Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 778

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 778 (NJ DDR 1969, S. 778); Am 3. Dezember 1988 war der Beifahrer des Angeklagten verhindert, so daß die Ehefrau des Angeklagten die Arbeit des Beifahrers übernahm. Als der Angeklagte und seine Ehefrau von der Molkerei zurückkamen, luden sie gemeinsam die Milchkannen für den Kälberaufzuchtstall ab. Danach goß die Ehefrau des Angeklagten die Milch in die in der Futterküche bereitgestellten Kannen. Als der Angeklagte die Küche betrat, sah er, daß seine Frau Magermilch in eine Kanne schüttete, von der er wußte, daß darin Formaldehyd aufbewahrt wurde, das nach entsprechender Verdünnung zum Desinfizieren der Boxen, Tränken, Eimer usw. verwendet wurde. Er rief seiner Frau sofort zu, in diese Kanne keine Milch zu gießen. Da aber bereits 6 bis 7 Liter Milch in der Kanne waren und seine Ehefau ihm versicherte, daß die Kanne leer gewesen sei, schüttete der Angeklagte diese Milch in den Vorwärmer, in dem sich bereits 40 Liter Magermilch befanden. Obwohl er daran gedacht hatte, die Milch aus dieser Kanne zu vernichten, tat er das nicht, da er befürchtete, daß die Milch für die Kälber nicht reichen würde. Die Magermilch aus dem Vorwärmer wurde an die Kälber verfüttert, worauf 33 Kälter verendeten. Die Genossenschaft erlitt dadurch einen Schaden von 11 863,50 M. Das Kreisgericht hat den Freispruch damit begründet, daß der Angeklagte nicht Verantwortlicher für die Fütterung von Nutz- und Zuchttieren gewesen und der Tatbestand des § 168 StGB deshalb nicht erfüllt sei. Gegen diese Entscheidung des Kreisgerichts richtet sich der Protest des Staatsanwalts, der zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht führte. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und ist entgegen der Auffassung des Vertreters des Staatsanwalts des Bezirks auch zutreffend davon ausgegangen, daß der Angeklagte nicht Verantwortlicher i. S. des § 168 StGB ist. Wegen Schädigung des Tierbestands können nach dieser Bestimmung bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen grundsätzlich nur solche Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die für die Haltung, Fütterung oder Pflege von Zucht- und Nutztieren unmittelbar verantwortlich sind. Eine solche Verantwortung lag dem Angeklagten nicht ob. Wie festgestellt wurde, war der Angeklagte in der LPG als Traktorist eingesetzt und in dieser Eigenschaft u. a. auch für den Transport der Milch von der LPG zur Molkerei und der Futtermilch von der Molkerei zur LPG verantwortlich. In diese Arbeit war er von seinem Vorgänger, dem Zeugen J., eingewiesen worden. J. hatte ihm auch erklärt, in welche Kannen er die von der Molkerei mitgebrachte Futtermilch in der Küche des Kälberaufzuchtstalles umschütten mußte und daß ex-, wenn die von der Viehpflegerin bereitgestellten Kannen nicht ausreichten, die restliche Milch in den Magei--milchvorwärmer gießen durfte. Mit dem Umschütten der Futtermilch in die dazu bereitgestellten Behältnisse war demnach die Arbeit des Angeklagten in der Futterküche des Kälberaufzuchtstalls beendet. Für die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeit trugen er und sein Beifahrer die volle Verantwortung. Aus dem Dargelegien ergibt sich, daß der Angeklagte nicht für die Zubereitung der Futtermilch verantwortlich war. Eine solche Verantwoi-tung kann auch keineswegs daraus hergeleitet werden, daß der Angeklagte an einzelnen Tagen Futtermilch in den Magermilchvorwärmer zu gießen hatte. Auch dieser Vorgang kann unter den gegebenen Bedingungen nur als ein Bereitstellen der Futtermilch