Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 767 (NJ DDR 1969, S. 767); bar an Hand des früheren Verhaltens -der Persönlichkeit zum- Opfer. Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktzustandes muß so stark sein,-daß diese Lage nicht mehr genügend objektiv durchdacht wird. Es muß also der Überblick über die aktuelle eigene Lebenslage erschwert sein durch eine konfliktbedingte Einengung der denkerischen Überschau. 4. Durch die psychische Zwangslage bzw ihre aktuelle Verstärkung muß es zu einer fehlerhaften konfliktbestimmten Einstellung gegenüber denjenigen gesellschaftlichen Normen gekommen sein, die durch die Tat tangiert wurden. Die Zwangslage muß zur Tat in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Motive zur Tat müssen rückführ-bar sein auf diese psychische Lage und die dadurch veränderten Erlebens- und Verhaltensweisen. £ Ing. WILHELM OERTELT, Generaldirektor, und Dr. GERHARD BAATZ, Justitiar der WB Bau- und Grobkeramik Halle Aufgaben der WB bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen in den ihr nachgeordneten Betrieben Wie Publikationen der letzten Zeit beweisen, können die sozialistischen Betriebe einen wirksamen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen leisten.1 Audi der Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB) als ökonomischem Führungsorgan des Industriezweigen fallen dabei in ihrem .Aufgabenbereich wichtige Leitungsfunktionen zu, die in Art. 90 Abs. 2 der Verfassung und Art. 3 StGB ihre gesetzliche Grundlage haben. Die „WB wirkt in den ihr nachgeordneten Betrieben darauf hin, daß die vorbeugende Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen als immanenter Bestandteil der Führungstätigkeit und in untrennbarem Zusammenhang mit der Planaufstellung und -realisierung betrachtet und durchgesetzt wird. Vorbereitung eines Leitungsdokuments der Betriebe durch die WB Ausgehend1 von diesen Überlegungen, hat die Leitung der WB Bau- und Grobkeramik Halle darüber beraten, wie die zur WB gehörigen Betriebe im Rahmen ihrer Eigenverantwortung noch wirksamer zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen befähigt werden können. Untersuchungen zur betrieblichen Situation auf diesem Gebiet hatten nämlich ergeben, daß zwar einige anerkennenswerte Bemühungen in dieser Richtung Vorhanden waren, es jedoch an einer systematischen Arbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen mangelte. Dies war u. a. wesentlich dadurch bedingt, daß viele Betriebe keine entsprechenden Leitungsdokumente besaßen. Diese Feststellungen veranlaßten die WB, nach einem geeigneten Weg zu suchen, um'zu einem in den Grundsätzen einheitlichen Leitungsdokument der Betriebe' zu gelangen, das Aufgaben zur vorbeugenden Bekämpfung von Rechtsverletzungen enthält. Hierbei galt es, die Aufgaben der WB als ökonomisches Führungsorgan ebenso zu berücksichtigen wie die Eigen Verantwortung der Betriebe nach der VEB-VO. Es war also jede dogmatische Einengung der betrieblichen Initiative zu vermeiden und gleichzeitig eine schöpferische Aufnahme der anleitenden Tätigkeit der WB zu sichern. Dazu hat sich u. E. folgende Methode bewährt: Die Leitung der WB arbeitete den Entwurf einer „Anweisung des Direktors des Betriebes über betriebliche'Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen“ aus. Der Entwurf wurde auch im Kollektiv der Justitiare im Bereich der VVB beraten und anschließend den Direktoren der Betriebe auf 1 Vgl. Stapelfeld/ScJiaknys, „Die KriminalitätsVorbeugung Im Betrieb und die unterstützende Tätigkeit der Staatsanwalt- schaft“, NJ 1969 S. 696 fl. und die dort angegebene Literatur. einer Direktorentagung mit der Empfehlung übergeben, ihn in den Betrieben zur Diskussion zu stellen. Hierbei wurde nicht auf eine Vielzahl von Foren, sondern auf einige, gut vorbereitete Zusammenkünfte von bestimmten Leitungsgremien und Kollektiven der Werktätigen orientiert. Dank der wirksamen Unterstützung der Parteileitung und des Gewerkschaftskomitees der VVB kam es in den Betrieben zu einer sehr regen Diskussion des Entwurfs. Er wurde u. a. im Kollektiv der Werks-, und Betriebsteilleitungen, der Meister, der Brigadiere, in den Konfliktkommissionen, den Verkehrssicherheitsaktiven und Schöffenkollektiven und der Gewerkschaft (einschließlich des Gewerkschaftskomitees der VVB) beraten. Teilweise wurden auch die zuständigen örtlichen Organe in die Diskussion mit einbezogen. Die Betriebe nahmen die Diskussion zum Anlaß, um bereits sichtbare Probleme bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen zu lösen. So wurde z. B. in einem Betrieb die Schulung der Konfliktkommissionsmitglieder und in einem anderen die Zusammenarbeit mit dem zuständigen örtlichen Organ verbessert. Die Werktätigen unterbreiteten in der Diskussion zahlreiche Vorschläge zur besseren inhaltlichen und formellen Gestaltung der Anweisung, so z. B., den Schutz des sozialistischen Eigentums konkreter auszugestalten, exaktere Festlegungen hinsichtlich des Kampfes gegen die Arbeitsbummelei bzw. gegen Verletzungen der Arbeitsdisziplin zu treffen, die Beziehungen des Betriebes zu den im Betriebsgelände tätigen Fremdfirmen ausführlicher zu behandeln und betriebliche Aufgaben bei der Strafaussetzung auf Bewährung festzulegen. Diese und andere Vorschläge wurden bei der Überarbeitung der Anweisung durch die VVB insoweit berücksichtigt, als sie Probleme aller Betriebe betrafen und somit verallgemeinerungsfähig waren. Vorschläge, die nur einen Betrieb berührten, blieben einer speziellen betrieblichen Regelung zur Ergänzung der Anweisung Vorbehalten. Auch hierin drückt sich die strikte Wahrung der Eigenverantwortung der Betriebe seitens der VVB aus. Die überarbeitete Anweisung wurde den Direktoren der Betriebe in gedruckter Form mit der Empfehlung der VVB übergeben, sie für ihren Betrieb in' Kraft zu setzen2. Gleichzeitig wurde den Direktoren empfoh- 2 Eine zentrale Drucklegung erfolgte deshalb, weil zahlreiche Exemplare benötigt wurden. Jeder betriebliche Leiter vom Brigadier bis zum Direktor soll ein Exemplar erhalten, ebenso Vorsitzende und Mitglieder der Konfliktkommissionen und Verkehrssieherheitsaktive, die Leitungen der Gewerkschaften usw. Ein von den Betrieben individuell in Auftrag gegebener Druck wäre volkswirtschaftlich nicht zu vertreten gewesen. 767;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.