung. Diese ist noch zu sehr nur auf die Strafzumessung beschränkt, obwohl die meisten Rechtsmittel und Kassationsanträge 2 Vgl. Lenin, Uber „doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit, ln: Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 349 ff. 350/351). 3 Das trifft auch auf die Rücknahme der Berufung zu, wodurch ein falsches Urteil rechtskräftig wird, wenn nicht gleichzeitig Protest eingelegt ist. Prot ein. Dr. Fritz Niethammer zum 7ft. Geburtstag Am 6. Februar 1970 vollendete Prof. em. Dr. Fritz Niethammer sein 70. Lebensjahr. Er gehört zu den fortschrittlichen bürgerlichen Juristen, die nach der Zerschlagung des faschistischen Staates ihre umfangreichen juristischen Kenntnisse und Erfahrungen für den Aufbau einer neuen, antifaschistisch-demokratischen Ordnung zur Verfügung stellten. Als Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz trug er viele Jahre lang maßgeblich zur Ausarbeitung bedeutsamer Normativakte bei, vor allem auf den Gebieten des Familienrechts und des Prozeßrechts. Die im zentralen Staatsapparat gewonnenen praktischen Erfahrungen kamen Fritz Niethammer bei seiner Berufung zum Hochschullehrer an die Deutsche Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zugute. Seit 1954 ist er mit der Forschungs- und Lehrtätigkeit an der Akademie eng verbunden, der er auch nach seiner Emeritierung im Jahre 1965 die Treue hielt. Im Forschungsinstitut der Akademie für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung fand er mit seinem fundierten Wissen auf den Gebieten des Internationalen Privatrechts, des Internationalen Zivilprozeßrechts und des Zivilrechts zahlreicher sozialistischer und kapitalistischer Länder, mit seinen umfangreichen Sprach-kenntnissen und seiner nimmermüden Schaffensfreude ein fruchtbares Arbeitsfeld. Fritz Niethammer hat maßgeblich zur Entwicklung, zum weiteren Ausbau und zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben dieses Instituts beigetragen. Stets ist er bemüht, die Einheit von Theorie und Praxis zu wahren und gewonnene Erkenntnisse auf ihren Nutzen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu überprüfen. Auf internationalen Konferenzen vertrat Fritz Niethammer stets konsequent die marxistisch-leninistische Rechtswissenschaft der DDR. Mit zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten zu grundsätzlichen juristischen Problemen, insbesondere auf den Gebieten des Zivil- und Familienrechts, des Prozeßrechts und des Internationalen Privatrechts hat er sowohl der Theorie als auch der Praxis wertvolle Anregungen vermittelt. Besondere Verdienste hat sich Fritz Niethammer auch bei der Auswertung der Erkenntnisse der Rechtswissenschaft anderer sozialistischer Länder, vor allem der Sowjetunion, erworben. Unter seiner Redaktion wurde das Zivilgesetzbuch der RSFSR von 1964 übersetzt und veröffentlicht. An der Gesetzgebungsarbeit der DDR hat Fritz Niethammer als Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen ZGB aktiven Anteil. So beruht besonders die künftige Kodifizierung des Zivilprozeßrechts sowie des internationalen Zivilrechts maßgeblich mit auf seiner Tätigkeit. Wir wünschen Prof. em. Dr. Fritz Niethammer, dessen Verdienste durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens gewürdigt wurden, noch viele Jahre Schaffenskraft, Gesundheit und Erfolg in seiner wissenschaftlichen Arbeit. erfolgreich sind, weil der Sachverhalt ungenügend aufgeklärt und unrichtig festgestellt wurde. Die Spannweite auch für die Überprüfung des Urteils durch den Staatsanwalt ergibt sich u. E. aus §291 StPO; die Beachtung aller in dieser Bestimmung genannten Gesichtspunkte ermöglicht erst gesetzlich richtige Urteile. Ein an der Hauptverhandlung nicht teilnehmender Staatsanwalt, der ein Urteil überprüft, müßte deshalb stets Einsicht in das beweiskräftige Protokoll (§ 254 StPO) über die Haupt Verhandlung nehmen; andernfalls kann er seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Selbstverständlich gehört zur Organisation der Urteilsüberprüfung durch den Staatsanwalt, daß er rechtzeitig das Urteil mit seiner Begründung zur Kenntnis bekommt. Der Staatsanwalt muß deshalb auf die rechtzeitige Zustellung des Urteils dringen (§ 186 StPO). Er muß aber auch beachten, daß er dem vom Gericht in den meisten Verfahren gestellten Verlangen auf Teilnahme des Staatsanwalts an der Hauptverhandlung (§ 214 Abs. 3 StPO) nur dann voll inhaltlich nachkommt, wenn er auch an der Urteilsverkündung teilnimmt. Das sichert zugleich den frühesten Beginn der Urteilsüberprüfung. Zeitmangel kann dann eine gründliche und 101;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.