gewertet werden. Die Verantwortung für die Fütterung der Tiere i. S. des § 168 Abs. 1 StGB kann aber erst mit der unmittelbaren Zubereitung des Futters beginnen, falls für die jeweilige Fütterung eine solche Zubereitung erforderlich ist. Wollte man den für die Abfuhr und das Bereitstellen der Futtermiläi verantwortlichen Traktoristen auch als Verantwortlichen für die Fütterung der Tiere ansehen, so würde dies zu einer ungesetzlichen Ausweitung des Inhalts des § 168 StGB fühi-en, der sich nur auf einen bestimmten Personenkreis bezieht. Die Auffassung des Staatsanwalts, zwischen der Viehpflegerin und dem Angeklagten habe eine geregelte Arbeitsteilung für die Fütterung der Tiere bestanden, kann unter Berücksichtigung des festgestellten Sachverhalts nicht durchgreifen. Der Fütterungsprozeß begann mit der Zubereitung des Futters, für die allein die Viehpflegerin verantwortlich war. Sie hatte die Milch zu erhitzen und mit den erforderlichen Nährstoffen und Zusätzen zu versehen. Der Angeklagte war dagegen nicht unmittelbar in den Fütterungsprozeß einbezogen. Seine Verantwortung endete mit der Be-l-eitstellung der Futtermilch. Der Angeklagte kann daher wegen Schädigung des Tierbestandes gemäß § 168 StGB nicht verurteilt werden. Das Kreisgericht hätte jedoch nach einem Hinweis auf die veränderte Rechtslage gemäß § 236 StPO prüfen müssen, inwieweit das Verhalten des Angeklagten einen andex-en Tatbestand erfüllt. Das hat der Senat an Hand des § 167 Abs. 1 StGB nachgeholt. Nach dieser Bestimmung ist u. a. derjenige stx-afrechtlich verantwortlich, der unter vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten fahrlässig Produktionsmittel oder andere Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, unbrauchbar werden läßt und dadurch bedeutende wirtschaftliche Schäden verursacht. Der Angeklagte hatte als Traktorist und Verantwortlicher für den Transport und die Bereitstellung der Fut-tei-milch die berufliche Pflicht, die Milch in die in der Futterküche des Kälberaufzuchtstalls bereitgestellten Kannen umzuschütten. Diese Pflicht umfaßt auch die Sorge dafür, daß die Milch nicht mit Stoffen vermischt wird, die ihre weitere Verwendung für den Fütterungszweck ausschließen. Seit der Aufnahme seiner Arbeit als Milchfahrer war dem Angeklagten bekannt, daß in der Futterküche eine Milchkanne mit Formaldehyd abgestellt war. Er war auch von dem Zeugen J. darüber belehrt worden, daß in diese Kanne keine Milch gegossen werden dürfe, weil darin Gift aufbewahrt würde. Der Angeklagte hatte daraufhin auch mit Recht verlangt, die Kanne aus der Futterküche zu entfernen; er konnte jedoch keine Änderung dieses Zustandes ei-reichen. Bei der Ausführung seines Arbeitsauftrags in der Futterküche hatte er demzufolge die ihm gegebene Weisung stets zu beachten. Trotz dieser Weisung und entgegen seinen eigenen Erkenntnissen über die Sachlage entschied sich der Angeklagte am Tattage, die von seiner Ehefrau in die Kanne mit Formaldehyd gegossene Milch in den Magermilchvorwärmer zu schütten. Diese Handlung des Angeklagten stellte eine vorsätzliche Verletzung seiner beruflichen Pflicht dar, in die für Formaldehyd bestimmte Milchkanne keine Milch zu schütten. Dabei ist es unbeahtlich, ob der Angeklagte annahm, daß sich am Tattage kein Formaldehyd in der Kanne befand, und ob er aa mögliche Folgen seines Handelns dachte. Unerheblich ist es auch, ob dem Angeklagten die Schädlichkeit des Formaldehyds in vollem Umfange bekannt war. Entscheidend ist, daß er wußte, daß dieses Desinfektionsmittel nicht mit der Futtermilch in Berührung kommen durfte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.