Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 88 (NJ DDR 1969, S. 88); Entscheidung zu Oberprüfen und gegebenenfalls zu ändern hätte, was nach den Bestimmungen der Arbeitsgerichtsordnung vom Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens abgesehen nicht zulässig ist. 6. Haben die Beteiligten den Konfliktkommissionsbeschluß nicht mit der Klage (Einspruch) angefochten und legt der Staatsanwalt auf Grund des ihm zustehenden Rechts nach Ablauf der für sie geltenden 14tägigen Anfechtungsfrist beim zuständigen Kreisgericht Einspruch gegen den Beschluß der Konfliktkommission ein. so wird die zunächst eingetretene Rechtskraft des Konfliktkommissionsbeschlusses wieder beseitigt. Damit entfällt eine gemäß § 44 in Verbindung mit § 52 AGO unerläßliche Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung. Demzufolge ist das Verfahren über einen vor oder nach Einlegung des Einspruchs durch den Staatsanwalt von einem Beteiligten gestellten Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit des Konfliktkommissionsbeschlusses, über den bis dahin noch nicht entschieden wurde, vom Kreisgericht gemäß § 33 AGO durch Beschluß auszusetzen. Nach der Beendigung des Verfahrens über den Einspruch des Staatsanwalts ist das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung fortzusetzen. Der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung des Konfliktkommissionsbeschlusses ist zurückzuweisen, wenn auf den Einspruch des Staatsanwalts der Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben wurde. Dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung des Konfliktkommissionsbeschlusses ist stattzugeben, wenn der Einspruch des Staatsanwalts zu rüdegewiesen wurde und die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen. 7. Da der Einspruch des Staatsanwalts die bereits eingetretene Rechtskraft des mit ihm angefochtenen Konfliktkommissionsbeschlusses wieder beseitigt, schließt er der Sache nach stets den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 707, 719 ZPO in sich ein, auch wenn er nicht ausdrüddich gestellt wurde. Demgemäß hat das Kreisgericht die Zwangsvollstreckung unter Anwendung der genannten Bestimmungen einstweilen einzustellen, wenn der Konfliktkommissionsbeschluß schon vor Einlegung des Einspruchs durch den Staatsanwalt für vollstredcbar erklärt worden ist. Führt der Einspruch des Staatsanwalts zur Aufhebung des Konfliktkommissionsbeschlusses, so wird die Vollstreckbarkeitserklärung gegenstandslos, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Bereits eingeleitete Vollstreckungshandlungen sind durch Beschluß des Kreisgerichts aufzuheben. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist durch Beschluß des Kreisgerichts aufzuheben, wenn der Einspruch des Staatsanwalts gegen den Konfliktkommissionsbeschluß nicht zum Erfolg geführt hat. Ist die Zwangsvollstreckung schon vor Einlegung des Einspruchs durch den Staatsanwalt beendet worden, so hat der zunächst Berechtigte dem zunächst Verpflichteten das Erlangte entsprechend §§ 812 ff. BGB herauszugeben, soweit das Kreisgericht zu einem vom Beschluß der Konfliktkommission abweichenden Ergebnis kommt. Rechtsprechung Strafrecht §§ 257, 260, 197, 259 StPO; §§ 17, 33, 115 Abs. 1 StGB. 1. Der Zweck des beschleunigten Verfahrens besteht darin, durch die schnelle Ahndung einer strafbaren Handlung eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Erforschung der Wahrheit gehen oder zur Verletzung der Rechte des Angeklagten führen. 2. Ergibt sich im Laufe des Hauptverfahrens, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nicht mehr vorliegen, so hat das Gericht von der Verhandlung Abstand zu nehmen und den Staatsanwalt aufzufordern, eine Anklageschrift einzureichen. 3. Auch bei Durchführung eines beschleunigten Verfahrens hat das Gericht unter Mitwirkung der Schöifen über einen Antrag auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers zu entscheiden. 4. Im Falle der Notwehr sind nur solche Verteidigungsmethoden und -mittel angemessen, die zur Abwehr des konkreten Angriffs, seines Ausmaßes und seiner Gefährlichkeit für den Angegriffenen erforderlich sind (hier: Schlag mit dem Bierglas auf den Kopf des vermeintlichen Angreifers als Notwehrüberschreitung). 5. Zur Verurteilung auf Bewährung, wenn der Täter in Notwehrüberschreitung eine Körperverletzung begangen hat. OG, Urt. vom 29. November 1968 5 Zst 16 68. Der Angeklagte suchte am 18. Februar 1968 eine Gaststätte in B. auf. Innerhalb einer halben Stunde trank er fünf Glas Bier. Dabei kam es zwischen ihm und \ dem Bürger G. zu einem Wortwechsel. Beide vertrugen sich jedoch wieder, und G. setzte sich an einen Tisch, an dem die Zeugen H. und M. saßen. Als der Angeklagte hörte, daß dort von ihm gesprochen wurde, beanstandete er das. Daraufhin verlangte der Zeuge M. mit beleidigenden Worten vom Angeklagten, daß er zahlen und die Gaststätte verlassen solle. Der Angeklagte verwahrte sich dagegen. Im Verlauf dieses Wortwechsels schüttete der Zeuge M. dem Angeklagten Bier ins Gesicht. Darauf reagierte der Angeklagte in gleicher Weise. In diesem Moment tauchte der Zeuge H. unvermittelt und in gebückter Haltung neben dem Angeklagten auf. Der Angeklagte, der wußte, daß H. der Schwager des Zeugen M. ist und über Judokenntnisse verfügt, glaubte, nun auch von diesem angegriffen zu werden. Um dem vermeintlichen Angriff zu begegnen, schlug er dem Zeugen H. ein Bierglas auf den Kopf. Der Zeuge erlitt eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung; er mußte stationär behandelt werden und war bis zum 1. April 1968 arbeitsunfähig. Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht im Berufungsverfahren den Angeklagten, der vom Kreisgericht wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB alt ) zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden war, freigesprochen. Gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts zuungunsten des Angeklagten. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Die Überprüfung des Urteils des Bezirksgerichts hat an Hand der umfassenden Beweisführungen durch beide Instanzgerichte ergeben, daß der auf die Berufung des Angeklagten erfolgte Freispruch durch das Bezirksgericht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Das Bezirksgericht hat zu Unrecht das Beweisergebnis dahingehend beurteilt, daß der Angeklagte 88;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.