Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 767 (NJ DDR 1969, S. 767); bar an Hand des früheren Verhaltens -der Persönlichkeit zum- Opfer. Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktzustandes muß so stark sein,-daß diese Lage nicht mehr genügend objektiv durchdacht wird. Es muß also der Überblick über die aktuelle eigene Lebenslage erschwert sein durch eine konfliktbedingte Einengung der denkerischen Überschau. 4. Durch die psychische Zwangslage bzw ihre aktuelle Verstärkung muß es zu einer fehlerhaften konfliktbestimmten Einstellung gegenüber denjenigen gesellschaftlichen Normen gekommen sein, die durch die Tat tangiert wurden. Die Zwangslage muß zur Tat in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Motive zur Tat müssen rückführ-bar sein auf diese psychische Lage und die dadurch veränderten Erlebens- und Verhaltensweisen. £ Ing. WILHELM OERTELT, Generaldirektor, und Dr. GERHARD BAATZ, Justitiar der WB Bau- und Grobkeramik Halle Aufgaben der WB bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen in den ihr nachgeordneten Betrieben Wie Publikationen der letzten Zeit beweisen, können die sozialistischen Betriebe einen wirksamen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen leisten.1 Audi der Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB) als ökonomischem Führungsorgan des Industriezweigen fallen dabei in ihrem .Aufgabenbereich wichtige Leitungsfunktionen zu, die in Art. 90 Abs. 2 der Verfassung und Art. 3 StGB ihre gesetzliche Grundlage haben. Die „WB wirkt in den ihr nachgeordneten Betrieben darauf hin, daß die vorbeugende Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen als immanenter Bestandteil der Führungstätigkeit und in untrennbarem Zusammenhang mit der Planaufstellung und -realisierung betrachtet und durchgesetzt wird. Vorbereitung eines Leitungsdokuments der Betriebe durch die WB Ausgehend1 von diesen Überlegungen, hat die Leitung der WB Bau- und Grobkeramik Halle darüber beraten, wie die zur WB gehörigen Betriebe im Rahmen ihrer Eigenverantwortung noch wirksamer zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen befähigt werden können. Untersuchungen zur betrieblichen Situation auf diesem Gebiet hatten nämlich ergeben, daß zwar einige anerkennenswerte Bemühungen in dieser Richtung Vorhanden waren, es jedoch an einer systematischen Arbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen mangelte. Dies war u. a. wesentlich dadurch bedingt, daß viele Betriebe keine entsprechenden Leitungsdokumente besaßen. Diese Feststellungen veranlaßten die WB, nach einem geeigneten Weg zu suchen, um'zu einem in den Grundsätzen einheitlichen Leitungsdokument der Betriebe' zu gelangen, das Aufgaben zur vorbeugenden Bekämpfung von Rechtsverletzungen enthält. Hierbei galt es, die Aufgaben der WB als ökonomisches Führungsorgan ebenso zu berücksichtigen wie die Eigen Verantwortung der Betriebe nach der VEB-VO. Es war also jede dogmatische Einengung der betrieblichen Initiative zu vermeiden und gleichzeitig eine schöpferische Aufnahme der anleitenden Tätigkeit der WB zu sichern. Dazu hat sich u. E. folgende Methode bewährt: Die Leitung der WB arbeitete den Entwurf einer „Anweisung des Direktors des Betriebes über betriebliche'Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen“ aus. Der Entwurf wurde auch im Kollektiv der Justitiare im Bereich der VVB beraten und anschließend den Direktoren der Betriebe auf 1 Vgl. Stapelfeld/ScJiaknys, „Die KriminalitätsVorbeugung Im Betrieb und die unterstützende Tätigkeit der Staatsanwalt- schaft“, NJ 1969 S. 696 fl. und die dort angegebene Literatur. einer Direktorentagung mit der Empfehlung übergeben, ihn in den Betrieben zur Diskussion zu stellen. Hierbei wurde nicht auf eine Vielzahl von Foren, sondern auf einige, gut vorbereitete Zusammenkünfte von bestimmten Leitungsgremien und Kollektiven der Werktätigen orientiert. Dank der wirksamen Unterstützung der Parteileitung und des Gewerkschaftskomitees der VVB kam es in den Betrieben zu einer sehr regen Diskussion des Entwurfs. Er wurde u. a. im Kollektiv der Werks-, und Betriebsteilleitungen, der Meister, der Brigadiere, in den Konfliktkommissionen, den Verkehrssicherheitsaktiven und Schöffenkollektiven und der Gewerkschaft (einschließlich des Gewerkschaftskomitees der VVB) beraten. Teilweise wurden auch die zuständigen örtlichen Organe in die Diskussion mit einbezogen. Die Betriebe nahmen die Diskussion zum Anlaß, um bereits sichtbare Probleme bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen zu lösen. So wurde z. B. in einem Betrieb die Schulung der Konfliktkommissionsmitglieder und in einem anderen die Zusammenarbeit mit dem zuständigen örtlichen Organ verbessert. Die Werktätigen unterbreiteten in der Diskussion zahlreiche Vorschläge zur besseren inhaltlichen und formellen Gestaltung der Anweisung, so z. B., den Schutz des sozialistischen Eigentums konkreter auszugestalten, exaktere Festlegungen hinsichtlich des Kampfes gegen die Arbeitsbummelei bzw. gegen Verletzungen der Arbeitsdisziplin zu treffen, die Beziehungen des Betriebes zu den im Betriebsgelände tätigen Fremdfirmen ausführlicher zu behandeln und betriebliche Aufgaben bei der Strafaussetzung auf Bewährung festzulegen. Diese und andere Vorschläge wurden bei der Überarbeitung der Anweisung durch die VVB insoweit berücksichtigt, als sie Probleme aller Betriebe betrafen und somit verallgemeinerungsfähig waren. Vorschläge, die nur einen Betrieb berührten, blieben einer speziellen betrieblichen Regelung zur Ergänzung der Anweisung Vorbehalten. Auch hierin drückt sich die strikte Wahrung der Eigenverantwortung der Betriebe seitens der VVB aus. Die überarbeitete Anweisung wurde den Direktoren der Betriebe in gedruckter Form mit der Empfehlung der VVB übergeben, sie für ihren Betrieb in' Kraft zu setzen2. Gleichzeitig wurde den Direktoren empfoh- 2 Eine zentrale Drucklegung erfolgte deshalb, weil zahlreiche Exemplare benötigt wurden. Jeder betriebliche Leiter vom Brigadier bis zum Direktor soll ein Exemplar erhalten, ebenso Vorsitzende und Mitglieder der Konfliktkommissionen und Verkehrssieherheitsaktive, die Leitungen der Gewerkschaften usw. Ein von den Betrieben individuell in Auftrag gegebener Druck wäre volkswirtschaftlich nicht zu vertreten gewesen. 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik. sowie die Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit. in der Passung der Anderungsverord-nung.