Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 94 (NJ DDR 1969, S. 94); beachten, daß im Eröffnungsverfahren auch über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu befinden ist. Außerdem hat sie im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Haftprüfung vorgenommen. Wegen dieser Gesetzesverletzung hat das Stadtgericht gemäß § 20 StPO Kritik an der Arbeitsweise des Stadtbezirksgerichts geübt. Aus den Gründen: Die Inhaftierung eines Bürgers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Staatsbürgerrechte dar. Sie darf daher nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen. Darüber hinaus muß das für den jeweiligen Verfahrensabschnitt verantwortliche Rechtspflegeorgan jederzeit prüfen, ob der Haftbefehl noch der Gesetzlichkeit entspricht und notwendig ist (Art. 30, 100 der Verfassung; §§ 131, 188 Abs. 2, 194 Abs. 2 StPO). Die Gerichte sind demnach verpflichtet, im Eröffnungsverfahren ggf. auch über die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden und die Gründe dafür im Eröffnungsbeschluß darzulegen. Dieser unabdingbaren Verpflichtung ist die Strafkammer nicht nachgekommen. Damit hat sie das Gesetz verletzt (§ 194 Abs. 2 StPO). Welche Bedeutung die Pflicht des Gerichts zur begründeten Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft hat, wird in vorliegendem Verfahren daran deutlich, daß der Angeklagte ursprünglich wegen des Verdachts eines Verbrechens in Haft genommen wurde, die Anklage und .der Eröffnungsbeschluß ihm hingegen ein Vergehen zur Last legten. Daraus ergaben sich für die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft wesentlich andere Voraussetzungen als für den Erlaß des Haftbefehls, der gemäß § 122 Abs. 1 Ziif. 2 StPO ergangen war. Die Strafkammer hätte deshalb prüfen und ggf. in einem Änderungsbeschluß darlegen müssen, aus welchen anderen Gründen des § 122 StPO die Untersuchungshaft aufrechterhalten werden mußte. Entgegen § 131 StPO hat die Strafkammer darüber hinaus auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht die erforderliche Haftprüfung durchgeführt und deren Ergebnis aktenkundig gemacht. Unter Berücksichtigung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe hätte das spätestens bei der Urteilsverkündung geschehen müssen. Die Strafkammer hat daher auch insoweit das Gesetz verletzt. Unbeschadet der Tatsache, daß die Nachprüfung des Senats die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gemäß § 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ergeben hat, war deshalb die Strafkammer gemäß § 20 StPO Im Wege der Gerichtskritik auf die genannten Gesetzesverletzungen hinzuweisen. Die Strafkammer hat die gegebenen Hinweise zu beachten und gemäß § 20 Abs. 3 StPO dazu Stellung zu nehmen. Anmerkung : Der Sinn der Haftprüfung besteht darin, zu sichern, daß einerseits jede dem Gesetz entsprechende und notwendige Verhaftung aufrechterhalten wird, andererseits aber auch kein Bürger zu Unrecht inhaftiert bleibt. Deshalb haben der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen (§ 131 Abs. 1 StPO). Abgesehen vom Eröffnungsverfahren besteht Anlaß zur Haftprüfung auch dann, wenn die Sache nach Eröffnung des Hauptverfahrens an den Staatsanwalt zur Durchführung weiterer Ermittlungen zurückgegeben, eine längere Zeit in Anspruch nehmende psychiatrische Untersuchung des Angeklagten angeordnet oder eine längere Vertagung der Hauptverhandlung zur Beiziehung weiterer Unterlagen u. ä. notwendig wird. Die Haftprüfung, erfolgt von Amts wegen. Sie setzt weder einen Antrag des Beschuldigten oder Angeklagten noch eine Haftbeschwerde voraus. Auch verspätet eingelegte Beschwerden verpflichten in jedem Fall zur Haftprüfung (§127 StPO). Jm vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens der Haftgrund des Verbrechens (§122 Abs.l Ziff. 2 StPO), auf den der Haftbefehl gestützt war, nicht mehr gegeben. Dafür bestand wie das Stadtgericht bei der Haftprüfung festgestellt hat der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO), ln den persönlichen, sozialen oder den Familienverhältnissen des Angeklagten liegende Umstände, die bei der Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft hätten besonders berücksichtigt werden müssen (§ 123 StPO), spielten hier offensichtlich keine Rolle. Die Strafkammer wäre daher verpflichtet geivesen, neben dem Eröffnungsbeschluß einen selbständigen Beschluß zu erlassen, in dem gestützt auf Tatsachen der neue gesetzliche Haftgrund zu begründen war. Vor Erlaßeines solchen Änderungsbeschlusses war die Stellungnahme des Staatsanwalts einzuholen. Der Beschluß selbst ist dem Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 3 StPO bekanntzugeben. Dabei ist der Angeklagte auch darüber zu belehren, daß ihm gegen diesen Beschluß das Recht der Haftbeschwerde zusteht (§127 StPO). Soweit sich die Sache wie im vorliegenden Fall beim Beschwerdegericht befindet, entscheidet dieses selbst. Es erläßt also auch den erforderlichen Änderungsbeschluß. Zu Recht rügt das Stadtgericht weiter, daß die Strafkammer auch nach dem Eröffnungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkündung des Urteils, keine Haftprüfung durchgeführt hat. Der Haftbefehl ist auch wenn auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird noch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung aufzuheben, wenn die gesetzlichen Haftgründe entfallen sind. Er bleibt in einem solchen Fall nur dann auf-rechterhalten, ivenn sowohl die gesetzlichen Haftgründe als auch die Notwendigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft noch bestehen. Dr. Richard Schindler, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Arbeitsrecht § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 675); Vereinbarung zwischen dem Minister für Volksbildung und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung über die Regelung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an allgemeinbildenden Schulen vom 10. Juni 1963 (VuM S. 103); g 7 Abs. 1 der Vereinbarung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrer der Volksbildung vom 21. Februar 1959 (VuM S. 43) in Verbindung mit Ziff. III der Anlage 6. Auf Lehrer, die zentralisiert Im Fach „Produktionsarbeit der Schüler“ eingesetzt sind, finden die für Lehrer maßgebenden normativen Bestimmungen über die Pflichtstundenzahl und die Vergütung von Überstunden Anwendung. OG, Urt. vom 29. November 1968 Ua 10/68. 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.