Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 97 (NJ DDR 1969, S. 97); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT NR. 4/1969 2. FEBRUARHEFT 6 Rechtsanwalt Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAUL und Rechtsanwalt Dr. JOACHIM NOACK, Berlin Anwendung des Völkerstrafrechts gegen Nazi-System-Verbrechen Unlängst fand vor dem 2. Strafsenat des westdeutschen Bundesgerichtshofes das Revisionsverfahren in der Strafsache gegen Mulka -u. a. (erster Auschwitz-Prozeß) statt. Mit der gegen das Urteil des Schwurgerichtes beim Landgericht Frankfurt am Main vom 19./20. August 1965* eingelegten Revision hat Prof. Dr. Kaul als Prozeßvertreter von in der DDR ansässigen Nebenklägern insbesondere gerügt, daß das Schwurgericht die Tötung jüdischer Bürger im Rahmen der faschistischen „Endlösung der Judenfrage“ lediglich als Mord i. S. des § 211 des westdeutschen StGB wertete. Die folgenden Überlegungen waren Grundlage für den Schlußvortrag, den Prof. Dr. Kaul am 29. Januar 1969 in dem Revisionsverfahren gehalten hat. D. Red. Das Wesen nazistischer Systemverbrechen Es verletzt das geltende, für die Gerichte der Bundesrepublik verbindliche Recht, die im Rahmen der sog. Endlösung der Judenfrage industriemäßig betriebenen Massentötungen jüdischer Männer, Frauen und Kinder lediglich als Mord i. S. des § 211 StGB zu werten. Vielmehr sind diese Untaten völkerrechtliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 6 Buchst, b und c des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8. August 1945. (IMT-Statut). Es ist ein jedem Juristen geläufiges, selbstverständliches Prinzip, daß die strafrechtliche Wertung eines in der Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalts stets das Wesen und den Charakter dieses Sachverhalts richtig zum Ausdruck bringen muß. Eine strafrechtliche Subsumtion ist immer dann falsch und verletzt das geltende Recht, wenn die gesetzlichen Tatbestände, unter die subsumiert wurde, den festgestellten Sachverhalt Wesens- und charaktermäßig nicht bzw. unvollständig widerspiegeln oder gar diesen Sachverhalt gleichsam verfälschen. Das durch §211 StGB geschützte Rechtsgut ist das Leben des einzelnen Menschen. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Einordnung dieser Bestimmung im innerstaatlichen Strafrecht der Bundesrepublik und * Übet -Bedeutung und Verlauf des ersten Auschwitz-Prozesses sowie über das Urteil ln dieser Sache hat Hirthe in NJ 1964 S. 395 ff., 567 ff. und NJ 1965 S. 19 ff., 568 ff. ausführlich berichtet. aus ihrem Wortlaut. Die Anwendung des § 211 StGB ist demzufolge immer dann erforderlich und gerechtfertigt, wenn es sich um Angriffe einzelner Menschen auf das Leben einzelner unter den im Tatbestand näher beschriebenen Umständen handelt, wobei es für all diese Angriffe charakteristisch ist, daß sich die Täter bewußt außerhalb der staatlich gesetzten Ordnung gestellt haben. Mit anderen Worten: § 211 StGB dient der Ahndung konventioneller krimineller Tötungshandlungen. Bei der sog. Endlösung der Judenfrage handelt es sich aber wesensmäßig gar nicht darum, daß unter bewußter und gewollter Verletzung der von der damaligen Staatsgewalt gesetzten Gebote einzelne Menschen durch einzelne Täter und deren Gehilfen getötet wurden. Die „Endlösung der Judenfrage“ war vielmehr eine von der nazistischen Staatsgewalt selbst angeordnete, von ihr organisierte, aber vor der Öffentlichkeit in Kenntnis ihres absoluten Unrechtscharakters verheimlichte Aktion zur physischen Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, der der Nazismus das Lebensrecht abgesprochen hatte. Sie wurde verwirklicht und konnte auch nur verwirklicht werden durch die unmittelbare Mitwirkung der staatlichen Exekutive, durch das arbeitsteilige Zusammenwirken zahlreicher Institutionen und Personen in allen zeitweilig vom Nazistaat besetzten Gebieten. Hier handelte es sich wie auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkennt um von Staats wegen angeordnete und praktizierte Massenverbrechen. Das waren ihrem Wesen nach auch keine Verbrechen gegen das Leben der einzelnen von dieser. Vernichtungsaktion betroffenen Opfer. Die mit den sog. RSHA-Transporten nach Auschwitz gebrachten Menschen wurden nicht getötet, weil man sie etwa als Einzelperson vernichten wollte. Nein, die Opfer wurden überhaupt nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als Mitglieder der zur Vernichtung bestimmten jüdischen Bevölkerungsgruppe betrachtet. Gegen diese Bevölkerungsgruppe als Ganzes und nicht gegen das Leben der einzelnen, dieser Gruppe zugehörenden Menschen richtete sich dem Wesen nach die sog. Endlösung der Judenfrage. Dementsprechend war auch der Wille aller an dieser Vernichtungsaktion beteiligten Institutionen und Personen nicht etwa auf die Tötung der Opfer als Einzelpersonen, sondern ganz allgemein auf 9 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.