Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 743

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 743 (NJ DDR 1969, S. 743); mit Zeugen oder Sachverständigen sprechen dürfe. Das sei aber nicht als Beweiserhebung anzusehen; dazu seien nur die vom Gericht ermächtigten staatlichen Organe befugt. In diesem Sinne äußerte sich auch Rechtsanwalt W a 11 s t a b e (Genthin), der den Unterschied zwischen der zulässigen Mitwirkung des Verteidigers ah von ihm beantragten Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren und der unzulässigen eigenen Beweiserhebung des Verteidigers herausarbeitete. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Wendland unterstrich die Auffassung Barnicks und betonte, der Verteidiger habe das Recht, Beweisanträge zu stellen und dasjenige zu veranlassen, was zu deren Vorbereitung erforderlich ist. Dabei müsse er von Untersuchungsorgan und Staatsanwalt unterstützt werden. Für die Beweiserhebung selbst seien aber nur die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe zuständig. Auf den Hinweis Barnicks, der Verteidiger sei verpflichtet, Beweisanträge möglichst frühzeitig zu stellen und Beweismittel sofort vorzulegen, entgeg-nete W o I f f, daß der Verteidiger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ebenso wie Untersuchungsorgan und Staatsanwalt eine bestimmte Taktik ein-schlagen müsse, die es durchaus rechtfertigen könne, Beweise erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Auf die Fragwürdigkeit von Verfahrensauswertungen nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens wiesen die Rechtsanwälte Strödt und Eckert (Berlin) hin. Gegenwärtig werde in der Praxis noch relativ oft so verfahren, daß während des Ermittlungsverfahrens das Kollektiv des Beschuldigten über die Beschuldigung informiert und diese Beratung bereits als Auswertung des Verfahrens bezeichnet wird. Die Folge Rechtsprechung■ Strafrecht §§ 7, 8, 196 Abs. 1 und 2 StGB. 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer bewußten Pflichtverletzung sind zunächst die subjektiven Ausgangsbedingungen des Täters zu untersuchen. Hierunter sind alle wesentlichen in der Person des Täters wirkenden Zustände, Vorgänge, Eigenschaften und Leistungsbedingungen zu verstehen, die Einfluß auf sein Fehlverhalten hatten. 2. Die Bewußtheit einer Pflichtverletzung erfordert die Zuwendung des Täters zur Verkehrssituation, die Wahrnehmung verhaltensfordernder Bedingungen durch den Täter, die Beurteilung dieser Bedingungen durch ihn hinsichtlich ihrer funktionellen, situationsbezogenen Bedeutung und die Einschätzung der Beziehungen zwischen diesen vcrhaltensfordcrnden Bedingungen und dem eigenen Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Forderungen der Rechtspflichten. Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt eine bewußte Pflichtverletzung vor; fehlt eine, ist das Fehlverhalten des Täters als unbewußte Pflichtverletzung zu beurteilen. 3. Das Tatbestandsmerkmal der Voraussicht von Folgen (§ 7 StGB) umfaßt das Erkennen (Bewußtwerden) der Möglichkeit des Eintritts von Folgen. Es ist bei der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls verwirklicht, wenn der Täter nicht mit Sicherheit alle wesentlichen Bedingungen des Fahrvorgangs, ihre dynamischen, komplexen Entwieklungsmöglichkeiten davon sei, daß besonders in Fällen, in denen der Angeklagte später freigesprochen wird, Ansehen und Ruf des betreffenden Bürgers in seinem Kollektiv durch die sog. Auswertung beeinträchtigt würden. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren setze wie Eckert darlegte voraus, daß das Kollektiv übe- die Beschuldigung eines seiner Mitglieder informiert wird (§ 102 Abs. 3 StPO). Hierbei müsse streng darauf geachtet werden, daß allen Mitgliedern des Kollektivs zu Bewußtsein gebracht wird, daß es sich in diesem Verfahrensstadium lediglich um den Verdacht der Begehung einer Straftat handelt, nicht aber um eine bereits nachgewiesene Tat. Erst wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, könne eine Auswertung im Kollektiv vorgenommen werden®, um entsprechende Schlußfolgerungen für die Kriminalitätsvorbeugung zu ziehen. * Die Zentrale Revisionskommission der Rechtsanwaltskollegien konnte die Beratung als einen wichtigen Schritt zur Durchführung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Verteidigung bezeichnen. Hervorzuheben war insbesondere die aktive Beteiligung der Mitarbeiter zentraler Rechtspflegeorgane an dem Streit über Sachfragen. Alle Teilnehmer des diesjährigen Strafrechtsseminars konnten den Worten des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts der DDR W e n d 1 a n d zustimmen, daß unser gemeinsames Ziel darin bestehen muß, vereint zur Wahrheitserforschung, zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit und damit zur Festigung unserer sozialistischen Demokratie beizutragen. 3 So auch Schlegel. „Zur Arbeitsweise der Gerichte bei der Auswertung von Strafverfahren“, NJ 1969 S. 699 fl. zu übersehen vermag, er also die Unsicherheit wesentlicher Bedingungen seines Fahrverhaltens erkennt. 4. Leichtfertiges Vertrauen auf den Nichteintritt der vorausgesehenen Folgen (§ 7 StGB) liegt yor, wenn der Täter die Möglichkeit eines unsicheren Handlungsablaufs erkennt, sich bei der Entscheidung zur kritischen Handlungsvariante auf die Wirksamkeit bestimmter folgenverhiitendcr Umstände verläßt, die objektive Rechtfertigung dieser Annahme aber oberflächlich überprüft, indem er den kritischen Erscheinungen im Verkehrsablauf oder in seinem eigenen Verhalten eine geringere Bedeutung und Wirkungsmöglichkeit zumißt, als es der Wirklichkeit entspricht. 5. Zur Strafzumessung bei einem infolge bewußter Pflichtverletzung herbeigeführten schweren Verkehrsunfall. OG, Urt. vom 14. Oktober 1969 - 3 Zst 22/69. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB) zur Bewährung. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde; Der Angeklagte ist seit 1953 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen I und III. Am 22. Januar 1969 fuhr er gegen 14.20 Uhr mit seinem Pkw „Wolga“ auf der Fernverkehrsstraße F 6 nach L. Kurz vor der Ortschaft B. befuhr er die leicht abschüssige Straße mit einer Geschwindigkeit von etwa 60 km/h. Dabei näherte er sich einem vor ihm fahrenden Pkw „Wart-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.