Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 75 (NJ DDR 1969, S. 75); der Grund der Maßnahme dem Betroffenen mitzuteilen, damit der Bürger die für alle geltenden Verhaltensregeln bzw. die gestellten Forderungen möglichst freiwillig und bewußt einhält (§ 8 VP-Gesetz). Gestaltende Tätigkeit heißt, die gesellschaftliche Entwicklung aktiv und fördernd zu beeinflussen. Dazu gehören in erster Linie die Arbeit mit den Menschen, die unmittelbare überzeugende Einflußnahme auf sie und die Erziehung zu gesellschaftsgemäßem Verhalten. Gerade diese Seite der polizeilichen Tätigkeit wurde im Gesetz besonders unterstrichen, denn sie gewinnt mit der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung zunehmend an Bedeutung und ist deshalb in der täglichen Arbeit aller Dienstzweige der Volkspolizei, insbesondere beim operativen Einsatz, zu berücksichtigen. Die Befugnisse in den §§ 12 bis 15 VP-Gesetz (Personalienfeststellung; Durchsuchung, Verwahrung und Einziehung; Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen; Gewahrsam) sind eindeutig, umfassend und für jeden verständlich geregelt. Mit diesen im VP-Gesetz enthaltenen Befugnissen dürfen nicht Voraussetzungen, die in anderen gesetzlichen Bestimmungen, z. B. der StPO, festgelegt sind, umgangen werden. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen das VP-Gesetz und die betreffende andere gesetzliche' Bestimmung (z. B. die StPO), sondern zugleich ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Anwendung von Zwangsmaßnahmen Im Interesse der konsequenten Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurden der Volkspolizei auch solche Befugnisse übertragen, die sie über den Rahmen der Belehrung und Überzeugung sowie der in den §§ 11 bis 15 genannten Befugnisse hinaus berechtigen, ihre Forderungen notfalls auch mit Zwang durchzusetzen. Hierzu gehören vor allem die Ersatzvornahme, die körperliche Einwirkung ohne Hilfsmittel und mit solchen sowie die Möglichkeit der Anwendung der Schußwaffe als äußerstes Mittel (§§ 16 und 17 VP-Gesetz). Die Übertragung dieser an gesetzlich geregelte Voraussetzungen gebundenen Befugnisse ist erneuter Ausdruck des Vertrauens der Partei- und Staatsführung und der gesamten Gesellschaft in die klassenbewußte Arbeit der VP-Angehörigen. Sie ist zugleich Verpflichtung zur verstärkten politisch-ideologischen Erziehung, damit jeder Volkspolizist befähigt wird, diese Befugnisse mit größtem Verantwortungsbewußtsein und höchster Fachkenntnis anzuwenden. Die Ersatzvornahme auf Kosten des Verantwortlichen zur Beseitigung eines Zustandes, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, wird auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Auch hier kommt es zunächst und in erster Linie darauf an, durch eine überzeugende Begründung der angeordneten Maßnahmen so auf den Bürger einzuwirken, daß er der Forderung freiwillig nachkommt (§ 16 Abs. 1 VP-Gesetz). Die Befugnis, Maßnahmen mittels körperlicher Einwirkung durchzusetzen, richtet sich vor allem gegen Personen, die bewußt unsere Staats- und Gesellschaftsordnung oder ihre Bürger schädigen wollen und sich hartnäckig weigern, polizeilichen Forderungen deren unmittelbare Durchführung unerläßlich ist, j Folge zu leisten, oder der Volkspolizei bei der Aus-j Übung ihrer Befugnisse Widerstand entgegensetzen. Die körperliche Einwirkung ist nur zulässig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung der weitergehenden körperlichen Einwirkung durch Hilfsmittel ist deshalb nur zulässig zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder wenn die körperliche Einwirkung ohne diese Hilfsmittel nicht zum Erfolg führt. Es sind ohne Ausnahme immer diejenigen Mittel anzuwenden, die im Verhältnis zur Art und Schwere der Rechtsverletzung und des Widerstandes stehen. Die körperliche Einwirkung und die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur so lange zulässig, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist (§ 16 Abs. 2 VP-Gesetz). Schußwaffengehrauch Innerhalb der Befugnisse ist das Recht zur Anwendung von Schußwaffen die einschneidendste Maßnahme. Sie ist nur unter den in § 17 VP-Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Sie darf nur im äußersten Fall angewandt werden, und zwar dann, wenn andere Maßnahmen der körperlichen Einwirkung ohne Hilfsmittel oder auch mit solchen erfolglos blieben oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder Fortsetzung'einer Straftat zu verhindern, die sich den konkreten Umständen nach als Verbrechen oder Vergehen der in § 17 Abs. 2 VP-Gesetz bezeichneten Art darstellt. Die Anwendung der Schußwaffe gegen Personen darf aber auch dann nur erfolgen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann. Obwohl sich die Schußwaffenbestimmung vor allem gegen Personen richtet, die dabei sind, sich schwerster und schwerer Verbrechen schuldig zu machen, verlangt sie, das Leben dieser Personen zu schonen. Das wird auch daran sichtbar, daß Verletzten unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen ist (§ 17 Abs. 4 VP-Gesetz). Der humanitäre Charakter der Schußwaffenbestimmung wird auch dadurch unterstrichen, daß die Anwendung von Schußwaffen gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck-nach im Kindesalter befinden, unzulässig ist. Das gleiche gilt, wenn unbeteiligte Personen gefährdet werden können. Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit Schußwaffen nicht anzuwenden. Anwendung der Schußwaffe im Sinne des Gesetzes ist die gezielte Abgabe von Schüssen auf Sachen oder Personen. § 17 Abs. 3 VP-Gesetz legt deshalb fest, daß die „Anwendung“ durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen ist. Diese Ankündigung bedeutet, daß ein gezielter Schuß folgen kann. Daraus ergibt sich, daß für die Abgabe von Warnschüssen die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie für gezielte Schüsse vorliegen müssen. Liegen die Voraussetzungen für gezielte Schüsse nicht vor, so ist auch die Abgabe von Warnschüssen unzulässig. Die Schußwaffenbestimmung fordert von jedem VP-Angehörigen ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, da die Anwendung der Schußwaffe immer eine Lebensgefahr für Menschen hervorrufen kann. Um richtig über den Schußwaffengebrauch entscheiden zu können, bedarf es vor allem bei den operativen Kräften der Volkspolizei höchster politischer Qualifikation und exakter strafrechtlicher Kenntnisse über die in § 17 Abs. 2 VP-Gesetz aufgeführten Straftaten, bei deren Vorliegen die Anwendung von Schußwaffen gerechtfertigt ist, sofern die anderen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine genaue Kenntnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale ist besonders deshalb notwendig, weil die Straftaten mit Ausnahme der im 1. und 2. Kapitel des Besonderen Teils des StGB enthaltenen sowohl Verbrechen als auch Vergehen sein können und sich der VP-Angehörige oft in Sekundenschnelle entscheiden muß, ob die Anwendung der Schußwaffe gerechtfertigt ist. Ob die Anwendung der Schußwaffe gerechtfertigt ist oder nicht, hängt demzufolge immer davon ab, ob der VP- 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.