Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 87

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 87 (NJ DDR 1969, S. 87); geht, daß die Verletzung der Arbeitspflichten nicht zugleich eine strafbare Handlung darstellt. In diesem Falle ist der Anspruch des Betriebes auf Schadenersatz mit dem Ablauf der Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit erloschen, wie das Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts in seinen Standpunkten zu den Fristen für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nach § U5 Abs. 1 GBA (NJ 1964 S. 691) ausgeführt hat. Dem Beschluß der Konfliktkommission fehlt damit jede Grundlage. Ihm ist deshalb die Vollstreckbarkeitserklärung zu versagen (vgl. OG, Urteil vom 23. April 1965 Za 5/65). Ähnlich verhält es sich, wenn die Konfliktkommission einen Werktätigen zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als einem monatlichen Tariflohn verpflichtet, obwohl sie davon ausgeht, daß er den Schaden fahrlässig verursacht hat. Hier liegt eine Verletzung der für die Rechtsstellung der Werktätigen im Arbeitsrechtsverhältnis grundlegenden Bestimmung des § 113 Abs. 1 GBA vor, wonach der Werktätige bei fahrlässiger Schadensverursachung nur für den direkten Schaden bis zur Höhe seines monatlichen Tariflohnes materiell verantwortlich ist. Dem Konfliktkommissionsbeschluß ist deshalb die Vollstreckbarkeit für die über den monatlichen Tariflohn hinausgehende Zahlungsverpflichtung aus materiellrechtlichen Gründen zu versagen. Diese Beispiele stellen keine erschöpfende Aufzählung der Fälle dar, in denen das Kreisgericht unter Anwendung des genannten Grundsatzes die Vollstreckbarkeitserklärung ganz oder teil-* weise zu versagen hat. Mit ihrer Hilfe soll den Kreisgerichten lediglich an Hand typischer Fälle der Weg zu einer richtigen, den Prinzipien und Normen des sozialistischen Arbeitsrechts entsprechenden Verfahrensweise bei der Entscheidung über Anträge auf Vollstreckbarkeitserklärungen gezeigt werden. III. Das Verfahren über Vollstreckbarkeitserklärungen 1. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 44 AGO ist ein Verfahren, das unter Anwendung der für das arbeitsrechtliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Arbeitsgerichtsordnung durchzuführen ist, soweit sie der Sache nach anwendbar sind. Es beginnt mit dem Antrag des Berechtigten, den Konfliktkommissionsbeschluß für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Konfliktkommissionsbeschlusses beizufügen sowie eine Abschrift des Protokolls der Beratung vor der Konfliktkommission, soweit sie der Berechtigte in den Händen hat. Auf den Antrag hin hat das Kreisgericht von der Konfliktkommission sämtliche Unterlagen anzufordern, die ihm die gemäß § 44 AGO erforderliche Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ermöglichen. Nach Eingang der Unterlagen hat es festzustellen, ob sich aus ihnen ergibt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen. Ist das zweifelsfrei der Fall, so kann es die Vollstreckbarkeitserklärung ohne Durchführung einer Beratung mit den Beteiligten erteilen. Der Beschluß über die Vollstreckbarkeitserklärung ist vom Kreisgericht in vollständiger Besetzung mit einem Richter und zwei Schöffen zu fassen. Die Überprüfung des Konfliktkommissionsbeschlusses durch das Kreisgericht und ihr Ergebnis sind zu protokollieren. w 2. Aus dem vom Kreisgericht (Kammer für Ärbeits-rechtssächen) für vollstreckbar erklärten Konfliktkommissionsbeschluß kann nur vollstreckt werden, nachdem v ihn der zuständige Sekretär gemäß § 52 Abs. 1 AGO mit der Vollstreckungsklausel versehen hat. Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung selbst gelten die Bestimmungen der §§ 52 AGO ff. bzw. der Zivilprozeßordnung. 3. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, so hat das Kreisgericht eine Beratung je nach Sachlage mit einem oder beiden Beteiligten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Konfliktkommissionsmitgliedern, durchzuführen. Diese Beratung ist eine besondere Form der mündlichen Ver-! handlung im Sinne des §29 AGO. Die Beteiligten, gegebenenfalls auch die Mitglieder der Konfliktkommission, sind dazu ordnungsgemäß zu laden. Den Beteiligten kann aufgegeben werden, ihren Standpunkt zu den Zweifelsfragen schriftlich darzulegen und für die Richtigkeit ihrer Behauptungen Beweismittel zu benennen. Zur Beratung hinzugezogene Mitglieder der Konfliktkommission brauchen nicht einzeln und in Abwesenheit der anderen gehört zu werden, aber sie sind zur Wahrheit zu ermahnen, und ihre Auskünfte und Bekundungen sind zu protokollieren. Uber die Beratung ist ein Protokoll zu führen, das auch die Anträge der Beteiligten enthalten muß. Die Anträge können nur auf die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung gerichtet sein. Der Antrag auf Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung kann nur damit begründet werden, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung nicht vorliegen. Die Beratung endet mit einem Beschluß des Kreisgerichts, der die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung ausspricht. Der Beschluß über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung ist zu begründen. 4. Versagt das Kreisgericht durch Beschluß die Vollstreckbarkeitserklärung, so ergibt sich daraus, daß die Beratung vor der Konfliktkommission zur Entscheidung über den geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch nicht zum Erfolg geführt hat. Für den Berechtigten ist damit dieselbe Rechtslage eingetreten, als sei er in der Beratung vor der Konfliktkommission mit seinem Anspruch abgewiesen worden. In diesem Falle hätte der Antragsteller gemäß § 13 GGG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Konfliktkommissionsordnung das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Konfliktkommissionsbeschlusses beim zuständigen Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) Klage (Einspruch) zu erheben. Wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 31. Mai 1963 Za 13/63 (Arbeit und Arbeitsrecht 1964 S. 117; OGA Bd. 4 S. 165) ausgeführt hat, muß ihm dieses Recht auch dann zugebilligt werden, wenn sich das für ihn ungünstige Ergebnis der Tätigkeit der Konfliktkommission erst im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gemäß § 44 AGO herausstellt. Die 14tägige Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) beginnt in diesem Fall mit der Zustellung des Beschlusses des Kreisgerichts (Kammer für Arbeitsrechtssachen) über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung. Es bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, daß unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses über die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung am Schluß der Beratung die Klage (Einspruch) durch Erklärung zu Protokoll des Kreisgerichts erhoben wird. Die sofortige Verhandlung hierüber wird jedoch dann nicht möglich sein, wenn das Kreisgericht erst eine weitere Aufklärung des Sachverhalts vorbereiten muß. 5. Über diese Klage (Einspruch) hat das Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) gemäß § 37 Abs. 2 AGO zu entscheiden. Sie führt somit zu einer vollständigen Überprüfung des vor der Konfliktkommission be-; ratenen Arbeitsstreitfalles, die mit allen nach der Arbeitsgerichtsordnung möglichen und zulässigen Ent-; Scheidungen enden kann. Die Verhandlung und Entscheidung darf sich jedoch nicht darauf beziehen, ob die Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung durch das Kreisgericht berechtigt war. Das würde praktisch darauf hinauslaufen, daß das Kreisgericht seine eigene 87;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.